EU-Außengrenzen Frontex in illegale Pushbacks verwickelt

Stand: 23.10.2020 16:00 Uhr

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren nachweislich in der Nähe von sogenannten Pushbacks. Flüchtlingsboote in der Ägäis wurden dabei illegal zurückgedrängt, anstatt die Insassen zu retten.

Von Heiner Hoffmann, SWR

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt. Das hat eine gemeinsame Recherche des ARD-Politikmagazins Report Mainz, dem "Spiegel" und den Medienorganisationen "Lighthouse Reports", "Bellingcat" und dem japanischen Fernsehsender "TV Asahi" ergeben.

Demnach waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten in einer weiteren aufgenommen Szene mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen daraufhin den Ort des Geschehens.

Die dadurch entstehenden Wellen sind nach Angaben von zahlreichen Betroffenen weiterer Vorfälle eine typische Vorgehensweise bei so genannten Pushbacks in der Ägäis - sie lassen die Schlauchboote in Richtung Türkei zurücktreiben. Auf weiteren Videos ist zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später weiter in Richtung Türkei zurück schiebt. Die Juristin Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg sagt im Interview mit Report Mainz, dass Frontex die Flüchtlinge im seeuntüchtigen Schlauchboot sofort hätte retten müssen. Die EU-Grenzschutzagentur sei in diesem Fall in einen rechtswidrigen Pushback involviert.

Monatelange Recherche

Die Videos sind offenbar aufgenommen von Beamten der türkischen Küstenwache - und wurden von Rechercheuren mithilfe von Bildvergleichen, vorliegenden Positionsdaten und internen Quellen verifiziert. Für die monatelange Recherche verfolgten Reporter die Positionen von Frontex-Einheiten und glichen sie mit Positionsdaten von Pushbacks ab. Sie sprachen mit Augenzeugen, Flüchtlingen und Frontex-Beamten. Sie sichteten interne Dokumente sowie Dutzende Videos und Satellitenfotos.

Frontex: Alle gemeldeten Vorfälle weitergeleitet

Frontex kommentierte die einzelnen Vorfälle auf Anfrage nicht, sondern teilte mit, dass die Beamten durch einen Verhaltenskodex an Menschenrechte gebunden seien. Alle gemeldeten Vorfälle seien an die griechische Küstenwache weitergeleitet worden, diese habe eine interne Untersuchung eingeleitet. Die griechische Regierung wiederum wies die Vorwürfe illegaler Pushbacks auf Anfrage zurück. Sie halte sich an die Gesetze und führe keine illegalen Zurückweisungen durch.

Insider: Interne Berichte geschönt

Vertrauliche Gespräche mit Frontex-Beamten legen zudem nahe, dass diese ihre Berichte schönen, bevor sie an die Frontex-Zentrale in Warschau geschickt werden. Sie schildern, dass Flüchtlinge in sogenannten Debriefings - also Befragungen durch Frontex-Beamte - immer wieder über erlebte Pushbacks aussagen. Doch diese Vorwürfe würden am Ende nicht mehr explizit in den Berichten auftauchen, sie würden geschönt, so der Vorwurf der Beamten.

Opposition fordert Aufklärung

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, fordert nun Aufklärung: "Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch die Bundesregierung endlich positionieren, schließlich ist die Bundesrepublik mit eigenen Polizeibeamten im Rahmen des Frontex Einsatzes vor Ort." Auch der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte, Michel Brandt, äußert sich Report Mainz gegenüber zu den Recherchen: "Es hat sich nun bewahrheitet, was lange zu befürchten war. Diese Erkenntnis zeigt noch einmal deutlich, wie weit die EU für ihre Abschottungspolitik zu gehen bereit ist."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

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Heiner Hoffmann, SWR

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