Peter Altmaier Teamplayer mit Gelassenheit

Stand: 27.01.2021 08:42 Uhr

Peter Altmaier ordnet dem Kampf gegen Corona vieles unter, was einem Wirtschaftsminister heilig ist. Ein großes Problem ist das für ihn nicht. Seine Chancen auf eine politische Zukunft sind trotzdem überschaubar.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Peter Altmaier hatte Höhenangst, seit er 13 war. Damals, erzählt er, war er nach einer Rangelei mit einem Freund über eine Brüstung im zweiten Stock gestürzt. Dass er seine Höhenangst fast 40 Jahre später loswurde, liegt an der Politik. Altmaier war Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und in einer heiklen Situation fiel der Blick der Kanzlerin erst auf Fraktionschef Volker Kauder und dann auf ihn. Altmaier löste das Problem - und seine Höhenangst war weg. Heute sagt Altmaier, in der Situation habe er gelernt, dass man immer handlungsfähig sein muss, in jeder Lage.

Vielleicht geht Altmaier auch deswegen vergleichsweise entspannt mit der Corona-Krise um. Nervosität ist ihm trotz der beispiellosen Krisensituation, der Gefahr von Insolvenz und Massenarbeitslosigkeit und der wachsenden Unzufriedenheit bei Unternehmern und Verbänden kaum anzumerken. Lob bekommt der Minister vor allem für seine Grundentscheidung, der Wirtschaft mit Steuermilliarden zu helfen - auch von politischen Gegnern. Altmaier dürfte diese Grundentscheidung leichter gefallen sein, als es anderen in seiner Position gefallen wäre.

Altmaier ist kein Ludwig Erhard

Ein Bundeswirtschaftsminister steht, ob er will oder nicht, in der Tradition von Ludwig Erhard. Will er dieser Tradition jedoch gerecht werden, verzichtet er, wo immer er kann, auf politische Eingriffe. Häufig geht es eher darum, im Interesse der Wirtschaft Regulierungswünsche anderer Minister abzuwehren oder zumindest abzuschwächen - sei es das vom Arbeitsminister forcierte Recht auf Homeoffice, das von SPD- und CSU-Ministern geplante Lieferkettengesetz, die Frauenquote oder verschärfte Klimaziele.

Zum Leidwesen einiger Wirtschaftsverbände und auch des CDU-Wirtschaftsflügels agierte Altmaier von Beginn seiner Amtszeit an anders. Überzeugt, dass das in der Konkurrenz zu China und anderen Nationen nötig sei, stellte er 2019 seine Industriestrategie vor: mit staatlicher Hilfe "Europäische Champions" schaffen. Eine "aktivierende, fördernde und schützende" Industriepolitik. "Die Initiative ging absolut in die richtige Richtung", sagt der Linken-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst auch heute noch. Die natürlichen Partner eines CDU-Ministers dagegen, Verbände und Wirtschaftsweise, schäumten; der Minister überarbeitete seine Strategie. Aber dass Wirtschaftspolitik bedeutet, dass sich der Staat vor allem rauszuhalten habe, glaubt Peter Altmaier nach wie vor nicht.

Altmaier und das große Corona-Versprechen

Diese Grundeinstellung - ein Problem für die Beliebtheit bei Wirtschaftsverbänden, FDP- und vielen CDU-Politikern - wandelte sich in der Corona-Krise zum Vorteil: Altmaier konnte glaubwürdig umfassende staatliche Wirtschaftshilfen ankündigen. Finanzminister Olaf Scholz holte im März 2020 die "Bazooka" raus, und Altmaier formulierte das Ziel: "Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen." Kann Politik so weit reichende Versprechungen machen? Der Minister sieht es im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio so: "Damit waren wir auch sehr erfolgreich, viel mehr als die meisten anderen Länder."

Der Staat hilft - das war die eine Seite der Medaille. Die andere Seite zeigte sich in den Folgemonaten: Der Staat fährt Teile der Wirtschaft dauerhaft herunter, und der zuständige Minister sperrt sich nicht dagegen. Allen Verzweiflungsrufen von Messebauern, Hotel- und Gaststättenbetreibern und Solo-Selbstständigen zum Trotz: Priorität hatten für Altmaier nicht die Bedürfnisse einzelner Wirtschaftszweige, sondern der Kampf gegen die Pandemie. "Geholfen hat Altmaier vor allem den Großkonzernen", sagt der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. "Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, also solche, die gezwungen wurden ihren Betrieb stillzulegen, hat Altmaier das Fenster jedoch vor der Nase zugeschlagen."

Kritik, gegen die Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann - sonst kein Mitglied des Altmaier-Fanclubs - den Minister in Schutz nimmt, auf Kosten eines SPD-Ministers. Probleme bei den Wirtschaftshilfen seien nicht Altmaier anzulasten. "Dass in den letzten Monaten bei der Beantragung und Auszahlung der Hilfen einiges durcheinandergeriet, liegt in erster Linie an Finanzminister Scholz", sagte Linnemann dem ARD-Hauptstadtstudio.

Altmaier, der Teamspieler

Altmaier selbst verkneift sich derartige Breitseiten. Dass er und Finanzminister Scholz gelegentlich unterschiedlicher Meinung darüber sind, wie die Corona-Wirtschaftshilfen weiterentwickelt werden sollten, ist kein Geheimnis - aber öffentlich geht Altmaier seinen SPD-Kollegen nicht an. Wichtig ist ihm, dass die Regierung ein geschlossenes Bild abgibt; immer wieder scheint hier Altmaiers alter Job als Kanzleramtsminister durch. Das war er von 2013 bis 2018: Vermittler bei Konflikten zwischen Ministerien, Organisator von Kompromissen. Nicht wenige finden, dieser Posten entspreche Altmaiers Naturell viel eher als das Wirtschaftsressort. 

Ähnlich zurückhaltend wie mit Scholz geht Altmaier mit dem Streit über ein Lieferkettengesetz um. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen es und machen seit Monaten Druck auf den Wirtschaftsminister - doch der äußert sich öffentlich kaum. Als CDU-Mann hat er verinnerlicht, dass Streit in der Regel dem politischen Gegner helfe. Für alle hörbar Widerstand leistete Altmaier im Herbst nur gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice - der kommt jetzt doch, befristet, und weil der Zusammenhang mit der Corona-Krise eindeutig ist, kann der Minister damit leben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | Bildquelle: Maja Hitij/POOL/EPA-EFE/Shutters
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Kein böses Wort in der Öffentlichkeit: Mit Finanzminister Scholz trägt Altmaier etwaige Differenzen im Verborgenen aus.

Oder war er ursprünglich überhaupt nur dagegen, weil ein Wirtschaftsminister das nun mal muss, wenn es um Auflagen für Unternehmen geht? Vor allem bei der Frauenquote für Konzernvorstände wirkte das so. Bis in den Herbst hinein fand Altmaier noch, es sei gerade nicht die Zeit, Unternehmen neue Vorschriften zu machen. Wenig später stimmte er einer Quote dann doch zu; Vorstände ohne Frau seien nun wirklich nicht mehr vermittelbar.

Mehr als um solche Sinneswandel sorgt sich der Minister wegen Kritik an seinen Corona-Hilfen: dass die Beantragung zu schwierig sei, dass das Geld langsam fließe oder gar nicht. Altmaiers Presseleute schicken inzwischen alle paar Tage aktualisierte Zahlen herum. Mehr als zwei Milliarden Euro Novemberhilfen sind demnach inzwischen geflossen. Keine Kleinigkeit - aber von den 15 Milliarden, die die Regierung veranschlagt hatte, noch ein gutes Stück entfernt.

Das große Ganze entscheidet über Altmaiers Corona-Bilanz

Gemessen wird der Minister unterm Strich allerdings weniger daran, wieviel Geld irgendwann an Unternehmen ausgezahlt sein wird. Auch nicht daran, ob am Ende der Corona-Pandemie zehn, 100 oder 1000 kleinere Unternehmen insolvent sind. Entscheidend ist für Altmaier und seine ganz persönliche Corona-Bilanz, ob Massenarbeitslosigkeit vermieden wurde und ob die Säulen der deutschen Wirtschaft noch stehen.

Zurzeit sieht es diesbezüglich noch ganz ordentlich aus, auch wenn sich Altmaier gezwungen sieht, seine Wachstumserwartung für das laufende Jahr zum wiederholten Mal zu senken. Das Vor-Corona-Niveau wird die deutsche Wirtschaft also in dieser Legislaturperiode kaum wieder erreichen. Altmaier dürfte auch das weitgehend gelassen sehen, wohl wissend, dass über seine Zukunft als Wirtschaftsminister andere Faktoren entscheiden.

Altmaier kann "in anderen Positionen besser wirken"

Und die sprechen gegen ihn. Einflussreiche Teile der CDU sind mit Altmaier unzufrieden, und FDP-Mann Houben würde Altmaier "davon abraten, nochmals das Wirtschaftsministerium übernehmen. Er hat gezeigt, dass er in anderen Positionen besser wirken kann."

Dazu kommt, dass die saarländische CDU mit Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Kabinett massiv überrepräsentiert ist. Außerdem weiß niemand, ob die Union im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung überhaupt wieder den Wirtschaftsminister stellen würde, und Linken-Mann Ernst ist sich "auch nicht sicher, ob er das noch einmal werden will".

Altmaier kennt all diese Diskussionen, und er geht betont locker damit um. Wenn im September gewählt wird, ist er 63 und war mehr als neun Jahre Minister. Mit dieser Bilanz könnte man ohne Gesichtsverlust großzügig verzichten.

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