Einreiseverbot Ex-Guantánamo-Häftling darf nicht nach Deutschland

Stand: 21.02.2021 19:00 Uhr

Mohamedou Ould Slahi ist einer der wohl bekanntesten ehemaligen Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Hollywood hat gerade seine Geschichte verfilmt. Jetzt will er in Deutschland leben.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Joe Biden will ein dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten schließen: das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Der neue US-Präsident hat bereits eine Überprüfung angeordnet, wie genau eine Schließung vollzogen werden kann. Vor 20 Jahren, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, war "Gitmo", wie das Lager oft genannt wird, eingerichtet worden. 780 Terrorverdächtige aus aller Welt wurden dorthin gebracht, nicht selten von der CIA verschleppt und dann unter Folter verhört. Übrig geblieben sind noch 40 Insassen, die meisten Gefangenen wurden zwischenzeitlich entlassen - oder haben Suizid begangen.

Mohamedou Ould Slahi ist einer der wohl bekanntesten ehemaligen Häftlinge des Gefangenenlagers. Der Mauretanier war 14 Jahre lang, von 2002 bis 2016, in Guantánamo Bay. Er hatte in den 1990er-Jahren ein Ausbildungslager islamistischer Kämpfer in Afghanistan besucht und auch Kontakt zu Al-Kaida-Terroristen. Nach den 9/11-Anschlägen wurde er von der CIA aus seinem Heimatland in Westafrika zuerst nach Jordanien und dann nach Guantánamo gebracht.

Zwar ordnete ein Richter schon im März 2010 aus Mangel an Beweisen seine Freilassung an, die US-Regierung aber legte Einspruch ein. Es folgten sechs weitere Jahre Haft, bis eine vom damaligen Präsidenten Barack Obama eingesetzte Untersuchungskommission ihn entlastete und zur Freilassung empfahl.  Auch das Bundeskriminalamt fand keine Hinweise, dass Slahi irgendetwas mit den 9/11-Anschlägen zu tun hatte.

Er darf nicht zu seiner Premiere nach Berlin

Heute ist Slahi, ehemaliger Häftling Nr. 760, wieder ein freier Mann. Er lebt in Mauretanien, arbeitet als "Life Coach" und hat ein Buch über seine Zeit in US-Gefangenschaft geschrieben: "Guantánamo Diary", Tagebuch aus Guantánamo. Hollywood hat seine Geschichte nun verfilmt, in den USA läuft "The Mauritanian" bald an, in den Hauptrollen Jodie Foster und Tahar Rahim. Die Deutschland-Premiere ist für die Berlinale geplant. Mohamedou Ould Slahi würde am liebsten persönlich dabei sein - doch er darf nicht.

Seit Jahren schon bemüht sich der 50 Jahre alte Mauretanier vergeblich darum, nach Deutschland kommen zu dürfen. Er hat in den 1990er-Jahren als Student in Duisburg gelebt, seine Frau, eine amerikanische Menschenrechtsanwältin und sein Sohn leben in Berlin. Seit September 2020 liegt bei den Duisburger Behörden nun ein neuer Antrag Slahis - nicht auf ein Touristenvisum, sondern auf Familienzusammenführung. Die deutschen Behörden aber verweigern dem ehemaligen Guantánamo-Häftling bislang die Einreise. Offenbar auch, weil sie nicht überzeugt sind, dass Slahi wirklich unschuldig ist, wie Unterlagen zeigen, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen.

Intervention vom Innenministerium

Ein Sachbearbeiter in Duisburg, wo über den Fall entschieden wird, schrieb etwa, der Mauretanier habe in Guantánamo immerhin Hafterleichterungen erhalten. Daher müsse er "sicherheitsrelevante Informationen" preisgegeben haben. Oder anders gesagt: Schurkenwissen. Das Auswärtige Amt hingegen hatte in der Vergangenheit bereits einem Visumsantrag von Slahi zugestimmt, immerhin ist der Ex-Guantánamo-Häftling, der fließend Deutsch spricht, sogar ein gern gesehener Gast in der Deutschen Botschaft von Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, und hält dort Vorträge. 

Das Bundesinnenministerium aber intervenierte. Unter anderem, weil Slahi zahlreiche Aliasnamen verwendet habe - einige hatte er sich selbst zugelegt, andere waren entstanden, weil Beamte seinen Namen falsch schrieben. Auch Slahi ist nicht sein richtiger Name, eigentlich heißt er Salahi. Zudem wurde er in Deutschland 2001 wegen Sozialbetrugs zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Das führte dazu, dass er eine unbefristete Einreisesperre erhielt - gegen die der Ex-Häftling nun juristisch vorgeht. 

Sicherheitsbedenken der USA

Aber auch Sicherheitsbedenken spielen wohl eine Rolle. Die USA, obwohl sie nichts gegen Slahi vorliegen hatten, sollen den Deutschen abgeraten haben. Wenn sie nicht unbedingt müssten, dann sollten sie ihn nicht einreisen lassen. "Die USA halten diese Person immer noch für einen der Bösen", heißt es in einem Schreiben von US-Seite an deutsche Beamte. "Wir haben gehört, dass er vielleicht medizinische Behandlung in Europa anstrebt, also macht mit dieser Information, was ihr wollt."

Im Jahr 1988 war Mohamedou Ould Slahi nach Deutschland gekommen. Als Student mit einem Stipendium für die Universität Duisburg. Drei Jahre später reiste er erstmals nach Afghanistan. Er schloss sich den islamistischen Kämpfern an, die in dieser Zeit aus vielen Ländern an den Hindukusch zogen, um gegen die sowjetische Besatzungsmacht und das afghanische Regime von Mohammad Nadschibullah zu kämpfen. Slahi soll Ausbildungslager der Dschihadisten besucht haben, die damals auch von westlichen Geheimdiensten, etwa der CIA, in ihrem Kampf gegen die Kommunisten unterstützt wurden. Eines der Lager, das Camp Al-Farouq, wurde von Islamisten des Al-Kaida-Netzwerkes betrieben.

Cousin war Berater von Bin Laden

Die Al-Kaida-Verbindungen waren es auch, die Slahi in den Fokus der USA rückten. Sein Cousin und Schwager Mahfouz Ould al-Walid, auch bekannt als "Abu Hafs al-Mauritani", wurde ein Berater von Osama bin Laden, und soll vor den 9/11-Attentaten dem Führungszirkel des Terrornetzwerkes angehört haben. Die US-Geheimdienste bekamen in den 1990er-Jahren mit, dass der Schwager Slahiam am Telefon um Geld bat. Im November 1999 sollen zudem Ramzi Binalshibh und andere Al-Kaida-Leute in Slahis Duisburger Wohnung genächtigt haben. "Wenn ihr für Gott kämpfen wollt, geht nicht nach Bosnien", soll Slahi den jungen Männern empfohlen haben. "Afghanistan ist besser."

Slahi selbst musste Deutschland Ende 1999 verlassen, weil sein Visum abgelaufen war. Er zog nach Kanada und dann, im Januar 2001, schließlich wieder nach Mauretanien. Nach den 9/11-Attentaten in den USA wurde er von örtlichen Sicherheitskräften festgenommen, verhört und anschließend von der CIA verschleppt. Erst ging es nach Jordanien, wo er acht Monate festgehalten wurde, dann weiter auf eine Militärbasis nach Afghanistan und schließlich nach Guantánamo. 

"Meistgefolterter Mann in Guantánamo"

Im US-Gefangenenlager soll er unterschiedlichsten Foltermethoden, den sogenannten "erweiterten Verhörtechniken", ausgesetzt gewesen sein. Eine Statistik, die im Lager geführt wurde, zeigt: Slahi war offenbar "meistgefolterter Mann in Guantánamo". Eine Anklage gegen ihn erfolgte nie, auch gab es keine Beweise dafür, dass er Terroranschläge gegen die USA geplant oder unterstützt hatte. In der Gefangenschaft brachte sich der Mauretanier selbst Englisch bei, er freundete sich sogar mit einem Wachmann an, der ihn vor einigen Jahren auch in Westafrika besuchte.

Seine Frau und sein Sohn dürfen ihn in Mauretanien besuchen - ein gemeinsames Leben aber können sie sich dort nicht vorstellen. Slahi will nach Deutschland kommen, er sieht sich im Recht. Ob er demnächst einreisen kann, steht noch nicht fest. Ein Sprecher der Stadt Duisburg teilt mit, es fehlten noch Unterlagen und einige Dokumente müssten noch übersetzt werden. "Anschließend wird die Prüfung (...) durch die Stadt Duisburg umgehend erfolgen." 

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 24. Februar 2021 um 15:24 Uhr.

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