Pilotprojekt Tübingen Inzidenzzahl steigt deutlich

Stand: 30.03.2021 19:27 Uhr

Die Stadt Tübingen gilt mit ihrem Modellprojekt als Hoffnung für Corona-Öffnungen. Aber die Sieben-Tage-Inzidenz hat sich seit Mitte März fast vervierfacht, so Zahlen des Sozialministeriums, die Report Mainz vorliegen.

Von Mona Botros, Philipp Reichert, Christian Saathoff, SWR

Im Rahmen des Modellprojektes "Öffnen mit Sicherheit" in Tübingen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auch in der Stadt stark an. Das zeigen Zahlen des baden-württembergischen Sozialministeriums, die Report Mainz vorliegen. Demnach hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz für die Stadt seit Mitte März fast vervierfacht. Der neueste Wert vom 30. März liegt bei 78,7. Am 18. März lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 19,7. Diese Entwicklung sei kritisch zu sehen, so die Einschätzung des Sozialministeriums auf Anfrage von Report Mainz.

Lauterbach: Umland nicht berücksichtigt

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert auf Twitter, alle Modellprojekte zu stoppen. "Sie geben das falsche Signal", so der SPD-Politiker. "Testen statt Lockdown ist Wunschdenken, genauso wie Abnehmen durch Essen", so Lauterbach.  

Im Interview mit Report Mainz kritisiert er außerdem, dass bei der Bewertung des Projektes einzig die Infektionszahlen in der Stadt, nicht aber im Landkreis berücksichtigt werden. "Es sind ja nicht die Menschen in der Stadt allein, die in Tübingen einkaufen, sondern das ganze Umland", so Lauterbach. Dort sehe man steigende Zahlen. Deshalb sei der Landkreis die relevante Größe bei der Bewertung des Projektes, nicht die Stadt allein. Tatsächlich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis noch höher, nämlich zuletzt bei 104. 

Dies hätte man berücksichtigen müssen, bevor man das Projekt vorzeitig verlängere, so Lauterbach. "Ich kann den Erfolg und damit die Verlängerung des Projektes so nicht nachvollziehen." Vergangene Woche hatte das Sozialministerium Baden-Württemberg eine Verlängerung des Projektes in Tübingen genehmigt.

Tübingen für alle?  

Bundesweit beziehen sich Städte und Landkreise auf das Tübinger Modell und streben ähnliche Pilotprojekte an. Eine umfangreiche Analyse von Presseartikeln durch Report Mainz zeigt, dass bundesweit mehr als 120 Kommunen Öffnungsprojekte beabsichtigen, darunter zahlreiche Landkreise und große Städte. Viele beziehen sich dabei ausdrücklich auf das Tübinger Modell.  

Juristen kritisieren jedoch einen weiteren Aspekt beim Tübinger Pilotprojekt, nämlich das Finanzierungsmodell für die rund 660.000 Schnelltests, die dafür benötigt werden. Diese hatte ein lokales Unternehmen im Auftrag von Oberbürgermeister Boris Palmer bei einem Hersteller für knapp 3,6 Millionen Euro eingekauft.  

Der Vergaberechtsexperte Olaf Otting vom Deutschen Anwaltsverein kritisiert dieses Vorgehen im Interview mit Report Mainz als ungeordnet und nicht zulässig. Bei Beschaffungen dieser Größenordnung hätte die Stadt selbst zahlen und den Kauf öffentlich ausschreiben müssen, um einen fairen Wettbewerb für Hersteller von Schnelltests und einen günstigen Preis sicherzustellen. "Die Vergaberegeln sollen dafür sorgen, dass nachprüfbar dokumentiert und transparent beschafft wird. Insofern kann man aus dem Skandal um die Atemmasken lernen, dass die öffentliche Hand gut daran tut, Vergaberecht zu beachten, wenn sie beschafft." 

Palmer gibt sich gelassen 

Auf die Umgehung der Vergaberichtlinien angesprochen sagte Boris Palmer Report Mainz: "Ich bin völlig gelassen. Wenn wir diese Pandemie unter Kontrolle haben, können wir uns wieder der Kunst der deutschen Bürokratie zuwenden. Bis dahin ist mir das völlig egal."

Auf Nachfrage von Report Mainz betont das Unternehmen, man habe lediglich die finanziellen Mittel bereitgestellt, "bis zur Weiterberechnung bzw. Zahlung der Rechnungen durch die Kommunen und Gemeinden". Das Unternehmen verdiene daran nichts. Gleichzeitig räumte die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle ein, dass die kostenlosen Schnelltests in Tübingen sehr aufwendig und teuer seien. Jeder Test an einer der neun Teststationen in Tübingen koste den Steuerzahler 15 Euro.    

Schnelltests an weitere Kommunen vermittelt

Nach Recherchen von Report Mainz hat das Unternehmen die Schnelltests nicht nur der Stadt Tübingen, sondern auch knapp 30 weiteren Städten und Gemeinden im südlichen Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Palmer verteidigt dieses Vorgehen als notwendig, da das Land keine Schnelltests geliefert habe. Er spricht von einer "Einkaufsgemeinschaft". Die Kommunen in dieser Gemeinschaft würden "ihre Feuerwehren schicken und ihren örtlichen Bedarf dann abholen. Sie seien damit auch absolut sicher, weil sie unterhalb jeder Vergabegrenze liegen."

Über dieses Thema berichtete das Erste am 30. März 2021 um 21:50 Uhr in der Sendung "Report Mainz".

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