SPD-Wahlprogramm Vermögenssteuer und klimaneutral bis 2050

Stand: 28.02.2021 17:14 Uhr

Die SPD-Spitze hat ihr Wahlprogramm ausgearbeitet. Der Entwurf soll heute vorgestellt werden, liegt der ARD jedoch bereits vor. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Lange hat die SPD am Wahlprogramm gearbeitet. Schon im vergangenen Juni hat der Vorstand eine Programmkommission eingesetzt - bestehend aus 21 Mitgliedern, geleitet von Generalsekretär Lars Klingbeil. Aus der Arbeit der Kommission ist seitdem nicht viel nach draußen gedrungen. Nur dass sich das Gremium regelmäßig getroffen hat und mit vielen verschiedenen Menschen über die Erwartungen an die SPD gesprochen wurde. Darunter laut Parteikreisen Tausende Mitglieder, Wissenschaftler und gesellschaftliche Gruppen.

Aus der Partei heißt es, man habe sich bewusst gegen den Trend der Vergangenheit gestellt, immer längere Programme zu schreiben. Man wolle kurz und prägnant klar machen, wofür man stehe und was wirklich wichtig sei für die Zukunft des Landes. Ganz so kurz ist das Programm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, aber dann doch nicht geworden. Die SPD hat sich viel vorgenommen. Unter der Überschrift "Zukunft, Respekt, Europa" finden sich viele klassisch sozialdemokratische Forderungen, aber auch neue Ideen.

Steuersystem soll gerechter werden

Die Partei will das deutsche Steuersystem gerechter gestalten. Im Programm heißt es: "Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht."

In diesem Zusammenhang plant die SPD auch eine Reform des Ehegattensplittings. Dieses bilde die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließe viele Haushalte mit Kindern von den gewährten Steuervorteilen aus. Nutznießer seien stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen - unabhängig von der Kinderzahl. Für neu geschlossene Ehen will die SPD das ändern und bestehenden Ehen ein Wahlrecht einräumen. So wolle man gewährleisten, dass damit niemand schlechter gestellt werde.

Vermögenssteuer auf der Agenda

Außerdem plant die Partei die Vermögenssteuer wieder in Kraft zu setzen. Konkret fordert sie einen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent auf "sehr hohe Vermögen". Gleichzeitig werde es "hohe persönliche Freibeträge" geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriere und sichergestellt sei, dass keine Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Grundlage von Betrieben werde bei der Vermögenssteuer verschont. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei nötig, weil die "hohe und weiter wachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende" nachhaltiges Wachstum verhindere.

Im Bereich Gesundheit will die Partei eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeute gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Renditeorientierung im Gesundheitssystem begrenzen. Gesundheit sei keine Ware, heißt es im Programmentwurf. Auch ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro steht im Papier und ein stabiles Niveau der gesetzlichen Rente von mindestens 48 Prozent. Arbeit dürfe im Alter ihren Wert nicht verlieren.

Klimaschutz ganz vorn im Programm

Fast ganz vorne im Programm findet sich das Kapitel zum Klimaschutz. Hier verspricht die SPD, dass Deutschland spätestens bis 2050 komplett klimaneutral sein müsse. Diese Zukunftsvision beschreibt die Partei so: "Unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat 2050 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden mit erneuerbaren Energien beheizt. Unsere Industrie ist 2050 auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele."

Dafür wolle man knapper werdende Ressourcen nicht länger verschwenden und Deutschland zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen. Außerdem werde man Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete "Transformationsvorgaben" entwickeln. Deutschland solle bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologie werden, für die Erzeugung von klimafreundlichem Stahl, für CO2-arme LKW und den Schiffs und Flugverkehr.

Endgültig verabschiedet wird das Programm auf dem kommenden SPD-Parteitag im Mai. Doch schon heute soll der Vorstand sein OK geben.

Tempolimit und Vermögenssteuer - SPD berät Wahlprogamm
Georg Schwarte, ARD Berlin
01.03.2021 06:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Februar 2021 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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