Milliardenlasten wegen Corona Wie die Schulden loswerden?

Stand: 13.04.2021 14:55 Uhr

Der Kampf gegen die Pandemie-Folgen lässt die Schulden in die Höhe schießen. Wie kann der Staat sie zurückzahlen? Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft halten die bisherigen Pläne für falsch.

Die Staatsschulden wachsen in der Pandemie rasant. Rund 650 Milliarden Euro neue Schulden werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auftürmen. Auf insgesamt 2,7 Billionen Euro werde der Schuldenstand des deutschen Staates bis dann anwachsen, heißt es in einer neuen IW-Studie.

"Je nachdem, was in den kommenden Wochen und Monaten noch passiert, kann diese Zahl auch noch größer werden", sagte IW-Direktor Michael Hüther bei der Präsentation. Gleichzeitig fragen sich Ökonomen: Welches ist die beste Strategie, um diese Schulden wieder abzubauen und trotz hoher Tilgungslasten den Spielraum des Staates etwa für nötige Investitionen nicht zu sehr einzuschränken?

Die Schuldenquote in Deutschland wird laut IW bereits Ende dieses Jahres mit 75 Prozent ihren Zenit erreichen. Diese Quote bezeichnet das Verhältnis zwischen den Schulden und dem Bruttoinlandsprodukt. Nach den Kriterien des EU-Maastricht-Vertrages sollen es höchstens 60 Prozent sein. Im Jahr 2019 hatte Deutschland diese Marke knapp eingehalten. In den USA lag die Schuldenquote bei über 108 Prozent.

"Größte Herausforderung der Nachkriegszeit"

"Die Corona-Pandemie war und ist die größte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung der Nachkriegszeit", so Hüther. Noch nie seit 1945 habe der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit für ein Ziel ausgegeben wie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nun stelle sich die Frage, wie sich die Kosten bewältigen lassen.

Das IW stellt dazu fest, dass der Staat 24 Milliarden Euro jährlich zurückzahlen müsste, wenn alle Corona-Schulden Deutschlands innerhalb von 20 Jahren getilgt werden sollten, wie es der Bund plane. Im Ergebnis müsste der Bund an anderer Stelle sparen, so dass die öffentliche Hand Überschüsse erziele. Anders wäre es laut IW nicht mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen.

Spielraum für Investitionen

"Der aktuelle Tilgungsplan ist sehr sportlich, allerdings inkonsistent und führt zu unnötigen gesamtwirtschaftlichen Problemen", sagte Hüther. Die Konjunkturexperten des IW schlagen deshalb vor, auf einen allzu schnellen Schuldenabbau zu verzichten und der öffentlichen Hand lieber Spielräume für notwendige Investitionen etwa in Infrastruktur zu lassen.

"Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden", heißt es in der Studie. Außerdem empfehlen die Experten "eine moderate Öffnung der Schuldenbremse", um den Handlungsspielraum der Bundesländer zu erhöhen - und die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionszwecke. Die Schuldenquote könnte so von 75 Prozent im Jahr 2021 auf bis zu 61 Prozent im Jahr 2035 zurückgehen.

IW gegen höhere Steuern

Steuererhöhungen, wie sie teilweise im aufkommenden Bundestagswahlkampf vorgeschlagen werden, würden dagegen das Wirtschaftswachstum bremsen und den Standort Deutschland schwächen, so die IW-Fachleute. Vielmehr müsse die wirtschaftliche Dynamik gefördert werden.

Die Rückführung der Schuldenquote nach der Krise sollte aus Sicht des Instituts-Experten vorrangig über Wirtschaftswachstum erfolgen. Dafür wiederum seien attraktive Rahmenbedingungen nicht zuletzt bei Infrastruktur und Steuern eine wesentliche Voraussetzung.

Deutschlandfonds für Investitionen?

Um die vorhandenen Investitionsdefizite in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung anzugehen, könne außerdem ein Deutschlandfonds aufgelegt werden, der zehn Jahre lang jährlich 45 Milliarden Euro in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur investieren könne.

Staaten verschulden sich über die Ausgabe von Staatsanleihen. Als Gläubiger treten institutionelle Anleger wie Pensionsfonds, Vermögensverwalter, Fondsanbieter, Hedgefonds, Unternehmen und Banken, aber auch Privatpersonen auf. Angesichts der Masse der emittierten Anleihen und der Milliardensummen, die Staaten benötigen, fallen Privatanleger aber kaum ins Gewicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2021 um 18:40 Uhr.

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