Landwirtschaft EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Die Verhandlungen der EU-Staaten über die künftige milliardenschwere Agrarpolitik zogen sich bis in die Morgenstunden. Am Ende stand dann aber doch noch ein Kompromiss.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Morgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Verhandlungen.

Langes Ringen um einen Kompromiss

Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie in der Nacht zum Mittwoch gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Klöckner sprach nach den Verhandlungen von einem "Systemwechsel". "Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe", sagte die Landwirtschaftsministerin.

Furcht vor Umweltauflagen

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro - und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

20 Prozent gibt es nur bei Umwelt-Engagement

Weiterer zentraler Punkt der Reformen sind verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogrammen knüpfen. Die Idee ist, dass Betriebe zusätzliche Mittel erhalten, wenn sie über die grundlegenden Klima- und Umweltauflagen hinausgehen. Dieser Punkt war besonders unter den östlichen EU-Staaten heftig umstritten, weil sie fürchten, Gelder aus Brüssel zu verlieren, wenn nicht genügend Landwirte an den Umweltprogrammen teilnehmen.

Für die Öko-Regelungen ist eine zweijährige "Lernphase" vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht.

Eine Milliarde für Eco-Schemes in Deutschland

Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten. Mit dem nun vereinbarten Mindestanteil von 20 Prozent wäre in Deutschland eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte.

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein. Eine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten - das Parlament und die EU-Staaten - miteinander über die Agrarreform verhandeln.

Umweltschützer kritisieren Reformen als unzureichend

Umweltschützer hatten die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet. Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.

Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt. Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen.