Werbung für die abgesenkte Mehrwertsteuer an einem Geschäft. | Bildquelle: dpa

Folgen für Wirtschaft Verpuffte die Senkung der Mehrwertsteuer?

Stand: 31.12.2020 11:00 Uhr

Mit dem neuen Jahr steigt auch die Mehrwertsteuer wieder auf ihren normalen Satz. Die befristete Senkung war für den Staat teuer, doch der Nutzen für die Wirtschaft ist umstritten.

Von David Zajonz, WDR

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres muss Ralf Esser sein Kassensystem umstellen. Die Mehrwertsteuer auf seine Produkte steigt im neuen Jahr wieder von 16 auf 19 Prozent. In seinem Kölner Elektrogerätegeschäft verkauft Esser unter anderem Kühlschränke und Waschmaschinen. Große Geräte, für die Kunden mehrere hundert Euro hinblättern müssen.

"Hätte man sich sparen können"

Von der befristeten Mehrwertsteuersenkung seit Juli hatte sich die Bundesregierung erhofft, dass viele Menschen gerade solche großen Anschaffungen vorziehen und so die Wirtschaft ankurbeln würden. In seinem Laden hat Esser davon nicht viel gemerkt.

Er habe die Mehrwertsteuersenkung voll an seine Kunden weitergegeben und die Preise gesenkt. Die Nachfrage sei im Vergleich zu den Monaten vor der Steuersenkung trotzdem ähnlich geblieben, sagt Esser. Nur ganz vereinzelt hätten Kunden sich nach der Mehrwertsteuersenkung erkundigt und beispielsweise noch im Dezember gekauft, um die Steuererhöhung ab Januar zu umgehen: "Wenn es nach mir geht, hätte man sich die Steuersenkung sparen können", bilanziert der Händler, der ja eigentlich davon hätte profitieren sollen.

Nur geringer Effekt auf Konsum

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Mehrwertsteuersenkung insgesamt "keinen nennenswerten Beitrag im Kampf mit den negativen Effekten der Corona-Pandemie". Viele Kunden seien im zweiten Halbjahr wegen der Ansteckungsgefahr lieber zu Hause geblieben, als in der Innenstadt einkaufen zu gehen.

Das ifo-Institut schätzt in einer aktuellen Untersuchung, dass sich der Konsum in Deutschland durch die Mehrwertsteuersenkung nur um 0,6 Prozent erhöht habe. Im "Handelsblatt" sprechen die Studienautoren von einem "eher ungünstigen Verhältnis" von Kosten und Nutzen.

20 Milliarden Euro Kosten für den Staat

Die kritische Sichtweise teilt Sebastian Dullien vom arbeitnehmernahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Man hätte mit dem gleichen Geld wesentlich effizienter die Konjunktur stützen können. Wir hätten uns einen deutlich höheren Kinderbonus gewünscht, da wäre mehr in den Konsum geflossen", sagte Dullien tagesschau.de.

Der Impuls für die Wirtschaft durch die gesenkte Mehrwertsteuer sei gering gewesen, so die Sicht des IMK. Die Steuersenkung kostete den Staat durch entgangene Einnahmen rund 20 Milliarden Euro und war damit ein sehr teurer Baustein des Konjunkturpakets. Der Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind war mit 4,3 Milliarden Euro vergleichsweise günstig.

IW sieht Senkung positiv

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) blickt sehr viel positiver auf die Mehrwertsteuersenkung. Das Institut hatte schon früh für die Idee geworben - noch bevor Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Maßnahme verkündete. IW-Forscher Martin Beznoska steht weiterhin zu dieser Einschätzung: "Wir denken, dass die Mehrwertsteuersenkung einen Effekt auf den privaten Konsum hatte."

Abschließende Bewertung schwierig

Die genauen Auswirkungen seien aber schwer abzuschätzen: "Es kommt gerade vieles gleichzeitig zusammen, beispielsweise die Ladenschließungen im Dezember. Das macht es schwierig, die Maßnahmen abschließend zu bewerten", so Beznoska gegenüber tagesschau.de.

In einer Befragung im August hat das IW festgestellt, dass eine knappe Mehrheit der Bürger die Preissenkungen immerhin wahrgenommen hat. Vorgezogene oder gar zusätzliche Ausgaben planten demnach aber nur zwölf Prozent der Befragten.

Steuersenkung teilweise weitergegeben

Inwieweit die Senkungen tatsächlich an die Kunden weitergegeben wurden, können die Wirtschaftsforscher von IW und IMK nur schätzen. Im Lebensmitteleinzelhandel sei das fast vollständig der Fall gewesen, sagt Beznoska.

Ganz anders sehe es in der Gastronomie aus. Hier sei es aber durchaus positiv zu bewerten, dass die krisengeschüttelten Betriebe steuerlich entlastet wurden, meint der IW-Forscher. Branchenübergreifend, so schätzen die beiden Ökonomen, haben die Händler etwa die Hälfte, vielleicht auch rund 60 Prozent der Steuersenkung an die Kunden weitergegeben.

Entlastung durch Soli-Wegfall

Ab dem 1. Januar steigt der reguläre Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent, der reduzierte Satz von fünf auf sieben Prozent. Vielen Erwerbstätigten dürfte das aber nicht so sehr im Geldbeutel wehtun. Denn für 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler fällt zeitgleich der Solidaritätszuschlag weg. Damit bleibt vielen Steuerzahlern deutlich mehr netto von ihrem Einkommen - ein Trost für die dann wieder höheren Preise im Supermarkt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 12. November 2020 um 05:44 Uhr.

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