Erstmals seit 1979 Bundesbank überweist dem Bund kein Geld

Stand: 03.03.2021 17:28 Uhr

Erstmals seit 1979 wird die Bundesbank in diesem Jahr keinen Gewinn an den Bund ausschütten. Sie verweist dabei auf gestiegene Risiken durch die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank.

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Bundesbank-Bilanz aus. Wegen der mit der Pandemie verbundenen Risiken will die Zentralbank die 2020 erzielten Gewinne als Risikovorsorge zurücklegen, statt sie an den Bund zu überweisen. Damit wird die Notenbank erstmals seit 1979 kein Geld an die Regierung ausschütten.

"Die erhöhte Risikovorsorge ist der Hauptgrund, weshalb die Bundesbank für 2020 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausweist und zum ersten Mal seit 1979 keinen Gewinn ausschüttet", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Vorstellung des Jahresabschlusses am Mittwoch. Im Vorjahr hatte die Gewinnausschüttung 5,9 Milliarden Euro betragen.

Höhere Risiken durch die Ausweitung der Anleihekäufe

Die Bundesbank begründete ihre Entscheidung damit, dass die Europäische Zentralbank, zu der die nationalen Notenbanken gehören, wieder deutlich mehr Staats- und Unternehmensanleihen gekauft hat. Damit sind nach Einschätzung der Bundesbank die Zinsänderungs- und Ausfallrisiken gestiegen, daher stockte sie ihre sogenannte Wagnisrückstellung um 2,4 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro auf.

Der Anstieg der Risiken werde dadurch allerdings nur zu einem Teil abgedeckt, sagte Weidmann. "Für das laufende Jahr erwarten wir daher eine weitere Aufstockung der Wagnisrückstellung, zumal mit einer grundlegenden Änderung der Risikolage nicht zu rechnen ist." Das Bundesfinanzministerium plant traditionell einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt ein - so auch für 2021. Seit der Euro-Einführung 1999 erzielte die Bundesbank jedes Jahr Gewinn, den höchsten 2001 mit gut 11,2 Milliarden Euro.

Auch im laufenden Jahr plant die Bundesbank eine weitere Aufstockung ihrer Rücklagen, weil nicht mit einer grundlegenden Änderung der Risikolage zu rechnen sei, so Weidmann. Neben der Risikovorsorge wurde das Jahresergebnis 2020 vor allem durch gestiegene Zinsaufwendungen und zurückgegangene Zinserträge beeinflusst. Die Bundesbank musste mehr Zinsen zahlen, weil sich die Banken günstiger bei ihr refinanzieren konnten und diese Möglichkeit auch stärker in Anspruch nahmen. Gleichzeitig sanken die Zinseinnahmen.

Über drei Prozent Inflation - vorübergehend

Weidmann zufolge erwarten die Ökonomen der Zentralbank einen Anstieg der Inflationsrate in Deutschland - aus heutiger Sicht - bis zum Jahresende auf über drei Prozent. Allerdings werde die Beschleunigung des Preisanstiegs nur vorübergehend der Fall sein. "Deshalb rechnen unsere Fachleute für den Jahresdurchschnitt 2021 derzeit mit einer Rate, die nur etwas über ihrer Dezember-Prognose von 1,8 Prozent liegt", versicherte Weidmann.

Grund für den Preisanstieg sei die Einführung der neuen CO2-Steuer zu Jahresbeginn und die wieder gestiegene Mehrwertsteuer. Deshalb bleibe die Inflationsrate nicht auf Dauer so niedrig wie im vergangenen Jahr. Bereits vor zwei Wochen hatte Weidmann vor einem Anstieg der Teuerungsrate gewarnt.

Folgen des Konsumverzichts unklar

Umstritten sei aber, wie sich der in Corona-Zeiten erzwungene Konsumverzicht nach der Pandemie auswirke, so Weidmann im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen". Es komme beispielsweise darauf an, ob Gastwirte oder Reiseveranstalter die Preise anheben. Der starke Inflationsanstieg könne angesichts der Sondereffekte vorübergehend sein.

Die Volkswirte der Bundesbank hatten zwar wegen der Rücknahme der zeitweiligen Absenkung der Mehrwertsteuersätze und der Einführung der Maßnahmen des Klimapakets zu Jahresbeginn mit einer spürbar höheren Inflationsrate gerechnet. "Der Anstieg fiel aber weit stärker aus als in unserer Dezember-Projektion und von den Marktteilnehmern erwartet."

Wirtschaftsweiser hält Vorgehen für umsichtig

Experten begrüßen das Vorgehen der Bundesbank. Angesichts all dieser Schwierigkeiten handelten die Frankfurter Zentralbanker genau richtig, ist der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland überzeugt: "Ihr Ziel ist ja nicht Gewinnmaximierung, sondern die Geldpolitik adäquat für die Volkswirtschaft umzusetzen, Inflation zu stabilisieren, den Wert der Währung zu erhalten und die Rezession zu bekämpfen."

Sollte die Notenbank allerdings dauerhaft Verluste machen und ihr Eigenkapital dahinschmelzen, sieht Wieland die Gefahr,
dass auch das Vertrauen in die Notenbank schwindet - und damit auch das Vertrauen in die Währung: den Euro.

Mit Informationen von Ursula Mayer, hr

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. März 2021 um 11:37 Uhr.

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