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Bund haftet für Risiken Schutzschirm für den Handel bis Sommer

Stand: 04.12.2020 13:23 Uhr

Um die Lieferanten von Einzelhändlern vor möglichen Ausfällen zu schützen, will der Bund für sechs weitere Monate für die Risiken geradestehen. Es geht um 30 Milliarden Euro.

Finanz- und Wirtschaftsministerium haben sich mit den großen Kreditversicherern darauf geeinigt, dass der Staat den Löwenanteil der drohenden Ausfallrisiken in der Coronakrise noch bis Ende Juni 2021 übernimmt. Das teilten die beiden Ministerien und der Versichererverband GDV mit.

Das Volumen des Schutzschirms beläuft sich auf 30 Milliarden Euro. Damit dürfte ein Vielfaches der Schäden abgedeckt werden, die die Kreditversicherer in gewöhnlichen Jahren schultern. 2019 mussten die großen Versicherer Euler Hermes, Coface und Atradius gut 400 Millionen Euro Zahlungsausfälle begleichen, die Beitragseinnahmen lagen bei 817 Millionen Euro.

"Verlässliche Grundlage"

Die Politik will damit verhindern, dass die Versicherer in der Krise die Deckung für angeschlagene Firmen verweigern oder kürzen, um absehbare Schäden zu vermeiden. Die Kreditversicherung schützt Lieferanten davor, dass Kunden die Rechnung nicht zahlen können oder wollen. Marktführer ist die Allianz-Tochter Euler Hermes.

"Damit haben die Unternehmen die verlässliche Grundlage und Sicherheit, die sie in Krisenzeiten für die Planung ihrer Lieferketten brauchen", begründete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Engagement des Staates. Viele Lieferanten würden sonst auf Vorkasse bestehen. Die EU-Kommission muss aber noch zustimmen.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU): "Unternehmen haben verlässliche Grundlage und Sicherheit"

Mehr Insolvenzen erwartet

Der Schutzschirm war im März erstmals gespannt worden und sollte Ende des Jahres auslaufen. Bisher halten sich die Ausfälle in Grenzen, auch weil die Bundesregierung die Insolvenzantrags-Pflicht für krisengeschüttelte Unternehmen bis Jahresende ausgesetzt hat.

Eine steigende Zahl von Groß-Insolvenzen, etwa im Textil-Einzelhandel oder bei Autozulieferern, gab es aber trotzdem. 2021 dürften die Pleiten deutlich zunehmen, weil sich dann die gewohnten Insolvenzvorschriften auswirken dürften.

Deckelung entfällt

Mit der Verlängerung des Schutzschirms wurde die Vereinbarung leicht modifiziert: Die Versicherer übernehmen pauschal zehn Prozent des Ausfallrisikos, die bisherige Deckelung entfällt. Im Gegenzug müssen sie knapp 60 (bisher: 65) Prozent ihrer Beitragseinnahmen für das erste Halbjahr an den Staat abgeben.

Zudem verpflichten sich die Kreditversicherer, ihre bestehenden Limite "weitestgehend" aufrechtzuerhalten. Außenhandelspräsident Anton Börner hatte zuletzt kritisiert, dass die Kreditversicherer Limits kürzten oder Prämien deutlich erhöhten und damit "der Wirtschaft vors Schienbein" träten.

Kein Freibrief für notleidende Kunden

Die Garantie gelte nur für Unternehmen, die nicht schon vor der Corona-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten gewesen seien, betonte der Deutschland-Chef des Marktführers Euler Hermes, Ron van het Hof. Die Allianz-Tochter steht für fast die Hälfte des Deckungsvolumens.

"Wir gehen davon aus, dass dadurch viele Unternehmen bis Ende Juni in die Erfolgsspur zurückfinden." Die Warenkreditversicherer leisteten damit einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Krise, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen, der die Einigung maßgeblich verhandelt hatte. Der Schutzschirm sei aber kein Freibrief für riskante Geschäfte mit notleidenden Kunden.

Quelle: boerse.ard.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2020 um 18:00 Uhr.

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