Neues Wahlprogramm der SPD Und sie bewegt sich doch

Stand: 01.03.2021 17:52 Uhr

Vieles am SPD-Wahlprogramm ist neu und anders. Aber kommt die Partei damit aus dem Umfragetief? Dazu müsste sie dem Aufbruch und der Begeisterung auch ein Gesicht geben - was ihrem Kanzlerkandidaten schwer fallen dürfte.

Ein Kommentar von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Der Kampf gegen den Klimawandel fand sich erst auf Seite 61 - so war es 2017, als Martin Schulz Kanzler werden wollte. Was bekanntlich im historisch schlechtesten Ergebnis für die SPD endete. Im neuen Programmentwurf taucht der Klimaschutz dagegen gleich auf der ersten Seite auf. Zudem geht es um die Abkehr von Hartz IV, so wie das der Parteitag im Dezember 2019 in großer Aufbruchs-Euphorie und mit minutenlangem Applaus beschlossen hat.

Und sie bewegt sich also doch, die älteste Partei Deutschlands: Es ist Grundlegendes anders in diesem "Zukunftsprogramm" der SPD, doch ob die Partei damit auch eine eigene Regierungszukunft hat, ist weiter reichlich fraglich.

Ein klimaneutrales Deutschland bis 2050: das ist eine und die erste von vier Zukunftsmissionen. Die SPD positioniert sich damit deutlich als Ökopartei. Das gilt auch für die Mobilitäts-Mission. Bis 2030, so heißt es, werde Deutschland "das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas" aufbauen. Dazu gehört auch das emotional besetzte Thema eines Tempolimits von 130 auf den Autobahnen. Die Grünen wollen das ebenfalls und nennen es Sicherheitstempo.

SPD begibt sich auf den ökologisch-linken Weg

Die SPD besiegelt das Ende der Schröder-Jahre und der Hartz-IV-Reformen. An die Stelle der Grundsicherung soll ein Bürgergeld treten - mit Mitwirkungspflichten zwar, aber eher mit Hilfe und Ermutigung als mit "sinnwidrigen und unwürdigen Sanktionen". Um all das zu bezahlen, setzt die Partei auf höhere Steuereinnahmen.

Die SPD begibt sich mit diesem Programm auf einen ökologisch-linken Weg. Das ist Balsam für diejenigen, für die Hartz-IV Verrat an der Parteiseele war. Es kann Enttäuschte aus der Wahlabstinenz zurückholen und Anhänger der Linken locken, die mehr als ihre Partei auf Regierungsbeteiligung setzen.

Mit dem grünen Ansatz attackiert die SPD zugleich den in Umfragen deutlich erfolgreicheren Partei-Konkurrenten. Über all dem steht auch noch ein Friede, der nach den Flügelkämpfen vor zwei Jahren undenkbar schien: Ein grün-linker Kurs mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat - das ist die Quadratur des SPD-Kreises.

SPD noch immer im Umfragetief

Alles richtig gemacht, könnte man meinen. Und doch klappt - bislang - nichts. Immer noch hängt die Partei in einem Umfragetief, aus dem heraus betrachtet das Schulz-Ergebnis rekordverdächtig gut aussieht. Die Partei - allen voran ihr Kanzlerkandidat - muss jetzt Aufbruch und Begeisterung ein Gesicht geben. Das aber könnte dem eher sachlichen Herrn Scholz, den wir seit Jahren an Merkels Seite erleben, noch mehr abverlangen als die Quadratur des Kreises.

Wahlprogramm: Die Quadratur des SPD-Kreises
Kai Clement, ARD Berlin
01.03.2021 17:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. März 2021 um 18:00 Uhr.

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