Vergütung der DB-Manager Bahnvorstände sollen auf Boni verzichten

Stand: 22.04.2021 14:09 Uhr

Nach dem Rekordverlust im vergangenen Jahr ist die Bahn auf Milliardenhilfen des Bundes angewiesen. Doch die soll es nach Willen des Parlaments nur geben, wenn der Vorstand auf Boni verzichtet.

Im Gegenzug für geplante Hilfen durch den Bund in der Corona-Krise bei der Deutschen Bahn sollen die Bahn-Vorstände auf Boni verzichten. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dem Beschluss zufolge werden die Vorstände der Deutschen Bahn AG aufgefordert, auf variable Vergütungen oder vergleichbare Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen oder andere gesonderte Vergütungen im Jahr 2022 für das Geschäftsjahr 2021 zu verzichten. Angesichts der Corona-Krise hatte der Konzernvorstand bereits für das vergangene Jahr keine Boni erhalten.

Hilfe gegen Boni

Die bundeseigene Deutsche Bahn ist von den Finanzhilfen des Bundes abhängig, da die Corona-Krise für einen Einbruch bei den Fahrgastzahlen gesorgt hatte. Die Folge war ein Rekordverlust in Höhe von 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Um den Verlust zu stemmen hatte der Bund bereits milliardenschwere Hilfen angekündigt. Geplant ist eine Erhöhung des Eigenkapitals um fünf Milliarden Euro.

Allerdings ist die Auszahlung von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig. Sie muss sicherstellen, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht benachteiligt werden. Zu den Auflagen der EU sollen auch der Verzicht des Vorstands auf Boni gehört haben, wie der "Spiegel" berichtete.

Kritik von Gewerkschaftsseite

Die Diskussion über die Vorstandsboni für das laufende Jahr wurde deshalb intensiv geführt. Im Januar hatte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky kritisiert, dem DB-Vorstand seien "die eigenen Boni offensichtlich wichtiger als das Wohl und Wehe des Eisenbahnsystems". Der DB-Vorstand wolle den Gürtel trotz Corona nicht enger schnallen, verlange das aber vom direkten Personal, so Weselsky.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: "Es steht außer Frage, dass der Bahn-Vorstand angesichts der Milliardenhilfe nicht auch noch Boni bekommen darf. Richtig so, dass der Haushaltsausschuss das noch einmal klargestellt hat."

Reform der Vergütungsregeln

Kindler forderte zudem, die Bonus-Regelungen beim Bahnvorstand müssten für die Zeit nach Corona grundsätzlich überarbeitet und reduziert werden. Die Bundesregierung müsse generell für eine Vorstandsvergütung mit Maß und Mitte bei der Bahn sorgen.

Es könne nicht sein, dass im Bahnvorstand die variable Vergütung, also die Bonuszahlungen, in den letzten Jahren vor Corona ähnlich hoch gewesen sei wie das feste Gehalt, so Kindler. Das jetzige Einfrieren der Boni sei die ideale Gelegenheit für eine Reformierung der Vergütungsregelungen für den Bahnvorstand.

Bald Einigung mit Brüssel?

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission sollen auf der Zielgeraden sein. Es seien wesentliche Fortschritte erzielt worden, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Angestrebt werde eine "Branchenlösung", von der nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Wettbewerber profitieren sollen. Dabei stehe eine Senkung von Trassenpreisen etwa im Schienengüterverkehr im Zentrum, hieß es. Dies sei nun entsprechend im geplanten Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 hinterlegt.

Bei der geplanten Eigenkapitalerhöhung des Bundes für die Deutsche Bahn soll es im Gegenzug keine Wettbewerbsauflagen mehr für den Konzern geben. Angestrebt werde eine "Bausteinlösung" im Umfang von insgesamt rund fünf Milliarden Euro.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. April 2021 um 12:00 Uhr.

Darstellung: