Corona und die Wirtschaft Der Staat als Retter

Stand: 03.03.2021 16:28 Uhr

Mit der Pandemie hat der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft massiv zugenommen - eine Frage des Überlebens für viele Unternehmen. Doch wie lange soll er helfen?

Von Alex Jakubowski, hr

Der 8. Januar 2009 gilt bei manchen Ökonomen als der Sündenfall der jüngeren Wirtschaftsgeschichte. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise stieg der deutsche Staat bei der als systemrelevant erachteten privaten Commerzbank ein. Die Bank wurde teilverstaatlicht, denn eine Insolvenz hätte möglicherweise Folgeeffekte verursacht und das ohnehin labile Finanzsystem noch weiter destabilisiert.

Teilverstaatlichte Fluglinie in der Krise

Die Krise ermöglichte damals nur im Ausnahmefall, was heute in der Corona-Pandemie fast schon Alltag geworden ist: der Staat als Unternehmensretter in der Not. So stützt die Bundesrepublik Deutschland seit dem Sommer des vergangenen Jahres die Airline Lufthansa. Mit neun Milliarden Euro beteiligte sich der Staat beim einstigen Branchenprimus und wurde größter Anteilseigner.

Auch andere Unternehmen riefen in der Pandemie den Staat um Hilfe: der Reisekonzern TUI etwa. Auch er bekam eine Milliardenunterstützung. Staatlich garantierte Kredite sollten zunächst helfen, dann sprang zusätzlich der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein. Den schuf der Staat eigens, um Unternehmen zu helfen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind.

"Wo Unternehmen ohne jede Schuld per Beschluss der Regierung das Geschäft einstellen müssen, ist eine angemessene Kompensation selbstverständlich", meint Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Eine Beteiligung in der Luftfahrt oder Tourismusindustrie darf aber nicht zum Dauerzustand werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Staatsbeteiligungen bleiben grundsätzlich eine problematische Intervention im Markt."

Überfordert mit der Industriepolitik?

Nichtsdestotrotz kaufte sich der Staat auch beim Pharma-Unternehmen CureVac ein - um sich am Wettrennen um einen Corona-Impfstoff zu beteiligen. 300 Millionen Euro sollten dafür sorgen, dass die Tübinger Biotechfirma bei der Entwicklung von Arzneimitteln vorne dabei ist. In der Krise war das Unternehmen nicht.

Kritisch sehen das Volkswirte wie Ulrich Kater von der DeKa-Bank in Frankfurt am Main: "Investitionen und Forschung sollten durch steuerliche Instrumente gefördert werden. Der Staat ist überfordert, wenn er Industriepolitik betreiben will, das heißt, wo Bürokratien die Produkte und Technologien von morgen bestimmen sollen. Er ist allerdings dafür verantwortlich, die Regeln für Märkte und Unternehmen zu setzen."

Die Volkswirte sind sich einig, dass die weltweite Pandemie eine Ausnahmesituation darstellt. "Wir müssen aber klar zwischen Problemen auf der Angebotsseite und denen auf der Nachfrageseite unterscheiden", betont IW-Chef Hüther. Er plädiert dafür zu unterscheiden, ob der Staat Unternehmen hilft oder den Bürgern.

Während mit den Beteiligungen des Staates an den Unternehmen die Angebotsseite unterstützt und auch mit den Überbrückungshilfen das Fortbestehen vor allem kleinerer Betriebe gesichert werden soll, haben das Kurzarbeitergeld, der Familienbonus und die Mehrwertsteuersenkung die Nachfrage gestärkt. Der Staat hat so stark interveniert wie lange nicht.

"Symbiose zwischen Staat und Markt"

"In einer stark vom Neoliberalismus geprägten Debatte werden zu häufig Staat und Markt als Gegensätze dargestellt", meint Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das ist falsch. Gerade in dieser Krise zeigt sich, wie wichtig die Symbiose zwischen Staat und Markt ist. Der Staat hilft in dieser Krise den Unternehmen zu überleben, ohne die es keinen gut funktionierenden Markt mehr geben kann. Die Krise zeigt, dass nicht staatliche Institutionen das Problem sind, sondern dass es eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ohne diese nicht geben kann."

"Die Bedeutung von Staat und Markt in der praktischen Wirtschaftspolitik schwankt ja in der Geschichte", meint DeKa-Ökonom Kater. "Der Einführung breiter Umverteilungssysteme in den demokratischen Staaten und der Dominanz des Staates in den sozialistischen Volkswirtschaften folgte eine Renaissance der freieren Formen der Marktwirtschaft ab den 1980er-Jahren. Zu all diesen Zeiten gab es unter den Ökonomen immer Befürworter von 'mehr Staat' oder 'mehr Markt'." Entscheidend für die tatsächliche Wirtschaftspolitik, so Kater, sei das politische Meinungsklima in den Ländern: "Hier hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten mehr und mehr Unzufriedenheit gebildet, insbesondere mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Daher schlägt das Pendel nun wieder in Richtung staatlicher Interventionen aus."

Michael Hüther räumt ein: "Man nimmt schon wahr, dass die Krise oft genutzt wird, um die eigenen ideologischen Standpunkte durchzusetzen und stellenweise einen völligen Kurswechsel zu fordern. Manches wird auch weniger straff durchargumentiert, weil die Lage vertrackter ist. Reine Lehre hilft nicht so gut in der Krise."

Wann wieder aussteigen?

Auch wenn offen ist, wie lange die Pandemie den Staat dazu nötigt, seine Stabilisierungsprogramme fortzusetzen: Aus Sicht der Volkswirte ist ein Ausstieg in jedem Fall angeraten. "Man sollte sie nicht mit einem Schlag absetzen", schlägt Kater vor, "aber sie sollten im Verlauf von 2021 langsam und dann in 2022 schneller zurückgefahren werden." Und Hüther merkt an: "Der Staat muss grundsätzlich auf die Innovationskraft und die Anpassungsflexibilität der Unternehmen setzen. Das hat auch in der Krise letztlich wieder den Weg nach vorne geöffnet."

DIW-Chef Fratzscher aber gibt zu bedenken: "Der Irrglaube des Neoliberalismus an die Überlegenheit des Marktes hat uns die globale Finanzkrise 2008 beschert, und spätestens jetzt mit dieser Pandemie sollte uns bewusst sein, welche enorme Bedeutung ein starker Staat und gute staatliche Institutionen haben - sei es bei den Wirtschaftshilfen, beim Kurzarbeitergeld, bei einem guten Gesundheitssystem und bei Kitas und Schulen."

Übrigens: Zwar hat der Staat sein Engagement bei der Commerzbank heruntergefahren, er ist aber immer noch beteiligt. Knapp 13 Jahre nach seinem Einstieg.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. März 2021 um 16:00 Uhr.

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