Griechenland-Krise

Vor dem Sondergipfel Athen präsentiert "endgültige" Vorschläge

Stand: 21.06.2015 21:50 Uhr

Finale im griechischen Schuldenstreit? Einen Tag vor dem geplanten Sondergipfel hat Premier Tsipras Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Krise vorgelegt. Finanzminister Varoufakis rief Bundeskanzlerin Merkel zu einer "ehrenvollen Einigung" auf. Berlin sieht jedoch Athen am Zug.

Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras laut einer Erklärung seiner Regierung neue Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise präsentiert. Tsipras habe seine Position in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläutert. Bisher bestätigte nur Hollande, die Vorschläge erhalten zu haben.

Griechischen Medien zufolge ist Athen zu Zugeständnissen bei der Mehrwertsteuer und begrenzt auch bei der Rente bereit. Unter anderem könnten demnach die geplante Herabsetzung des Renteneinstiegsalters ausgesetzt und hohe Renten gekürzt werden, zitiert ARD-Korrespondent Peter Dalheimer die Zeitungen. In den vergangenen Wochen waren die Gespräche dem Vernehmen nach immer wieder an diesen Punkten gescheitert.

Treffen vor dem eigentlichen Sondergipfel

Tsipras' Büro teilte außerdem mit, dass er mit Juncker, dem Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde zusammentreffen werde, bevor der Gipfel beginne. EU-Kommissar Oettinger sieht kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber gegenüber Athen. Die Spielräume seien weitgehend ausgereizt, sagte er im ZDF und erinnerte daran, dass Athen auch Einsparungen im Wehretat vorgeschlagen worden seien.

Zu den neuen Sparvorschlägen aus Athen gab es zunächst keine Reaktionen aus Berlin. Seit Tagen schon heißt es vonseiten der deutschen Regierung, das Heft des Handelns liege jetzt in Athen. Bundesfinanzminister Schäuble mahnte Athen abermals zu Taten: Die Stabilisierungspolitik habe überall dort funktioniert, wo Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch verwirklicht worden seien. Das sei so in Irland, Portugal, Spanien und Zypern geschehen - aber auch in Griechenland, solange dort noch Reformen umgesetzt worden seien.

Tsipras macht Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise
tagesthemen 22:45 Uhr, 21.06.2015, Julian von Löwis, ARD Rom, zzt. Athen

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Dagegen betonte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS), dass er Merkel in der Pflicht sehe, eine Lösung herbeizuführen. Die Kanzlerin könne "eine ehrenvolle Einigung" erzielen oder "die einzige griechische Regierung über Bord" werfen, "die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform".

Fehlt Athen schon jetzt das Geld für die Renten?

Unterdessen erscheint fraglich, ob Griechenlands Regierung in diesem Monat Renten und Gehälter überhaupt noch bezahlen kann. Laut einem Bericht der "FAS" werfen Berechnungen der Gläubigerinstitutionen Zweifel daran auf. Die Steuereinnahmen seien so rapide eingebrochen, dass Ende des Monats zusätzliche zwei bis 3,6 Milliarden Euro im Haushalt fehlten. Somit sei eine Auszahlung der Renten und Gehälter ebenso unmöglich wie die Rückzahlung der fälligen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Auch eine Einigung Athens mit den Geldgebern auf Reformen in der kommenden Woche würde dem Bericht zufolge an den Kürzungen nichts ändern. Da die Reformen erst noch im griechischen Parlament beschlossen werden und fünf nationale Parlamente einer Auszahlung zustimmen müssten, werde Athen frühestens Mitte Juli wieder liquide sein, hieß es. Die Regierung in Athen dementierte den Bericht.

"Es geht nur noch um 450 Millionen Euro"

Laut dem griechischen Staatsminister Alekos Flabouraris liegen Griechenland und die Gläubigergruppe aus EU, EZB und IWF nicht mehr weit auseinander. Letztlich gehe es nur noch um Einsparungen von 450 Millionen Euro, die die Geldgeber verlangten, um im Gegenzug die seit Monaten gesperrten Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro auszuzahlen, sagte der Tsipras-Vertraute. Hierfür gab es aber keine Bestätigung vonseiten der Gläubiger.

Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausstieg aus dem Euro führen könnte.

Vor dem Euro-Sondergipfel
H. Romann, BR Brüssel
21.06.2015 16:48 Uhr

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