Beschluss im Bundestag Krankenhäuser erhalten Milliardenhilfe

Deutschlands Krankenhäuser erhalten vier Milliarden Euro Zuschüsse; drei Milliarden kommen vom Bund. Das Geld soll in Notfallversorgung und Digitalisierung fließen. Kritik kam aus der Opposition.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Die Krankenhäuser in Deutschland erhalten einen Milliardenzuschuss, um die Digitalisierung voranzubringen und um Notfallpatienten besser versorgen zu können. Drei Milliarden Euro will der Bund dafür bereitstellen.

Erste Investition vom Bund seit Jahrzehnten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte im Bundestag, es sei das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der Bund in Kliniken investiere. Zusammen mit den Mitteln der Länder, die eigentlich für die Krankenhausfinanzierung zuständig sind, käme man auf mehr als vier Milliarden Euro.

"Das wird die größte Summe, die jemals in Krankenhäuser investiert wurde. 2021 wird so viel in Krankenhäuser in Deutschland investiert wie nie zuvor", so Spahn.

Aber auch, wenn laut Spahn so viel wie nie zuvor investiert wird - und die SPD betonte, dass das Gesetz die Bundesländer nicht aus der Pflicht nehme - kam Kritik von der Opposition.

Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung. Nötige Strukturreformen würden nicht angegangen, hieß es etwa bei den Grünen.

"Wir enthalten uns deshalb, weil diese Investition nicht eingepasst ist in einen vernünftigen Rahmen, wo sichergestellt ist, dass dieses Geld tatsächlich dazu führt, dass die Krankenhäuser den Digitalisierungsschub erhalten, den sie brauchen", sagt die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink.

"Und wir enthalten uns, weil das Konzept nicht damit verbunden ist, die dringenden Reformen im Krankenhausbereich auch anzugehen."

Notwendig sei ihrer Meinung viel mehr, Versorgungsstrukturen abzusichern und sicherzustellen, dass dort, wo Krankenhäuser benötigt werden, diese auch qualitativ gut und patientenorientiert arbeiten können.

Linke wollen Krankenhausfinanzierung reformieren

Auch der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg mahnte eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung an.

Er sprach von einem Etikettenschwindel und kritisierte, damit würden finanziell angeschlagene Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen möglicherweise nicht profitieren. "Für die Länder wird es attraktiv sich rauszuhalten, so dass vor allen Dingen private profitorientierte Krankenhausträger Zugriff auf Bundesmittel bekommen. Das finden wir völlig falsch", so Weinberg.

Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf und forderte ein komplett anderes Vergütungssystem für die Kliniken.

Die FDP stimmte zwar für das Gesetz, kritisierte aber, dass die Modernisierung in den Krankenhäusern mit viel Verspätung komme.

Mit den Mitteln sollen zum Beispiel elektronische Dokumentationen von Behandlungen gefördert werden, Geld soll auch in die IT-Sicherheit fließen.