Altbauwohnungen in Hamburg | Bildquelle: dpa

Neue Regeln für Modernisierung Was sich für Wohnungsbesitzer ändert

Stand: 01.12.2020 11:57 Uhr

Ab sofort gelten neue Regeln für Wohnungseigentümer - die auch Auswirkungen auf viele Mieter haben. Modernisierungen und altersgerechte Umbauten sollen einfacher werden. Was ändert sich konkret?

Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

In Deutschland gibt es rund 42,5 Millionen Wohnungen. Davon gehören zehn Millionen privaten Eigentümern, die ihre Wohnung entweder selbst bewohnen oder vermieten. Sie alle sind betroffen von der Reform des Wohnungseigentums-Gesetzes. Es tritt heute in Kraft.

Damit sollen energetische, klimaschützende und altersgerechte Modernisierungen leichter realisierbar sein. Maßnahmen zum Einbruchschutz sowie zum Einbau eines Glasfaseranschlusses werden erleichtert. Auch Eigentumswohnungen kommen in die Jahre und brauchen zum Beispiel Ladesäulen für E-Autos, barrierefreie Zugänge oder einen neuen Lift.

Doch in so ziemlich jeder Eigentümergemeinschaft gibt es jemanden, der dagegen ist. Das kann viele Gründe haben - mit dem Veto kann er oder sie notwendige Umbauten oder Modernisierungen blockieren. Der Gesetzgeber sieht das Problem.

"Wir wollen weniger Zoff und dafür mehr Klimaschutz bei den Wohnungseigentümer-Gemeinschaften", sagt Johannes Fechner, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das bisherige Gesetz ist schon fast 70 Jahre alt und war mal die Grundlage für den Traum vom Wohneigentum. Inzwischen sind die Regelungen etwas angestaubt.

Möglicher Fallstrick für Rentner

Weniger Zoff heißt: Die Eigentümer-Gemeinschaft muss bei baulichen Veränderungen nicht mehr einstimmig entscheiden. Es reicht künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wenn diese Eigentümer die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren. Die bemessen sich in der Regel an der Wohnfläche und dem entsprechenden Anteil an der Nutzfläche wie Keller oder Hausflur.

Die Kosten tragen dann alle, auch die, die überstimmt wurden. Die FDP-Fraktion hält das für einen Nachteil, der zum Fallstrick etwa für Rentner werden könnte. "Unverhältnismäßige Kosten sind davon zwar ausgenommen, aber diese Unverhältnismäßigkeit muss erst vor Gericht bewiesen werden", sagt die FDP-Verbraucherschutz-Expertin Katharina Willkomm.

Klärung durch Gerichte

Die Schwammigkeit einiger Begriffe in dem Gesetz beklagt auch die AfD-Fraktion, zum Beispiel bei den Kompetenzen von Hausverwaltern. "Was soll das sein: untergeordnete Bedeutung oder erhebliche Verpflichtung?", fragt der Abgeordnete Jens Maier. "Hier flüchtet man sich ins Ungewisse in der Hoffnung, der Richter wird es schon richten."

Das Gesetz sieht kein Limit vor für Entscheidungen, die der Hausverwalter selbst treffen kann. Dennoch sehen Union und SPD die Rechte von Wohnungseigentümern gestärkt. In allen wichtigen Dingen sollen weiterhin die Eigentümer das Sagen haben.

Das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen ist im Gesetz festgeschrieben und ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters oder der Verwalterin eingeführt. Über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft muss Auskunft gegeben werden. Zudem habe jeder Eigentümer "zukünftig einen Anspruch darauf, einen kompetenten, einen von der IHK-geprüften Verwalter zu haben, der die juristischen, die kaufmännischen und auch die technischen Kenntnisse mitbringt", wie der Rechts- und Verbraucherschutz-Experte der Union, Jan-Marco Luczak, erklärt. Denn es gehe um modernes Wohnen und um mehr Klimaschutz.

Anspruch auf Modernisierungen

"Wir wollen den Modernisierungsstau auflösen", sagt der CDU-Politiker. "Das ist das zweite Ziel unseres Gesetzes." Hier gehe es darum, altersgerechten und barrierefreien Umbau zu fördern, E-Mobilität zu stärken und mehr Glasfaserleitungen in die Wohnungseigentümer-Gemeinschaften zu bringen. 

Auf diese Modernisierungen haben Wohnungseigentümer und auch Mieter in Eigentumswohnungen ab sofort einen grundsätzlichen Anspruch. Die Kosten müssen sie selber tragen.

Kritisch sehen die Gesetzesnovelle Mieterschutzvereine. Sie befürchten, dass Betriebskosten nicht mehr transparent sind, wenn sie nach Miteigentumsanteilen - statt nach reiner Wohnfläche - berechnet werden. Mieter wüssten in der Regel nicht, was sich dahinter verbirgt; eine Hinweispflicht fehle. Allein in Berlin sind 300.000 Mieterhaushalte davon betroffen. Sie bewohnen 70 Prozent der Eigentümerwohnungen in Mehrfamilienhäusern.

Heute tritt Modernisierungsgesetz für Wohneigentum in Kraft
Angela Tesch, ARD Berlin
01.12.2020 07:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2020 um 06:04 Uhr.

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