Reaktion auf Wirecard-Skandal Kritik an Scholz' Plan für die BaFin

Stand: 02.02.2021 17:49 Uhr

Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal um Wirecard will Finanzminister Scholz die BaFin neu aufstellen. Seine nun präsentierten Pläne sind für die Opposition allerdings nur "plakative Schlagworte".

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Wie eine Abrissbirne brach der Wirecard-Skandal über die Finanzaufsicht BaFin herein. Der zentrale Vorwurf: Die BaFin sei Betrugshinweisen nicht nachgegangen. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD die Finanzaufsichtsbehörde neu aufstellen und das zertrümmerte Vertrauen in die deutsche Finanzkontrolle wiederherstellen.

"Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss. Ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", sagte Scholz. Das sei gut für den Finanzmarkt Deutschland und für den Schutz der Anlegerinnen und Anleger.

Finanz-Eliteeinheit geplant

Mit der Reform will Scholz die BaFin schlagkräftiger machen. Die Finanzaufsicht soll effizienter und unabhängiger prüfen und dann auch handeln können. Die internen Strukturen und die Abläufe der BaFin will er nach eigenen Aussagen so weit korrigieren, dass Verantwortungsbereiche klarer zugeteilt werden können. Zum Beispiel mit eigenen Experten für den Kampf gegen Geldwäsche.

Insgesamt soll die BaFin dann den Finanzmarkt wirksamer beaufsichtigen. Konkret soll bei der BaFin eine TaskForce eingerichtet werden, um in Eigenregie Adhoc-Prüfungen und Sonderprüfungen durchzuführen. Eine Finanz-Eliteeinheit also. Die Mitglieder dieser TaskForce sollen mit forensischen, also kriminalistischen, Methoden Sonderprüfungen vor Ort durchführen. Befragungen und Durchsuchungen wären dann möglich.

Für die Opposition nicht genug

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hätten sich mehr gewünscht. Finanzpolitiker Danyal Bayaz von den Grünen sagt: Ja, auf den ersten Blick gehe das schon in die richtige Richtung - aber auf den zweiten Blick? Für eine schlagkräftige Reform sei das zu wenig. "Für eine echte Neuaufstellung bei der Finanzaufsicht - da braucht es schon mehr als nur plakative Schlagwörter auf zwei Seiten", sagt Bayaz. Zudem müsse die BaFin unabhängiger vom Finanzministerium werden und sich besser und effektiver europäisch koordinieren. "Dazu finden wir kein Wort."

Auch für die FDP ist die BaFin-Reform aus dem Hause Scholz alles andere als der große Wurf. Reine Inszenierung, kritisiert Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP. Nichts davon sei neu und das zeige, dass das, was Scholz heute den Medien sagte, "vor allem der Versuch war, sich als Teil der Lösung zu präsentieren, zu inszenieren, nachdem Olaf Scholz in den letzten Monaten vor allem Teil des Problems war". Denn Scholz habe "die eklatanten Versäumnisse seiner Leute" in der ihm unterstellten Aufsicht und in seinem Ministerium unter den Teppich gekehrt.

Suche nach neuem Führungspersonal läuft weltweit

Scholz selbst steht unter Druck - auch im Untersuchungsausschuss muss er noch aussagen. Denn die BaFin ist seinem Finanzministerium unterstellt. Besonders peinlich: Mitarbeiter der Finanzaufsicht haben selbst mit Wirecard-Aktien gezockt. Ein BaFin-Mitarbeiter wurde deshalb sogar angezeigt. Am Freitag hatte Finanzminister Scholz die Notbremse gezogen: BaFin-Präsident Felix Hufeld und Vize Elisabeth Roegele müssen gehen.

Fabio De Masi von der Linkspartei hält das für den richtigen Schritt, fordert aber mehr Transparenz: Die BaFin solle "die grundlegeneden Anforderungen an eine öffentliche Behörde" erfüllen und die Vergütung der Vorstände einschließlich Abfindungen öffentlich machen. "Denn die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob Herr Hufeld und Frau Roegele noch einen goldenen Handschlag bekommen."

Über Hufelds Nachfolge ist noch nichts bekannt. Scholz aber verspricht: Er wolle schon zügig ein neues Führungspersonal vorstellen. Und der Finanzminister kündigt an, weltweit nach geeigneten Nachfolgern zu suchen.

Nach Wirecard-Skandal - Scholz plant BaFin mit mehr Biss
Tobias Betz, ARD Berlin
02.02.2021 17:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Februar 2021 um 18:07 Uhr.

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