Möglicher Verdachtsfall Wie der Verfassungsschutz die AfD prüft

Stand: 02.02.2021 19:33 Uhr

Die AfD will ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich unterbinden lassen und zweifelt dessen Arbeitsweise an. FAKT-Recherchen zeigen, wie die Behörde vorgeht.

Von Jana Merkel und Florian Farken, MDR

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die verschiedenen Landesämter haben für die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall enger zusammengearbeitet als bislang berichtet. FAKT-Recherchen zeigen auch, wie die Ämter aus ihrer Sicht rechtssichere Kriterien für einen möglichen Verdachtsfall aufgestellt haben.

Entscheidung steht noch aus

Noch ist offiziell nichts entschieden. Die AfD als Gesamtpartei ist noch keine als Verdachtsfall eingestufte Organisation. Laut Medienberichten stand die offizielle Einstufung für Ende Januar an. Angesichts dessen klagt die AfD aktuell vor dem Verwaltungsgericht Köln dagegen, dass das Bundesamt sie als Verdachtsfall einstuft und das auch öffentlich bekannt macht. Wann die Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, ist offen.

Aus Nachrichtendienstkreisen heißt es dennoch, ein gewichtiger Teil der Arbeit für eine mögliche Einstufung der Partei als Verdachtsfall sei bereits getan. Personen aus den Verfassungsschutzbehörden, mit denen FAKT sprechen konnte, berichteten übereinstimmend von konkreten Arbeitsgruppen. So sei es in diesen unter anderem darum gegangen, welche Personen nach welchen Kriterien dem sogenannten Flügel zuzurechnen seien.

Wer gehört wirklich zum Flügel?

Der Einfluss des sogenannten Flügels auf die Gesamtpartei wird als ein Schlüssel für die Bewertung der Nachrichtendienste angesehen. Denn die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird bereits seit März 2020 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Somit stellten sich nach FAKT-Informationen die Verfassungsschützer die Frage, wie Zahl und Einfluss der Flügel-Anhänger in der Partei messbar und nachweisbar seien. Die Arbeitsgruppen hätten demnach konkrete Kriterien definiert, um eine Person als Flügel-Anhänger zu identifizieren.

Denn der Flügel ist keine Organisation mit festen Strukturen. Seit seiner "Gründung" im Jahr 2015 ist der Flügel als ein mehr oder weniger loser Zusammenschluss aus Parteimitgliedern in der AfD aktiv. Bis heute gibt es keinen Verein, keine Mitgliedsnummern, keine Satzung. Im Anschluss an die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hatte der Flügel 2020 offiziell seine Selbstauflösung erklärt. Doch die Netzwerke und inhaltlichen Positionen des Flügels wirken in der AfD weiter. Das machte es für die Verfassungsschützer dem Vernehmen nach notwendig, möglichst konkret zu definieren, inwieweit ein AfD-Mitglied dem Flügel zuzuordnen ist.

Offenbar Kriterienkatalog erarbeitet

FAKT-Recherchen zufolge erarbeiteten die Nachrichtendienstler ein Kategorienmodell. Demnach wird dem rechtsextremistischen Flügel zugerechnet, wer zum Beispiel mit prominenten Figuren des Flügels wie Höcke oder Andreas Kalbitz gemeinsam auftritt oder sie zu Veranstaltungen einlädt, sich öffentlich Flügel-Positionen zu eigen macht und sich bei den jährlich stattfindenden so genannten Kyffhäuser-Treffen, den Jahrestreffen des Flügels, einbringt. Außerdem entscheidend: Wer hat sich nach der Einstufung durch das Bundesamt öffentlich weiter klar hinter den rechtsextremistischen Flügel gestellt? Diese Kriterien haben den Informationen zufolge Auswirkungen für die Einordnung verschiedener AfD-Politiker und AfD-Mitglieder.

Allerdings hätten die Arbeitsgruppen sich auch intensiv mit für die AfD entlastenden Aspekten befasst. So sei zunächst die als von vielen Medien als "Feigenblatt" eingestufte formale Auflösung des Flügels als "entlastendes Ereignis" in die Bewertung eingegangen. Es seien jedoch andererseits auch zahlreiche Belege dafür gefunden worden, dass der rechtsextremistische Flügel und seine Akteure die AfD auch nach der offiziellen Flügel-Auflösung prägten.

Auch der Rauswurf des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei sei zunächst als entlastender Aspekt eingeflossen. Die zahlreichen Solidarisierungsbekundungen von AfD-Mitgliedern in Bezug auf Kalbitz hingegen wiederum als belastende Belege. Die Rede von AfD-Co-Chef Jörg Meuthen auf dem Parteitag in Kalkar sei dagegen nicht unbedingt eindeutig als entlastender Anhaltspunkt zu werten - wohl eher als parteitaktisches Manöver. Auch das kürzlich veröffentlichte AfD-Papier zum "deutschen Staatsvolk" werde in die Einschätzung eingearbeitet, hieß es aus Sicherheitskreisen.

"Beifang" ist juristisch umstritten

Nicht abschließend geklärt ist, ob in die aktuelle Bewertung der Gesamtpartei Informationen eingeflossen sind, die bereits mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Darunter fallen zum Beispiel das Anwerben von menschlichen Quellen, den so genannten V-Personen, oder die Telekommunikationsüberwachung. Einige Personen aus Sicherheitskreisen sprachen davon, dass solche Informationen zumindest teilweise auch Grundlage für die aktuelle Bewertung sein könnten. Andere äußerten Bedenken, das Gutachten könnte öffentlich werden und somit verdeckte Quellen der Ämter offenlegen - daher habe man bei der Bewertung im Gutachten auf nachrichtendienstlich erhobene Informationen weitestgehend verzichtet.

In ganz Deutschland können der Flügel und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden - in einigen Bundesländern auch der jeweilige Landesverband der Partei. Dabei könnte es demnach auch vorkommen, dass auf diesem Weg Erkenntnisse über die Gesamtpartei erlangt würden. Experten sprechen vom sogenannten Beifang. Ob genau dieser in die aktuelle Bewertung mit einfließen darf, ist juristisch umstritten.

Die AfD geht bereits vorab gegen die mögliche Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall juristisch vor. Das Bundesamt und die Landesämter werden ihre Vorgehensweise also voraussichtlich vor Gericht verteidigen müssen. Richter werden letztlich entscheiden, wie sauber die Nachrichtendienste wirklich gearbeitet haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2021 um 20:00 Uhr.

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