"Wir schließen" ist am dritten Adventswochenende an einem Schuhgeschäft in der Innenstadt von Wernigerode (Sachsen-Anhalt) zu lesen | Bildquelle: dpa

Neue Maßnahmen gegen Covid-19 Hoffnung auf Lockdown ohne Rezession

Stand: 14.12.2020 10:43 Uhr

Die Regierung hofft, trotz des beschlossenen Lockdowns eine Rezession vermeiden zu können. Der Einzelhandel fordert mehr Hilfen als Ausgleich für die Schließungen. Mit Sorge wird beobachtet, ob die Kunden nun die Geschäfte stürmen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die ab Mittwoch geltenden Einschränkungen die deutsche Wirtschaft nicht erneut in eine Rezession stürzen werden. "Ich habe die Hoffnung, dass es uns in dieser zweiten Welle gelingt, einen kompletten wirtschaftlichen Stillstand zu verhindern", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Deutschlandfunk.

Um die wirtschaftliche Substanz des Landes zu bewahren, seien Hilfen wie jetzt für den Einzelhandel notwendig. Wichtig sei aber auch, den Lockdown nicht immer wieder wegen fehlenden Mutes verlängern zu müssen. "Dann können wir auch eine erneute Rezession verhindern", sagte Altmaier.

Bundespräsident Steinmeier betont die Notwendigkeit des harten Lockdowns
tagesschau 12:00 Uhr, 14.12.2020, Justus Kliss, ARD Berlin

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Forscher erwarten wöchentliche Kosten von 3,5 Milliarden Euro

Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird jede Woche des bevorstehenden Lockdowns das Bruttoinlandsprodukt um 3,5 Milliarden Euro schmälern. Das werde auch den Arbeitsmarkt treffen. "Gerade kurzfristige Saisonbeschäftigung, darunter viele Minijobs, dürfte entfallen. Die Zahl der Kurzarbeiter wird wieder um etliche hunderttausend steigen", sagte der IAB-Forscher Enzo Weber.

Bereits gestern hatte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, die Einschätzung geäußert, dass der Lockdown keine großen Auswirkungen mehr auf die Wirtschaftsleistung des laufenden Jahres haben werde. Für das kommende Jahr sei aber ein geringeres Wachstum zu erwarten als zuletzt prognostiziert.

Aufruf zu Verzicht auf Weihnachtseinkäufe vor Lockdown

Bund und Länder hatten gestern unter anderem beschlossen, dass die meisten Geschäfte des Einzelhandels von Mittwoch an bis zum 10. Januar schließen müssen. Kanzleramtschef Helge Braun appellierte in der Sendung ARD Extra an die Bürger, den Montag und Dienstag "nicht zu vermehrten Einkäufen in den Innenstädten zu nutzen". Wirtschaftsminister Altmaier rief dazu auf, heute und morgen ganz auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken in den Geschäften zu verzichten. Die Menschen sollten wegen der Infektionsrisiken "nur das Allernötigste" einkaufen gehen, sagte er in der Internetsendung "Bild Live".

Der Handelsverband HDE erwartet keinen Ansturm auf die Geschäfte. Bei Weihnachtsgeschenken könne es zwar am Montag und Dienstag zu "erhöhtem Kundenaufkommen" kommen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". Doch viele Kunden hätten sich mit ihren Planungen sicher bereits auf den absehbaren Lockdown eingestellt.

Debatte um erweiterte Ladenöffnungszeiten

Einzelne Politiker riefen dazu auf, mit längeren Ladenöffnungszeiten an beiden Tagen auf die möglicherweise größere Zahl von Kunden zu reagieren. "Sinnvoll wäre, die Öffnungszeiten bis in die Nacht auszuweiten, um diesen Ansturm zu entzerren", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der "Bild"-Zeitung. "Eine 48-Stunden-Öffnung bis zum Lockdown verhindert Schlangenbildung, wozu es aus infektiologischer Sicht keinesfalls kommen darf." Ähnlich äußerten sich der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß und der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

Geplante Hilfen reichen dem Einzelhandel nicht

Unterdessen ist die Diskussion über die Hilfen der Bundesregierung für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen in vollem Gange. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth forderte in der Sendung ARD Extra für den Einzelhandel "eine Gleichbehandlung mit der Gastronomie, was die Unterstützung für die Schließung im Dezember angeht. Und ab Januar dann ein Fixkostenzuschuss zu den laufenden Ausgaben für Miete, Pacht, Strom und Personalkosten, die durch die Kurzarbeit nicht abgedeckt sind. Das wäre die richtige Maßnahme. Die jetzige Überbrückungshilfe wird das nicht erreichen."

Die Überbrückungshilfe, die jetzt noch einmal angepasst werde, sei "genau die passgenaue Antwort auch für den Einzelhandel", sagte Kanzleramtschef Braun in derselben Sendung. "Diejenigen, die unmittelbar von Schließung betroffen sind, können mit bis zu 500.000 Euro Unterstützung im Monat rechnen."

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung "ARD Extra" am 13. Dezember 2020 um 20:15 Uhr.

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