Streifenwagen mit Blaulicht | Bildquelle: dpa

Verbot der "Sturmbrigade 44" Gut vernetzte Rechtsextremisten

Stand: 01.12.2020 19:59 Uhr

Die nun verbotene rechtsextreme Vereinigung "Sturmbrigade 44" hat im Kern nur elf Mitglieder - diese aber gelten als überzeugte und gut vernetzte Rechtsextremisten, die einen neuen NS-Staat errichten wollten.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

In den frühen Morgenstunden schlugen die Ermittler zu: Mehr als 20 Wohnungen wurden durchsucht, allein 18 davon in Hessen. Dort sind die meisten - nämlich acht - Mitglieder der "Wolfsbrigade 44" beheimatet, wie das hessische Innenministerium mitteilte. Außerdem wurden vier Arbeitsstellen durchsucht sowie zwei Zellen von Mitgliedern, die in Haft sind.

Gerichte verhinderten Durchsuchung in Sachsen-Anhalt

Aber auch in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gab es Durchsuchungen. Eine weitere Durchsuchung in Sachsen-Anhalt scheiterte daran, dass das Verwaltungsgericht Halle und danach das Oberverwaltungsgericht Magdeburg die Begründung nicht ausreichend fanden.

Die Vereinigung ist nicht groß - ihr werden im Kern elf Mitglieder zugerechnet, alles überzeugte Rechtsextremisten, die in der rechten Szene fest verwurzelt sind.

"Das erscheint wenig, das Problem ist aber das Ausmaß der rechtsextremistischen Ideologie, die dahintersteckt", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen gab es bei zwei Mitgliedern der Vereinigung Razzien, in den Sauerland-Gemeinden Winterberg und Medebach. Einer der beiden Männer war nach Aussage Reuls die Nummer zwei in der Hierarchie der Gruppe und gleichzeitig ihr Schatzmeister.

Verbindungen in Rechtsrockszene

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden war die Vereinigung streng hierarchisch organisiert. Darüber hinaus gibt es enge Verbindungen in die rechtsextreme Musikszene. Anführer und "Präsident" der Vereinigung war nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Daniel K. aus Korbach in Hessen, der auch zur Rechtsrockband "Sturmrebellen" gehören soll.

Diese macht in den sozialen Medien aus ihrer Gesinnung keinen Hehl: Sie gibt sich nicht nur fremdenfeindlich, sondern offen antisemitisch und rassistisch. Auf einem von Daniel K. gepflegten Profil solidarisiert sie sich mit Kriegsverbrechern wie Erich Priebke, der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und mit der NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe.

Mit anderen rechtsextremistischen Gruppen war die Vereinigung offenbar gut vernetzt, heißt es in Sicherheitskreisen. Darunter die "Aryans", eine Gruppe, gegen die der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus ermittelt.

Die Vermarktung der CDs und T-Shirts der Band "Sturmrebellen" wird über einen rechtsextremen Online-Versandhandel namens "Das Zeughaus" abgewickelt. Dieser gibt zwar im Impressum eine Kontaktadresse in Spanien an, befindet sich aber tatsächlich in Lingen in Niedersachsen.

Gruppe verwendet klare SS-Symbolik

Die Vereinigung nennt sich seit zwei Jahren vor allem "Wolfsbrigade 44", davor auch "Sturmbrigade 44". Allein die Bezeichnung weist klare Bezüge zum Nationalsozialismus auf: So ist "44" ein für rechtsextreme Gruppen üblicher Zahlencode, der in diesem Fall den vierten Buchstaben des Alphabets symbolisiert: DD" soll für "Division Dirlewanger" stehen, benannt nach dem Kommandeur einer SS-Sondereinheit, Oskar Dirlewanger.

Dementsprechend ist auch die Symbolik, die die Vereinigung verwendete, stark an die SS angelehnt: Totenkopfschädel mit gekreuzten Stielhandgranaten oder Messern oder auch Hakenkreuze.

Ziel der Vereinigung sei es gewesen, so das Bundesinnenministerium, einen neuen NS-Staat zu errichten und den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. "Die Verachtung gegenüber dem demokratischen Staat" zeige sich eindeutig darin, dass der Verein die Bundesrepublik Deutschland in seinen Statuten als "Judenrepublik" tituliere, erklärte Reul. Anschlagspläne verfolgte die Vereinigung nach jetzigem Stand der Ermittlungen nicht.

Durchsuchungen schon Mitte 2019

Bereits im Juli 2019 war bei Mitgliedern der Vereinigung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft durchsucht worden. Für Vereinsverbote gelten in Deutschland ausgesprochen hohe Hürden. Um ein Verbot gerichtsfest zu begründen, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine Materialsammlung zusammengestellt - ein Prozess, der in der Regel mehrere Monate in Anspruch nimmt.

NS-Devotionalien und Waffen gefunden

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden bei den jetzigen Durchsuchungen eine Armbrust, eine Machete, Bajonette und Messer sichergestellt, zudem NS-Devotionalien sowie Hakenkreuze und Fahnen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, eine Vereinigung, die Hass säe und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintrete, habe in unserem Land keinen Platz.

Das Verbot der Vereinigung "Wolfs-" oder "Sturmbrigade 44" wurde 2019 durch Hessen beim Bundesinnenministerium angeregt, teilte das hessische Innenministerium mit.

Es ist bereits das vierte Vereinsverbot im Bereich Rechtsextremismus in diesem Jahr. Anfang des Jahres war die Vereinigung "Combat 18" verboten worden, es folgten die Verbote der Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der Gruppe "Nordadler".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Michael Götschenberg | Bildquelle: rbb/Gundula Krause Logo RBB

Michael Götschenberg, RBB

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