Schild an einem wegen der Corona-Auflagen geschlossenen Geschäft

Nach Betriebsschließungen Klagewelle gegen Versicherungen

Stand: 22.10.2020 16:12 Uhr

Gegen Folgen von Betriebsschließungen gibt es Versicherungen. Einige Anbieter wollen nicht zahlen, wenn in der Versicherungspolice der Corona-Erreger nicht genannt ist. Mehr als 1000 Klagen liegen bei Gerichten, die bisher unterschiedlich entschieden haben.

Von Manuel Mehlhorn, BR

Rund 1,1 Millionen Euro wollten die Paulaner-Wirte von der Allianz-Versicherung Deutschland erstreiten, weil das traditionsreiche Wirtshaus am Münchner Nockherberg wegen der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung sechs Wochen schließen musste. Der Schutz der bestehenden Betriebsschließungsversicherung gelte aber nur dann, argumentierte die Allianz bisher, wenn der Corona-Erreger in den Policen genannt worden wäre. Das war nicht der Fall.

Heute hätte das Urteil am Landgericht München I verkündet werden sollen, das sich im Vorfeld bereits für die Position der Wirte ausgesprochen hatte. Doch gestern die Überraschung: Die Allianz und die Paulaner Wirte konnten sich außergerichtlich einigen. Über die Höhe der Einigung ist bisher nichts bekannt. In einem ähnlichen Fall gab das Landgericht München I heute einem Wirt recht, dem seine Versicherung nun eine Entschädigung von rund 400.000 Euro zahlen muss.

Versicherungen wollen BGH-Urteil hinauszögern

Für die Münchner Verwaltungsrechtlerin Katrin Lüdtke spricht die außergerichtliche Einigung zwischen dem Paulaner-Wirt und der Allianz dafür, dass die Versicherung einen Präzedenzfall vermeiden möchte: "Das ist eine nicht ungewöhnliche Strategie für Beklagte, die große Schadenssummen zu erwarten haben." Das Ziel sei, möglichst viele Verfahren beizulegen und damit so lange wie möglich eine höchstrichterliche Entscheidung vom BGH hinauszuzögern.

Nach Schätzungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) sind derzeit mehr als 1000 Klagen von Betrieben gegen ihre Betriebsschließungsversicherung bei den Gerichten anhängig - davon allein 88 am Landgericht München I. Die Dimension ist gewaltig: Versicherungsrechtler schätzen das Volumen der rund 73.000 Betriebsschließungsversicherungen auf eine Summe zwischen drei und fünf Milliarden Euro - verteilt auf 50 Versicherungen.

DEHOGA fordert transparente Verträge

Für die Betriebe ist vor allem die Transparenz der Vertragsbedingungen wichtig. "Es muss klar sein, was versichert ist und was nicht. Mit einer langen Auflistung von Krankheitserregern suggeriert die Versicherung dem Versicherten, dass alles versichert sei", erklärt die Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbands, Ingrid Hartges. Eine solche Liste von Krankheiten und Erregern, für die der Versicherungsschutz gilt, hat die Allianz zwar in den Verträgen festgelegt. Nicht erwähnte Erreger werden dabei aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

"Das kann nicht der Grund sein, die Leistung zu verweigern", findet der Düsseldorfer Versicherungsrechtler Mark Wilhelm. "Wenn der Versicherungsschutz nicht weitgehend wertlos sein soll, muss er sich zwingend immer auf das zum Schließungszeitpunkt aktuelle Infektionsschutzgesetz beziehen." Für den Laien seien lange Listen von Krankheiten und Erregern völlig unverständlich.

Allianz sieht weiterhin keinen Versicherungsschutz

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Die Allianz vertritt die Auffassung, dass für Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie kein Versicherungsschutz besteht.

Die Allianz geht auf BR-Anfrage auch weiterhin davon aus, dass im Zuge der Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie kein Versicherungsschutz besteht. Sie stützt sich dabei auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von Ende Juli, das dem Versicherer recht gegeben hatte.

Nach eigenen Angaben hat die Allianz für die Entschädigung bei den Betriebsschließungsversicherungen während des Lockdowns trotzdem über 100 Millionen Euro zurückgestellt und teilweise schon ausgezahlt.

Betriebe müssen einzeln klagen

Die Vertragsbedingungen sehen je nach Versicherung unterschiedlich aus. Manche Versicherungen definieren selbst, welche Krankheiten und Erreger bei Betriebsschließungen unter den Versicherungsschutz fallen. Andere Anbieter versichern die Schäden bei sämtlichen Erregern, die die Behörden als meldepflichtig definieren.

"Da sich die Versicherungsbedingungen im Detail unterscheiden, wird es dauern, bis der BGH die rechtliche Lage vollständig geklärt hat", sagt Versicherungsrechtler Wilhelm. Deshalb müssen die Gastro- und Hotelbetriebe alle einzeln klagen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 01. Oktober 2020 um 11:00 Uhr.

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