Personenbeförderungsgesetz Neuer Rahmen für Taxis und Fahrdienste

Stand: 05.03.2021 16:02 Uhr

Der Bundestag hat das umstrittene Personenbeförderungsgesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler. Klassische Taxiunternehmen sollen aber geschützt werden.

Der Bundestag hat die lange umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes zur Förderung neuer Mobilitätsdienste beschlossen. Fahrdienstanbieter wie Uber, Free Now oder die Volkswagen-Tochter Moia bekommen dadurch bei Taxi-Diensten mehr Freiheiten. "Der zuletzt in intensiven Verhandlungen gefundene Kompromiss ist ein echter inhaltlicher und gemeinsamer Durchbruch", so Verkehrsminister Andreas Scheuer. Es bevorteile weder Fahrdienstvermittler noch Taxidienste, sondern schaffe einen "innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, wo jeder Platz hat".

Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote so regulär zu. Geschützt werden sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter und das Angebot mit öffentlich finanzierten Bussen und Bahnen. Dazu sind Vorgaben für neue Fahrdienstvermittler vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können.

Rückkehrpflicht bleibt bestehen

Im Gesetz steht weiter die seit mehreren Jahren besonders umstrittene Rückkehrpflicht zum Betriebssitz für Mietwagen, beispielsweise im Auftrag des Fahrtenvermittlers Uber. Sie zwingt Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten und sollte ursprünglich ganz abgeschafft werden. Taxifahrer in ganz Deutschland hatten gegen die Abschaffung mehrfach demonstriert und sahen sich gegenüber den Online-Plattformen mit Bestellung per App benachteiligt.

Regulär erlaubt sein sollen nun auch sogenannte Pooling-Dienste: Diese Sammeltaxen fahren nicht wie Busse und Bahnen auf festen Routen, sondern befördern Passagiere zusammen, die sich vorher per App gemeldet haben.

Auch Verkehrsbetriebe sollen solche Dienste anbieten können, die es bisher als Pilotprojekte gab und die nur über eine sogenannte Experimentierklausel im Gesetz erlaubt waren. Das könnte die Lage gerade für Menschen im ländlichen Raum verbessern. Die Kommunen erhalten zudem mehr Einfluss. Sie können so in größeren Gemeinden mehrere Rückkehrpunkte festlegen, so dass Leerfahrten reduziert werden.

Fahrdienst-Anbieter werden haftbar gemacht

Mit Einschränkungen könne eine Gemeinde auch ihren eigenen Nahverkehr vor der Konkurrenz von Miet-Sammeltaxen schützen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Daten übermittelt werden müssen, so dass etwa die Rückkehrpflicht überwacht wird. Neue Anbieter wie Uber gelten zudem als Unternehmen, die haften müssen und nicht als bloße Vermittler selbstständiger Fahrer.

Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Dies gilt aber als sicher, da auch die Grünen in das Vorhaben der großen Koalition eingebunden wurden und bereits im Bundestag dafür stimmten.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 05. März 2021 um 15:35 Uhr.

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