Gewerkschaftsstreit bei der Bahn GDL stemmt sich gegen Machtverlust

Stand: 26.02.2021 10:15 Uhr

Bei der Bahn soll künftig ein Tarifvertrag für einzelne Berufsgruppen gelten. Dagegen sperrt sich die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrem Chef Weselsky - und kämpft immer aggressiver um neue Mitglieder.

Von Robert Holm, rbb

Claus Weselsky kann kämpfen. Das hat der Chef Deutscher Lokführergewerkschaft GDL 2015 bewiesen: Damals legten seine Lokführer mit Streiks mehrfach große Teile des deutschen Zugverkehrs lahm. Millionen Fahrgäste wurden immer genervter - und Weselsky und seine GDL immer bekannter.

Obwohl seine Gewerkschaft relativ klein ist - nach eigenen Angaben hat sie rund 35.000 Mitglieder -, war Weselsky damals ziemlich mächtig. Er handelte mit der Bahn eigene Tarifverträge aus, zum Beispiel für Lokführer und Zugbegleiter. Die Bahn musste mit ihm genauso sprechen wie mit den Vertretern der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes rund 186.000 Mitglieder hat.

Denn bei der Bahn gibt es, je nachdem, welcher Gewerkschaft Beschäftigte angehören, unterschiedliche Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen. Das war bisher ganz normal. Aber das soll sich ändern.

Weselskys Macht ist in Gefahr

Deswegen kämpft GDL-Chef Weselsky in diesen Monaten wieder. Schon im September rief er die Gewerkschaftsmitglieder auf, Kolleginnen und Kollegen der "verfeindeten" EVG abzuwerben: "Es ist eure Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir in den Betrieben da draußen, wenn denn gezählt wird, tatsächlich die Mehrheiten haben." Denn damit Weselsky und die GDL mächtig bleiben, brauchen sie mehr Mitglieder.

Künftig soll nämlich bei der Bahn innerhalb einer Berufsgruppe nur noch ein Tarifvertrag gelten, und zwar der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die in diesem Bereich die meisten Mitgliedern hat. So sollen sogenannte "Tarifkollisionen" verhindert werden: dass beispielsweise ein Lokführer der GDL für die gleiche Arbeit andere Leistungen bekommt als ein Lokführer der EVG. Solche Tarifkollisionen gibt es laut Deutscher Bahn in 71 der rund 300 Betriebe des Konzerns (unter anderem DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo).

Welche Gewerkschaft ist die stärkere?

Die Bahn setzt damit das Tarifeinheitsgesetz (TEG) um. Es trat kurz nach dem Lokführerstreik 2015 in Kraft, gilt aber nicht nur für die Bahn. Das Gesetz ist umstritten, da es kleine Gewerkschaften benachteiligt. Bisher hat die Bahn das TEG nicht angewendet. Sie hatte Weselsky und der GDL ihre Autonomie bis zum 31.12.2020 zugesichert.

Je näher dieses Datum rückte, desto aggressiver trat auch Weselsky auf. Nachdem die EVG angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Zugeständnisse an die Bahn machte, taufte Weselsky seine Konkurrenten um, sprach in mehreren Auftritten nur noch von der "Einkommens-Verringerungs-Gesellschaft", die sich vor dem Bahn-Management kleinmache.

Tatsächlich steht die EVG der Konzernleitung der Bahn traditionell näher als die GDL. Weselsky nutzte das immer wieder, um sich und die GDL als kritischer "Stachel im Fleisch" der Bahn zu inszenieren. Der Ton zwischen den Gewerkschaften wurde rauer. Bahnmitarbeiter berichten, dass dieser Kampf auch das Arbeitsklima in einigen Teams verschlechtert habe.

Die Bahn beginnt unterdessen damit, das Tarifeinheitsgesetz umzusetzen. Sie hat GDL und EVG aufgefordert, Mitgliedslisten bei einem unabhängigen Notar einzureichen. Der soll dann auszählen, welche Gewerkschaft in welchen Unternehmensbereichen die stärkere und damit künftig zu Tarifverhandlungen berechtigt ist. Genau auf diesen Fall bereiten sich Weselsky und die GDL mit ihrem Werben um Neumitglieder seit Monaten vor.

Neue Forderungen der GDL

Doch offenbar ohne Erfolg. Die Abgabefrist für die Mitgliederlisten läuft heute ab. Schon Mitte der Woche kündigte die GDL an, an diesem Verfahren nicht teilzunehmen. Sie hält es für verfassungswidrig und geht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen vor. Die Tarifverträge zwischen Bahn und GDL gelten nur noch bis zum 28. Februar.

Auch wenn sein Spielraum danach aufgrund des Tarifeinheitsgesetzes kleiner wird: GDL-Chef Weselsky will dem Bahnmanagement schon bald Tarifforderungen seiner Gewerkschaft übergeben: "Und diese Forderungen werden es in sich haben", kündigt er an. Claus Weselsky kämpft weiter.

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