Bund lehnt Finanzhilfe ab Streit über Dürreversicherungen

Dürresommer setzen der Landwirtschaft in Deutschland zu. Die bisherigen Dürreversicherungen sind vielen zu teuer. Der Bund lehnt die geforderte Anschubfinanzierung jedoch ab.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Im Bundeslandwirtschaftsministerium winken sie ab. Schließlich hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Steuersatz für Versicherungen gegen Dürre und andere Wettergefahren längst von 19 auf 0,03 Prozent gesenkt. Ansonsten heißt es dort: "Zuständig bei Naturkatastrophen sind verfassungsgemäß die Länder, der Bund kann bei Schäden nationalen Ausmaßes eingreifen."

Bewährte Praxis

Diese nationalen Ausmaße gab es zuletzt 2018. Bund und Länder stellten zusammen 340 Millionen Euro Dürrehilfe bereit. Der Bio-Landwirt und Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff erklärt, wie es damals lief: "Man stellte dort Anträge, und wenn die Kriterien der Ertragseinbuße, der Not, erfüllt wurden, wurde den Bauern direkt aus dem Staatshaushalt geholfen, aus dem Notfallfonds."

Eine bewährte Praxis: Der Bund springt mit Nothilfemitteln ein, wenn es nötig ist. Eine Anschubfinanzierung für Dürreversicherer, die schließlich Geld verdienen wollen, hält Ostendorff für fragwürdig: "Warum soll ich denn dann privaten Versicherern das Risiko absichern? Das ist doch ein schlechtes Geschäftsmodell, wenn ich selber im Haushalt für Notfälle vorbereitet bin."

Dürreversicherungen für viele zu teuer

Ganz anders sieht das der Vorsitzende des Bundestagsagrarausschusses, Alois Gerig (CDU): "Ich erlebe, dass die Landwirte überwiegend durchaus bereit wären, wenn es denn bezahlbar ist, hier sich selbst abzusichern."

Allerdings sind die Dürreversicherungen, die es bisher gibt, den meisten viel zu teuer. Warum? Auch weil die sommerliche Trockenheit fast alle Flächen betrifft, ist heutzutage fast jeder Versicherungsnehmer praktisch gleich ein Schadensfall. Das treibt die Preise hoch, weiß Gerig: "Ich könnte mir denken, weil ich auch befürchte, dass der Klimawandel allgegenwärtig ist und weitere Ernteausfälle nach sich zieht, dass die Landwirtschaft abgesichert werden muss und dass sie nicht alle drei Jahre beim Bund anbetteln kann, dass jetzt wieder ein schlechtes Jahr ist."

Deshalb ist Gerig - ebenso wie die Bundesländer und der Deutsche Bauernverband - für günstigere Dürreversicherungen mit Staatshilfe. Baden-Württemberg hat schon gezeigt, wie so etwas geht: Drei Jahre finanziert die Landesregierung mit jeweils fünf Millionen Euro eine Mehrgefahrenversicherung, vor allem gegen Spätfröste im Obst- und Weinbau.

"GAK-Mittel" sind das Stichwort

Für die Anschubfinanzierung der Dürreversicherungen auf Bundesebene kommen womöglich sogenannte GAK-Mittel ins Spiel: GAK ist die Abkürzung für "Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". 60 Prozent in diesem Topf kommen vom Bund, 40 Prozent vom jeweiligen Land.

Noch hält die Bundesregierung die GAK-Förderung von Versicherungen, die bei Dürreschäden helfen, für schwierig. Ob sie dabei bleibt, hängt auch davon ab, wie das Klima der nächsten Jahre sich entwickelt - und welche Schäden es in der Landwirtschaft anrichtet.