SPD-Vorstandsklausur Warum rollt der Scholz-Zug nicht?

Stand: 07.02.2021 08:46 Uhr

Seit Monaten verharrt die SPD im Umfragetief. Nun will der Parteivorstand in einer Klausur die Kampagne für das Superwahljahr planen. Doch die Partei dürfte mehr als ein paar gute Ideen brauchen.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD hat eine Mission und die heißt Zukunft. "Zukunft für Dich. Sozial. Digital. Klimaneutral", so die Überschrift für die Klausur des Parteivorstandes zum Beginn des Superwahljahres. Eröffnen wird sie am Nachmittag Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit einer Rede zu "Zukunftsmissionen für unser Land". Ganz schön viel Zukunft.

Das gehe weit über die Corona-Folgen hinaus, verspricht Co-Parteichefin Saskia Esken im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Zwar ergäben sich viele politische Themen aus der Pandemie, andererseits dürfe man sich trotz neuer Verschuldung nicht Gestaltungsmöglichkeiten nehmen lassen. Für mindestens eine Dekade seien 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr nötig. Infrastruktur, Bildung und neue Mobilität nennt Esken als Stichworte, genauso wie Daseinsvorsorge.

Bei der Frage nach der Finanzierung wirft Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans der Union einen "Jahrmarkt der Notlösungen vor". Wenn sich nicht alles durch Wachstum bezahlen lasse - und davon gehe er aus -, dann müssten "große Vermögende mehr beitragen, und wir müssen auch daran denken, das mit Krediten zu finanzieren". Eine Vermögensteuer und eine "Überwindung" der Schuldenbremse hatten die Sozialdemokraten bereits bei ihrem Parteitag Ende 2019 beschlossen.

Soziales und digitaler Wandel

Dass die Sozialdemokraten bei ihren Zukunftsmissionen das Soziale voranstellen, ist keine Überraschung. Esken sagt, gerade angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Krise dürfe der Sozialstaat nicht beschnitten werden. "Da muss jetzt auch eine große Sozialstaatsreform her", so Esken. "Das ist mit diesem Koalitionspartner nicht zu machen. Das ist eine Politik der kleinen Schräubchen. Wir freuen uns über jedes, das wir drehen können, aber wir wollen eine progressive Politik."

Zweiter Punkt: die Gestaltung des digitalen Wandels. Die SPD will das schnelle Internet vorantreiben und die Verwaltung digitalisieren. Drittens: die ökologische Wende mit einem Schwerpunkt auf klimafreundlichen Antrieben.

Viele Pläne, wenig Rückhalt. Geradezu festgemauert wirkt die Partei mit ihren Umfragewerten von etwa 15 Prozent. "Das plagt uns auch jeden Tag, ist doch klar", sagt Esken. Sie zeigt sich dennoch überzeugt, dass mindestens 30 Prozent der Bevölkerung von sozialdemokratischen Ideen zu begeistern sind. "Das ist jetzt unsere Aufgabe." Eine Aufgabe, an der die SPD-Führung bislang allerdings gescheitert ist. Schon für Ende vergangenen Jahres hatte sie 30 Prozent bei den Umfragen angepeilt und musste dann zurückrudern.

Die SPD sucht ihre Rolle

Vor vier Jahren rollte der sogenannte Schulz-Zug durch das Land - die Euphorie um Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden mit einer 100-prozentigen Zustimmung war riesig. Tausende traten in die Partei ein, dann aber kam 2017 die Ernüchterung: das bislang schlechteste SPD-Bundestagswahlergebnis aller Zeiten mit 20,5 Prozent. Ein Wert allerdings, über den die Partei sich jetzt wohl freuen würde.

Aber ein "Scholz-Zug" ist nirgendwo zu sehen. "Das liegt daran, dass er unspektakulärer gestartet ist, aber dafür auch mehr Zeit hat, die solide Grundlage zu zeigen", sagt Norbert Walter-Borjans dem ARD-Hauptstadtstudio. Solidität - das allerdings ist auch etwas, für das die Kanzlerin steht. Und in der Corona-Krise gilt der Blick eher ihr als ihrem Vize. Aus dieser Rolle des verlässlichen GroKo-Partners hat die SPD noch nicht herausgefunden - auch wenn es mit der scharfen Kritik an der Impfpolitik einen ersten Anlauf gab.

Arbeiter oder großer Auftritt?

Walter-Borjans nimmt die Konkurrenz ins Visier. Er erinnert an Mitte der Woche im Kanzleramt. Da saßen beim Koalitionsausschuss die Kanzlerin und drei Männer, die gerne selbst Hausherr im Kanzleramt werden würden: neben Scholz auch CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder. "Die beiden sind sehr unterschiedlich. Aber sie haben eben genau beide das nicht, was ich ganz besonders an Scholz schätze und was in den nächsten Jahren wichtig ist: nämlich akribischer Arbeiter für die Sache zu sein und nicht bloß den Auftritt zu suchen."

Auch für Esken steht die Union weniger stabil da als es scheint. Dabei denkt sie vor allem an Friedrich Merz und den wirtschaftsliberalen Flügel. Sie halte "Herrn Laschet alle Daumen, wie es ihm gelingen wird, die CDU zusammenzuführen." Die unangefochtene Spitzenposition der Union bei Umfragen leidet allerdings nicht unter dieser Diagnose.

Die Rede zu den "Zukunftsmissionen" wird zwar Scholz bei der SPD-Klausur präsentieren. Erarbeitet aber habe man sie gemeinsam, betont Esken. Das ist ihr wichtig: Teamgeist statt Flügelkämpfe. Schließlich ist da die immer wieder gestellte Frage, wie denn bitteschön diese Rechnung aufgehen könne: Parteilinke als Vorsitzende plus einem Kanzlerkandidaten aus der Parteimitte? Ihre Antwort: "Wir wissen, dass wir nur gemeinsam gewinnen können."

Warten auf 'Scholz-Zug': Klausur SPD-Parteivorstand im Super-Wahljahr
Kai Clement, ARD Berlin
07.02.2021 06:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2021 um 06:25 Uhr.

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Kai Clement, WDR

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