Schutz von Politikern Wahlkampf der Unsicherheiten

Stand: 24.03.2021 06:12 Uhr

Das Superwahljahr ist eine besondere Herausforderung für die Personenschützer der Polizei. Die Gefährdungslage sei äußert angespannt, heißt es in Sicherheitskreisen. Zudem müssen sich die Beamten vor dem Virus schützen.

Von Florian Flade, WDR

Karl Lauterbach warnt: Vor zu frühen Lockerungen der Corona-Maßnahmen, vor einer dritten Welle, steigenden Infektionszahlen und schweren Krankheitsverläufen auch bei jüngeren Menschen. Aufgrund seiner Prognosen zum Verlauf der Pandemie und seinen Vorschlägen zur Eindämmung ist der SPD-Gesundheitsexperte nicht nur ein Dauergast in Talkshows - ihm schlägt auch zunehmend Hass und Hetze entgegen.

In zahlreichen Online-Kommentaren, bei Facebook, in Chatgruppen der "Querdenker-Szene" und in E-Mails wird der Epidemiologe beleidigt und bedroht. Eine "Hasswelle" rolle über ihn, so Lauterbach. Auf seinen Schreibtischen stapelten sich Anzeigen und Briefe von Staatsanwaltschaften, einige Auftritte musste er absagen. Seit Februar bekommt der SPD-Politiker nun auch Schutz durch das Bundeskriminalamt (BKA) und wird bei öffentlichen Auftritten von Personenschützern begleitet.

Gefährliche Mischung

Das BKA ist nicht nur zuständig für die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Kriegsverbrechen und Spionage, sondern auch für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Staatsgästen und Abgeordneten des Bundestages. Eine besondere Herausforderung in Pandemie-Zeiten - und im Superwahljahr 2021 mit zahlreichen öffentlichen Auftritten von Politikern bundesweit.

Es ist eine gefährliche Mischung aus regierungsfeindlichen Akteuren entstanden: Rechtsextremisten, Reichsbürger, Verschwörungsideologen, gewaltbereite Impfgegner. Politiker und zunehmend auch Wissenschaftler werden angefeindet. Im Internet gibt es teils offene Aufrufe zur Gewalt und sogar zum Mord.

Angespannte Gefährdungslage

Die Gefährdungslage sei derzeit äußert angespannt, heißt es in Sicherheitskreisen. Vergleichbar nur mit der Flüchtlingskrise 2015 und 2016, als vielerorts Brandanschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern verübt, geflüchtete Menschen und Politiker angriffen wurden. Im vergangenen Jahr warnte das BKA bereits vor möglichen Anschlägen auf Impfzentren und Impfstoff-Hersteller, die Bundespolizei begleitet seitdem regelmäßig Impfstoff-Transporte.

Rund 30 Schutzpersonen

Mit dem Schutz von Regierungsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten ist im BKA die Sicherungsgruppe (SG) betraut. Die Männer und Frauen dieser Abteilung beschützen die jeweilige Schutzperson entweder anlassbezogen, etwa bei öffentlichen Auftritten und Reisen - oder bei einer erhöhten Gefährdung ständig. Zu den geschützten Personen gehören die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister, der Außenminister - aber auch Bundestagsabgeordnete wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Rund 30 Schutzpersonen hat das BKA derzeit, ein knappes Dutzend hat die höchste Gefährdungsstufe und wird rund um die Uhr beschützt. Diese Politiker sind in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs, in Konvois, die aus mehreren Autos bestehen. Vor öffentlichen Auftritten werden Örtlichkeiten zudem vom BKA inspiziert und nach Bomben abgesucht. In manchen Fällen werden auch bauliche Schutzmaßnahmen durchgeführt, etwa private Wohnungen, Grundstücke oder Wahlkreisbüros mit Überwachungstechnik, Alarmanlagen oder sogar Panzerglas ausgestattet.

Spahn oft bedroht und beleidigt

Im vergangenen Jahr wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgrund der anhaltenden Bedrohung und homophoben Anfeindungen in die höchste Kategorie der Gefährdung eingestuft. Spahn ist seitdem nur noch in gepanzerten Fahrzeugen und mit BKA-Personenschützern unterwegs. Nur in Zeiten des RAF-Terrorismus hat es bislang einen solchen Schutz für einen Gesundheitsminister gegeben.

Vor allem die Wahlkämpfe und damit verbundenen Auftritte von Politikern bereiten den Personenschützern von BKA und Landespolizeien in diesem Jahr große Sorge. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gab es bereits Landtagswahlen, im Juni wählt Sachsen-Anhalt. Im September dann folgen die Kommunalwahl in Niedersachsen, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen sowie die Bundestagswahl. Viele Termine, und viele potentiell gefährliche Situationen.

Attacken auf Politikerin

Wie groß die Gefahr bei öffentlichen Auftritten sein kann, zeigte das Attentat auf Henriette Reker beim Oberbürgermeisterwahlkampf in Köln im Oktober 2015. Damals hatte der Angreifer offenbar aus Unzufriedenheit mit der Asylpolitik und aus Hass auf Flüchtlinge, die parteilose Politikerin mit einem Messer attackiert und schwer am Hals verletzt. 

Wie angespannt die Lage in Wahlkampfzeiten ist, verdeutlicht ein Vorfall aus Baden-Württemberg. Am 20. Februar griff eine Gruppe von 15 bis 20 Personen einen Wahlkampfstand der AfD auf dem Marktplatz von Schorndorf, einer Kleinstadt östlich von Stuttgart an. "Die Gruppe war aufgrund der mitgeführten Fahnen und Spruchbänder der Antifa-Szene zuzuordnen", teilte die Polizei später mit. Der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz wurde zu Boden gerissen, die Angreifer schlugen und traten auf ihn ein. Schwarz kam ins Krankenhaus. Kurz darauf konnten einige Tatverdächtige festgenommen werden. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun war bei dem Angriff in Schorndorf ebenfalls vor Ort. Er wurde jedoch nicht attackiert. Die Personenschützer des BKA, die ihn bei dem Termin begleitet hatten, reagierten sofort und brachten den Politiker in Sicherheit.

Risiko durch Coronavirus

Neben gewaltsamen Angriffen stellt auch das Coronavirus ein Risiko für die Personenschützer dar. Sie arbeiten dicht an den Schutzpersonen, begleiten sie bei Veranstaltungen und fahren mit ihnen im Auto. In den Kommandos die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Gesundheitsminister Spahn begleiten, gab es bereits Corona-Fälle.

Beim BKA in Berlin wurde daher schon im November eine sogenannte Teststraße eingerichtet. Mindestens einmal pro Woche werden dort alle Personenschützer nun getestet. Bald könnte es zudem vorgezogene Impfungen geben.

Über dieses Thema berichtete die ARD-Sendung "Kontraste" am 06. August 2020 um 21.45 Uhr.

Korrespondent

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