Google-Logo an der Konzernzentrale in Mountain View

US-Klage gegen Internetkonzen Welche Strafen Google drohen

Stand: 21.10.2020 09:19 Uhr

Republikaner und Demokraten tragen die Klage der US-Regierung gegen Google mit. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe. Dennoch drohen ihm am Ende des Verfahrens drastische Strafen.

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

In dem Verfahren geht es vor allem um die Übermacht von Google. So jedenfalls sieht es das US-Justizministerium und mit ihm elf weitere Bundesstaaten. Die Anklage sagt, 80 Prozent der Internetsuche in den USA laufe über die Google-Suchmaschine. Auf Smartphones liege dieser Wert sogar noch höher.

Das Unternehmen aus dem Silicon Valley habe in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge an Smartphone-Hersteller bezahlt. Ziel sei es gewesen, auf den jeweiligen Browsern in den Handys voreingestellt zu sein. Genau das mache es Konkurrenten schwer, auf diesem Markt überhaupt Fuß zu fassen.

US-Regierung hält Einschreiten für notwendig

Jetzt sei es an der Zeit, einzuschreiten, meint der stellvertretende US-Ankläger Jeff Rosen. "Wenn die US-Regierung jetzt nicht die Wettbewerbsgesetze anwendet, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, dann laufen wir Gefahr, die nächste Innovation zu verschlafen", sagte er. "Dann könnten die Verbraucher in den USA das nächste Google verpassen."

Beim Suchmaschinen-Unternehmen in Mountain View hält man das Verfahren für fehlerhaft und zieht es in Zweifel. Die Nutzerinnen seien nicht dazu gezwungen, die Google-Suche zu verwenden, erläuterte das Unternehmen kurz nach Bekanntgabe der Klage in einer Telefonkonferenz. Man biete schlicht die beste Suchmaschine am Markt an. 

Was die Voreinstellung der Google-Suche auf Handys und in Browsern angeht, zieht der Konzern einen Vergleich mit Müsli-Produkten. Deren Hersteller bezahlten die Supermärkte ebenfalls für bessere Plätze in den Regalen. Das bedeute aber nicht, dass es nicht auch weitere Hersteller auf tieferen Regalplätzen gebe. Hauptargument von Google: Die Konsumenten können selbst entscheiden, welche Suchmaschine sie benutzen wollen.

Konkurrenten widersprechen Google

Das sieht Gabriel Weinberg anders. Er ist der Chef von Duck Duck Go. Er sagt, es sei aufwändig, die voreingestellte Suche abzuändern. Besonders auf Android-Telefonen, deren Betriebssystem-Software von Google programmiert wird, brauche es mehrere Klicks, bis auf eine andere Suchmaschine umgestellt sei. Viele Konsumenten würden das erst gar nicht machen, deshalb komme seine Suchmaschine Duck Duck Go nur auf einen Marktanteil von etwa zwei Prozent.

"Google behauptet, es brauche nur einen Klick, um die Suchmaschine umzustellen. Wenn das so wäre, dann wären wir mit unserer Suche sehr leicht bei einem Marktanteil von 20 Prozent", sagte Weinberg.

Republikaner und Demokraten tragen Klage mit

Das Bemerkenswerte an dem jetzigen Verfahren ist, dass es einmütig von beiden Parteien, den Demokraten und den Republikanern, mitgetragen wird. Die Motivation kann da durchaus unterschiedlich getrieben sein. Die Republikaner werfen Google vor, linke Meinungen eher zu befördern und konservative Stimmen zu unterdrücken. Unabhängige Untersuchungen haben diese Behauptung aber nicht bestätigt. 

Das Verfahren zeigt: Die Zeit der Laissez-Faire-Politik in den USA gegenüber den großen Tech-Unternehmen ist zu Ende. Den Politikern sind die Googles, Facebooks, Amazons und Apples zu übermächtig geworden.

Verfahren dürfte sich Jahre hinziehen

Jetzt geht es vor allem um die Frage: Wie könnte das Verfahren gegen Google ausgehen? Die Bandbreite hier ist sehr groß. Es drohen milliardenschweren Zahlungen oder sogar eine Abspaltung von einzelnen Unternehmensteilen von Google. So könnte der Konzern zum Beispiel gezwungen werden, seinen Chrome-Browser zu verkaufen. Nur so viel ist sicher: Das jetzt gestartete Verfahren dürfte sich vermutlich über Jahre hinziehen. So wie das in den 1990er-Jahren bei Microsoft der Fall war. 

Monopolbildung: US-Regierung verklagt Google
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
21.10.2020 09:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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