Angela Merkel im Bundestag 2012

Merkel gibt Regierungserklärung zur Euro-Krise Weder "Zauberformel" noch "Befreiungsschlag"

Stand: 27.06.2012 21:16 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Bundestag den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Krise erläutert - und im Wesentlichen bekannte Standpunkte vertreten.

Die Bewältigung der Krise sei ein langwieriger Prozess aufeinanderfolgender Schritte. Es gebe weder "die eine Zauberformel oder den einen Befreiungsschlag", sagte sie. Vielmehr gehe es darum, grundlegende Fehler zu beheben, die bei der Gründung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemacht worden seien.

Merkel verteidigt in Regierungserklärung den Euro-Sparkus
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.06.2012, Sabine Rau, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zentraler Punkt dabei sei, den "Teufelskreis zu durchbrechen", um die hohen Staatsschulden in der EU in den Griff zu bekommen. Es stehe außer Zweifel, dass alle Mitgliedsstaaten - auch Deutschland - diesbezüglich ihre Hausaufgaben machen müssten, die ihnen von der EU auferlegt worden seien.

"Konsolidierung und Wachstum bedingen einander"

Neben einem klaren Sparkurs plädierte die CDU-Chefin für Wachstumsimpulse: "Konsolidierung und Wachstum bedingen einander - das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagte sie. Dafür werde sie sich auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel stark machen.

Abermals lehnte Merkel die gemeinsame Haftung für Schulden in der Eurozone ab. Dabei griff sie einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf. "Haftung und Kontrolle stehen darin in einem klarem Missverhältnis", sagte sie. Sie befürchte, dass auf dem Gipfel zu viel über die gemeinsame Haftung gesprochen werde - und zu wenig über Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten. Gemeinsame Haftung könne aber erst stattfinden, wenn es eine gemeinsame Kontrolle gebe.

"Eine Schneise der Verwüstung"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen die Schuldenkrise vor. "Von einem Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens sind wir heute weiter entfernt denn je", sagte er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
galerie

Hält der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen die Eurokrise vor: SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Die Krise habe eine "Schneise der Verwüstung" durch Europa geschlagen. Daran trage die Bundesregierung mit ihrer "Fehldiagnose" über die Ursachen der Krise eine Mitschuld.

Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz begrüßte eine "Kehrtwende" der Bundesregierung. "Sparen allein hilft nicht", sagte sie. Diese Einsicht habe sich endlich auch bei Schwarz-Gelb durchgesetzt - aber erst auf Druck der Opposition.

Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Gregor Gysi, hielt der Bundesregierung vor, ein falsches Signal in der Euro-Diskussion zu senden. Sollte der EU-Fiskalpakt im kommenden Jahr in Kraft treten, würde er in Deutschland gleich mit einer Vertragsverletzung starten. Denn mit dem vom Kabinett jetzt beschlossenen Haushalt 2013 liege die Neuverschuldung höher als zulässig.

Merkel bei Hollande in Paris

Am Abend reiste Merkel zu Frankreichs Präsidenten nach Paris - um sich beim gemeinsamen Essen für den EU-Gipfel abzusprechen. Es war der erste offizielle Besuch Merkels bei Hollande. Zum Auftakt betonten beide übereinstimmend, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Euro-Krise gebe. Hollande sprach von "Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich". Weiter sagte er: "Wir wollen, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische."

Merkel und Hollande in Paris.
galerie

Für die Öffentlichkeit gab es Einigkeit: Merkel und Hollande in Paris.

Merkel betonte: "Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Und wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft." Sie betonte in diesem Zusammenhang Fortschritte bei der Gestaltung eines Wachstumpaktes, der eventuell schon morgen beim EU-Gipfel verabschiedet werden könne.

Die Beziehungen zwischen Merkel und Hollande gelten als schwierig. Sie haben zum Teil unterschiedliche Positionen in der Krise. Der Staatspräsident sieht im Gegensatz zur Kanzlerin Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.

Sondersitzungen des Bundestags geplant

Unmittelbar nach Abschluss des Gipfels am Freitag will der Bundestag über den EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin abstimmen. Auch der Bundesrat entscheidet dann über den EU-Vertrag. Außerdem stimmt der Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ab.

Weitere Sitzungen im Sommer werden wohl folgen. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, könnte am 16. Juli eine Sondersitzung zur Schuldenkrise anberaumt werden. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Hintergrund sind die Hilfen für Spanien und Zypern.

Normalerweise hätte sich der Bundestag am Freitag bis zur zweiten Septemberwoche in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle riet den Angeordneten, auf Fernreisen wegen "der einen oder anderen Sommersitzung" zu verzichten. Er werde in einen zweiwöchigen "temporären Sportaktivurlaub" an den Bodensee aufbrechen.

Darstellung: