EU-Fahne vor dem Parlament in Athen

Hilfsprogramm ausgelaufen Drei Termine und eine Ablehnung

Stand: 01.07.2015 00:06 Uhr

Einen letzten Vorstoß Griechenlands hat die Eurogruppe abgelehnt, um Mitternacht ist das Hilfsprogramm ausgelaufen. Innerhalb weniger Stunden stehen weitere wichtige Termine an: Am frühen Morgen endet die Frist für die Milliardenzahlung an den IWF, später entscheidet die EZB über Nothilfen für griechische Banken.

Die Krisendiplomatie im griechischen Schuldenstreit ist erfolglos geblieben. Nun rückt die Staatspleite des Landes in großen Schritten näher. Innerhalb weniger Stunden stehen nun mehrere Termine an, in deren Folge das Land offiziell als zahlungsunfähig eingestuft werden könnte.

Erster Termin: Das Hilfsprogramm läuft aus

Um Mitternacht ist zunächst das Hilfsprogramm der Euro-Partner ausgelaufen. Damit verfallen auch 12,7 Milliarden Euro bislang nicht ausbezahlter Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms EFSF, über den das Programm lief. Der griechischen Regierung gelang es nicht, dessen Ende im letzten Moment noch zu verhindern. Die Euro-Finanzminister lehnten am Abend in einer Telefonkonferenz den kurzfristig von Griechenland vorgelegten Antrag ab, das Hilfsprogramm "für einen kurzen Zeitraum" zu verlängern, bis ein neues Rettungsprogramm in Kraft sei. Das teilte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit.

Tsipras schlägt Umschuldung und neue Kredite vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.06.2015, Bettina Scharkus, ARD Berlin

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In der kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz der Eurogruppe berieten die Finanzminister etwa eine Stunde über die am Nachmittag eingegangenen Vorschläge des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Dieser hatte neben der kurzfristigen Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms vor allem um ein neues, auf zwei Jahre angelegtes Programm gebeten, das über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abgewickelt werden solle. Konkret wolle Tsipras eine Stabilitätshilfe von fast 30 Milliarden Euro, wie ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause berichtete. Das Geld solle genutzt werden, um in den Jahren 2015 bis 2017 fällige Schulden zurückzuzahlen.

Ein weiteres Element des neuen Vorschlags aus Athen war die Forderung, die vorhandenen Schulden beim alten Euro-Rettungsschirm EFSF zu restrukturieren. Gemeint sind damit die Verbindlichkeiten aus dem zweiten Griechenland-Rettungsprogramm, das über den EFSF lief. Wie diese Restrukturierung aussehen könnte, ließ Tsipras zwar offen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass der Vorschlag darauf hinausläuft, die Rückzahlungsfristen nochmals zu verschieben und möglicherweise die zu zahlenden Zinsen nochmals zu senken.

Trotz der Ablehnung dieses Vorstoßes aus Athen vereinbarte die Eurogruppe für heute um 11.30 Uhr eine weitere Telefonkonferenz. Griechenland wird laut Dijsselbloem bis dahin neue Vorschläge in der Schuldenkrise unterbreiten, die dann diskutiert werden sollen. Nach Informationen von ARD-Korrespondent Krause traf der neue Brief aus Athen bereits bei der EU-Kommission in Brüssel ein. "Wir haben einen Brief geschickt, der die Differenzen weiter verkleinert", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Gianis Dragasakis im Staatsfernsehen. "Wir machen eine zusätzliche Anstrengung. Es gibt sechs Punkte, wo diese Anstrengung gemacht werden kann", erklärte er.

Dijsselbloem machte am Abend deutlich, dass die griechische Bitte um ein neues Programm erst nach dem Referendum am 5. Juli geprüft werde. Ein neues, drittes Hilfsprogramm könnte mit schärferen Bedingungen verbunden sein als das bisherige, fügte er hinzu. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass vor dem geplanten Referendum aus deutscher Sicht keinerlei Verhandlungen mehr möglich seien. Die griechische Regierung habe sich mit ihrem Verhalten für ein Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms entschieden.

Zweiter Termin: IWF-Rückzahlung wird fällig

Neben dem Ende des Rettungsprogramms steht am Morgen um 6 Uhr deutscher Zeit ein zweiter wichtiger Termin an: Die Frist für die Rückzahlung von mehr als 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) läuft aus. Mehrere griechische Minister hatten bestätigt, dass diese Rate nicht überwiesen werde. Damit könnte nicht nur der IWF den Zahlungsverzug feststellen. Auch der EFSF hätte das Recht, die gesamten bislang ausgezahlten 130,9 Milliarden Euro auf einen Schlag zurückzufordern. Damit wäre Griechenland pleite.

Am Abend bat die griechische Regierung den IWF um eine Verlängerung der Frist für die fällige Rückzahlung von Krediten. Der auch für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis sagte im griechischen Fernsehen, die Regierung habe um eine Fristverlängerung bis November gebeten. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine "Gnadenfrist" für Athen allerdings bereits zuvor ausgeschlossen.

Dritte Termin: EZB berät über Notkredite für Banken

Noch ein dritter Termin beeinflusst die weitere Entwicklung in Griechenland: Die Europäische Zentralbank berät heute darüber, wie sie mit den sogenannten ELA-Notkrediten für Griechenlands Banken umgeht. Die griechische Notenbank bat nach Angaben von Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis die EZB, eine Erhöhung der ELA-Nothilfen in Betracht zu ziehen. Diese waren am Wochenende zwar aufrechterhalten, aber zugleich auf den bisherigen Stand von etwa 90 Milliarden Euro eingefroren worden.

Daraufhin ordnete die griechische Regierung an, dass die Banken zunächst geschlossen bleiben. Sie begrenzte zugleich Abhebungen an Geldautomaten und ging mit weiteren Kapitalverkehrskontrollen gegen den drohenden Kollaps der griechischen Banken vor. Am Mittwoch sollen allerdings knapp 1000 Banken im Land für drei Tage öffnen, um ausschließlich Renten auszuzahlen. In Griechenland ist es üblich, Renten in bar auszuzahlen.

Wegen der nun eingeführten Kapitalverkehrskontrollen senkte die Ratingagentur Fitch den Status Griechenlands herab auf eine Stufe vor der völligen Zahlungsunfähigkeit. Standard & Poor's hatte diese Bewertung bereits am Montag bekannt gegeben.

In Deutschland beschäftigt sich der Bundestag in einer eigens angesetzten Debatte ab dem Mittag mit der Lage in Griechenland. Neben Bundeskanzlerin Merkel werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen.

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