Affäre um Schutzmasken Das fördert Politikverdrossenheit

Stand: 07.03.2021 17:22 Uhr

Den Unionspolitikern Nüßlein und Löbel fehlt das Unrechtsbewusstsein angesichts ihrer Geschäfte. Aber auch die Spitzenkräfte ihrer Parteien bieten ein klägliches Bild. All das fördert Politikverdrossenheit.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Erst mit der Corona-Krise Geschäfte machen, dann so lange wie möglich am Mandat kleben, um nur ja kein Geld, ja keine Ansprüche zu verlieren: Das, was Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) in diesen Tagen gezeigt haben, ist ein politischer Offenbarungseid. Verantwortung übernehmen? Fehlanzeige. Unrechtsbewusstsein? Offenbar kaum vorhanden.

Union wollte Affäre "wegmoderieren"

Kläglich auch das Bild, das Generalsekretäre, Fraktions- und Parteispitzen abgegeben haben. Die Hoffnung, das Problem irgendwie wegzumoderieren, hat sich nicht erfüllt. Ebenso wenig ist der Versuch geglückt, das Thema ohne die Parteichefs Markus Söder und Armin Laschet abzuräumen, damit nur ja kein Schatten auf sie fällt.

Es ist auch ziemlich durchsichtig, wenn die Unions-Spitzen ganz allgemein von "Volksvertretern" sprechen, die dem moralischen Standard nicht genügen - als ob es sich nicht um Kollegen aus den eigenen Reihen handeln würde. Auch stünde der Union das Eingeständnis gut zu Gesicht, dass sie bisher so gar keinen Eifer gezeigt hat, wenn es um strengere Korruptions- und Transparenzgesetze ging.

Fall Löbel und Nüßlein fördert Politikverdrossenheit

Klar, CDU und CSU können in diesem Superwahljahr keinen solchen Skandal brauchen. Der bedeutet nämlich: Vertrauensverlust. Und der kann sich ganz schnell aufs Wahlergebnis auswirken. Auffallend ist aber auch, dass Politiker quer durch die Parteien dünnhäutig reagieren. Sie sorgen sich zu Recht, dass das Bild, das die beiden Unions-Vertreter abgeben, auf das Ansehen aller Politiker abfärbt. Egal, wie viel und wie integer die meisten arbeiten. 

Nüßlein und Löbel hätten schnell reinen Tisch machen müssen. Die Spitzen von CDU und CSU hätten schnell klare Ansagen machen müssen. Ihr halbgares Vorgehen jedoch fördert Politikverdrossenheit. Und kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich immer mehr Leute abwenden, gar nicht mehr wählen gehen und vielleicht am Ende sogar das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

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Kommentar: Nüßlein, Löbel und die Politikverdrossenheit
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
07.03.2021 16:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2021 um 17:00 Uhr.

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Birgit Schmeitzner, BR

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