Flixbus

Beschwerde bei der EU Flixbus geht gegen Bahn-Hilfen vor

Stand: 18.12.2020 14:20 Uhr

Während die Deutsche Bahn in der Pandemie Staatshilfen in Milliardenhöhe erhält, geht der private Konkurrent Flixmobility, Betreiber von Flixbus und Flixtrain, leer aus. Dagegen hat das Start-up nun Beschwerde eingelegt.

Wegen der Milliardenhilfen des Bundes für die Deutsche Bahn wendet sich Flixmobility, Betreiber von Flixbus und Flixtrain, erneut an die EU-Kommission. Nach einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Sommer, hat Flixmobility nun eine förmliche Beschwerde bei der Brüsseler Behörde eingereicht.

Aus Sicht von Flixmobility führen die milliardenschweren Hilfen des Bundes an die Bahn zu einer Wettbewerbsverzerrung, die letztlich dazu führen könne, dass Bahn-Konkurrenten aus dem Markt gedrängt würden. Deshalb sollten staatliche Hilfsmaßnahmen nicht nur Staatsbetrieben sondern allen Bus- und Bahngesellschaften zugute kommen. Auch sollten die Steuergelder an klare Bedingungen geknüpft werden.

Unterstützung kommt von Branchenverbänden

Andre Schwämmlein, Gründer und Geschäftsführer von Flixbus | Bildquelle: dpa
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Flixbus-Gründer Andre Schwämmlein kritisiert die Staatshilfen für die Deutsche Bahn als Wettbewerbsverzerrung.

Bereits im Sommer hatte Flixmobilty-Chef André Schwämmlein der "Wirtschaftswoche" gesagt: "Ich halte es für unverantwortlich, wenn der Bund so viele Milliarden an die Deutsche Bahn vergibt, ohne klare Bedingungen zu stellen." Es müsse "klare Vorgaben geben, wofür das Geld verwendet und wie Wettbewerbsneutralität garantiert wird". Schließlich könne es nicht sein, dass die Corona-Pandemie politisch dazu genutzt werde, Staatskonzernen wie der Deutschen Bahn den Rücken zu stärken.

Unterstützung bekommt Flixmobility von Branchenverbänden wie mofair und ALLRAIL, die Verbände privater Eisenbahngesellschaften in Deutschland und Europa. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung fordern sie die Bundesregierung auf, "endlich unternehmensübergreifende Hilfen" gegen die Corona-Folgen zu gewähren. Sowohl Hilfen für eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn als auch eine erneute Anhebung ihrer Verschuldungsgrenze seien staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerrten. In beiden Fällen übernehme der deutsche Staat eine "einseitige Risikohaftung".

"Von einseitiger Unterstützung ablassen"

"Die deutsche Bundesregierung muss endlich von einer einseitigen Unterstützung für die Deutsche Bahn ablassen und unternehmensübergreifende Hilfen für alle drei Verkehrsarten und die Infrastrukturunternehmen ermöglichen, so mofair-Präsident Christian Schreyer und ALLRAIL-Generalsekretär Nick Brooks in einer gemeinsamen Erklärung.

Tatsächlich hat der Bundestag eine Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn über fünf Milliarden Euro beschlossen. Zudem wurde die Verschuldungsgrenze der Bahn schrittweise auf 32 Milliarden Euro (für 2020) und dann auf 35 Milliarden Euro (2021) angehoben. Auch dabei handele es sich letztlich um staatliche Beihilfe, monieren die privaten Bahn-Wettbewerber. Denn die Gläubiger der Bahn könnten davon ausgehen, dass die Bundesrepublik als Bahn-Eigner alle Risiken übernimmt - "und dies offensichtlich ohne irgendwelche wirksamen Auflagen oder Strukturveränderungen".

Kein anderes Wirtschaftsunternehmen könne so agieren wie die Deutsche Bahn, beklagen die Branchenverbände mofair und ALLRAIL. Noch hat die EU-Kommission keine endgültige Entscheidung getroffen. Berichten zufolge will Vestager nur die Hälfte der bislang in Aussicht gestellten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn genehmigen. Außerdem sollen die Gelder an harte Auflagen für den Marktführer geknüpft werden. Eine offizielle Entscheidung steht aber noch aus.

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