Bund-Länder-Beschluss Etwas Mut und viele Schwächen

Stand: 10.02.2021 23:45 Uhr

Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zeigt: Die Politik hat zwar den Mut, sich der Kritik an der Verlängerung des Corona-Lockdowns auszusetzen. Aber die Öffnungsschritte müssten jetzt schon besser vorbereitet sein.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die neueste Bund-Länder-Runde offenbart viele Schwachpunkte und leider nur wenige Stärken der Politik beim Krisenmanagement. Zunächst das Positive: Die Kanzlerin konnte sich damit durchsetzen, dass sie Öffnungsschritte klar verknüpfen will mit der Sieben-Tage-Inzidenz. Diese soll erst einmal niedriger liegen als bislang angepeilt - und zwar deshalb, weil die Virus-Mutationen die Karten neu mischen. Das kann man verstehen und die Chancen stehen gut, dass die Mehrheit das auch akzeptiert.

Angela Merkel hat damit auch verschiedenen Stufen-Plänen aus den Ländern eine klare Absage erteilt. Denn wer mal dort, mal hier etwas öffnet und dann schnell wieder schließen muss, verliert Akzeptanz. Außerdem würde solch ein Vorgehen massenhaft politische Absprachen erfordern auf Landesebene und darunter. Allein schon, damit es nicht zu Einkaufs - oder Gastronomie-Tourismus kommt. Solche Pläne klingen immer nur gut, aber sie dürften am Alltag in den Behörden und in der politischen Verwaltung scheitern.

Bei der Umsetzung hapert es

Damit zu den Schwächen, die das neue Gipfeltreffen offenbart: Es hapert oft bei der Umsetzung der Eckdaten aus der großen Bund-Länder-Runde. Die Gesundheitsämter machen immer noch nicht den Eindruck, als wären sie gut ausgestattet. Wo ist die flächendeckende Versorgung mit Luftfiltern und Schnelltests für Schulen und Kitas, von denen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller jetzt schon spricht? Warum lief die Novemberhilfe so schlecht, dass sie jetzt noch häufig hängt? Warum kommt die neue Wirtschaftshilfe 3 erst jetzt über die Rampe? Und warum sind die strengeren Vorgaben für mehr Arbeit im Homeoffice so eng begrenzt, dass sie schon in gut vier Wochen enden?

Die Politik wird sich noch viel Kritik anhören müssen, und bestimmt oft zurecht: Die frühere Öffnung für das Friseurhandwerk wird Erleichterung auslösen, aber auch Spott. Die Begründung dafür ist misslungen und leuchtet nicht ein. Man mag es allen gönnen und ein guter Haarschnitt trägt vielleicht auch zum Wohlbefinden bei. Aber währenddessen muss etwa der Textilhandel die Frühjahrsware wegwerfen - oder verramschen. Kaufhäuser, wo es sie noch gibt, machen den größten Umsatzanteil vielfach mit Textilien. Man muss sich nicht in der Betrachtung einzelner Branchen verlieren, aber: Wirtschaftliche Beratung hätte in der Bund-Länder-Runde zur medizinischen auch mal dazu gehört.

Unterm Strich hat die Politik gezeigt, dass sie zwar den Mut hatte, den Lockdown zu verlängern. Aber die Vorbereitungen in Richtung Öffnung müssten jetzt schon weiter sein. Die Wochen bis zum 7. März müssen besser genutzt werden als die vergangenen.

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