NATO-Beitrag übermittelt Rüstungsausgaben in Rekordhöhe

Stand: 07.02.2021 13:10 Uhr

Immer wieder gibt es in der NATO Streit um die deutschen Rüstungsausgaben, jetzt kann die Bundesregierung offenbar Rekordzahlen nach Brüssel übermitteln. Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht dennoch "chronisch unterfinanziert".

Deutschland hat der NATO erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa übermittelte die Bundesregierung der Brüsseler Bündniszentrale für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.

Druck auch von Biden erwartet

In der NATO-Zentrale wird gehofft, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den transatlantischen Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis weiter entschärfen kann. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er auch vom neuen US-Präsidenten Joe Biden Druck bei diesem Thema erwartet. "Alle US-Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner eingesetzt", sagte er zum Jahreswechsel in einem Interview der dpa. Biden habe die europäischen Verbündeten bereits vor seiner Wahl aufgefordert, mehr zu investieren.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Druck besonders groß gewesen. Bei einem NATO-Gipfel in Brüssel hatte Trump 2018 sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Die zwei Prozent sind eine Zielgröße, die nach einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014 alle Bündnispartner anstreben wollen.

Prozentwert für 2021 dennoch geringer als im vergangen Jahr?

Die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen NATO-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent - nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Der starke Anstieg bei der BIP-Quote war allerdings vor allem dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise geschuldet. Vor der Krise war erwartet worden, dass die deutschen Ausgaben nur zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen. Sie wird von Experten des Bündnisses auf Grundlage von BIP-Projektionen internationaler statistischer Datenbanken berechnet. Schätzungen zufolge könnte der Prozentwert für 2021 trotz der deutlichen Ausgabensteigerung wieder leicht unter den von 2020 rutschen. Das Bundesverteidigungsministerium wollte dies auf dpa-Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

"BIP als Bewertungsmaßstab ungeeignet"

"Grundsätzlich veranschaulicht die aktuelle wirtschaftliche Situation die Problematik der von der NATO gewählten Formel für die Bewertung der Verteidigungsanstrengungen der Alliierten", sagte eine Sprecherin. Aus Sicht der Bundesregierung seien die aus dem BIP abgeleiteten Quoten als hauptmaßgeblicher Bewertungsmaßstab für die Erfüllung der NATO-Gipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2014 eher ungeeignet. Maßgeblich müsse eigentlich stets der echte Substanzgewinn für die Streitkräfte sein.

Vor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Laut einem "Spiegel"-Bericht wird in der internen "Finanzbedarfsanalyse 2022" erneut das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. So heiße es in dem Bericht, "zahlreiche zur Erfüllung der NATO-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte" ließen sich mit der derzeitigen Finanzplanung "nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Februar 2021 um 12:22 Uhr in den Nachrichten.

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