Beobachtung durch Verfassungsschutz Das politische Problem mit der AfD bleibt

Stand: 03.03.2021 16:46 Uhr

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen.

Ein Kommentar von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Ja, es ist richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Sorgen müsste man sich machen, wenn es nicht so wäre. Eine Partei, die Rechtsextremisten eine politische Heimat bietet, die sie sogar in hohe Parteiämter wählt - eine Partei, in der die Menschenwürde insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte täglich mit Füßen getreten wird, in der mit Begriffen wie "Corona-Diktatur" hantiert wird - so eine Partei muss ein Fall für den Verfassungsschutz sein. Alles andere wäre absurd.

Dass ihr das nicht schmeckt, versteht sich von selbst. Skandal schreit die AfD: Der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert, und das auch noch im Wahljahr. Nun ja, liebe AfD - dass der Verfassungsschutz sich für Euch interessiert, dafür seid ihr immer noch selbst verantwortlich.

Und man kann es auch anders herum betrachten: Ein Wahljahr wie 2021 ist vielleicht kein schlechter Zeitpunkt, den Menschen Licht ans Fahrrad zu machen. Wo sie am Ende ihr Kreuzchen machen, entscheiden sie immer noch selbst. Und ob das alles rechtlich Hand und Fuß hat, das entscheiden ohnehin die Gerichte.

Politische Auseinandersetzung bleibt schwierig

Den politischen Mitbewerbern der AfD muss man allerdings auch eins sehr deutlich sagen: Seit Jahren ruft ihr nach dem Verfassungsschutz - jetzt ist er da. Aber glaubt nicht, dass er das politische Problem mit der AfD für euch lösen wird. Denn das kann er nicht. Besiegen müsst ihr die AfD schon selbst - und zwar in der politischen Auseinandersetzung. Wie schwierig das ist, das haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Und ob die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der AfD überhaupt schadet, wird man sehen. Tatsächlich muss man befürchten, dass die AfD sich auf die rund zehn Prozent Zustimmung, die sie bundesweit in Umfragen erreicht, vermutlich verlassen kann - selbst wenn sie ein Fall für den Verfassungsschutz ist.

Mit Rechtsextremisten demonstrieren? Egal

Und das ist das eigentlich Dramatische. Diesen Menschen ist es einfach egal, ob sie Rechtsextremisten wählen. So wie es vielen Menschen mittlerweile auch egal ist, ob sie neben Rechtsextremisten gegen die Corona-Regelungen demonstrieren. Jahrelang hat man sich in Deutschland über die um sich greifende Politikverdrossenheit beklagt, die niedrigen Wahlbeteiligungen, und man hat geahnt, dass Menschen mit dem politischen System der Bundesrepublik abgeschlossen haben. Diese Menschen haben in der AfD ihre neue Heimat gefunden. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Und diese Menschen zurückzugewinnen, ist die eigentliche Herausforderung - das schafft kein Verfassungsschutz. Dass er genau beobachtet, was da am rechten Rand der Gesellschaft passiert, ist dennoch unerlässlich. Dafür gibt es den Verfassungsschutz.

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Kommentar: AfD-Beobachtung - ja was denn sonst?
Michael Götschenberg, ARD Berlin
03.03.2021 18:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2021 um 16:00 Uhr.

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