Trotz neuer Gesetzeslage Kaum neues Personal in der Pflege

Vor anderthalb Jahren trat ein Gesetz in Kraft, um die Pflege zu stärken. Für die Altenpflege sollten 13.000 neue Jobs geschaffen werden. Doch nach ARD-Informationen konnte bisher nur ein Teil davon besetzt werden.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

13.000 neue Stellen in der Altenpflege - das sollte als Sofortprogramm weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre später ist nur jede fünfte davon besetzt. Rund 2600 neue Stellen also, so die jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Mehr sind es leider nicht geworden", bedauert Sprecher Florian Lanz. Das Grundproblem bleibt laut GKV-Spitzenverband der Fachkräftemangel in der Pflege.

"Flächendeckend Tariflöhne"

Lanz erklärt, woran es fehle: "Öffentliche Wertschätzung, aber auch eine persönliche Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Natürlich Geld, also eine angemessene Bezahlung. Wir sind der Meinung, es sollte auf jeden Fall flächendeckend Tariflöhne geben, in der Langzeitpflege, in Pflegeheimen, für mobile Pflegedienste." Die Arbeitsbedingungen seien ein weiterer Faktor.

Dennoch sei das Gesetz ein wichtiger Baustein für bessere Pflege: nicht nur in den Altersheimen, auch in den Kliniken. Ob es dort mehr Personal gibt, dafür hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch keine Zahlen.

Positiver Trend

Das Gesetz sei noch nicht lange genug in Kraft, so Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Er sieht aber eine positive Perspektive, weil "das Geld für die Pflege den Krankenhäusern nicht mehr über Fallpauschalen, also über einzelne Behandlungen, gegeben wird, sondern als Jahresbudget: Alle Pflegekräfte werden garantiert mit den Kosten, die sie verursachen, bezahlt."

Die Krankenkassen zahlen also alles, was für die direkte Pflege der Kranken anfällt, auch Tarifsteigerungen und Gesundheitsförderung für Pflegekräfte.

Ebenso wäre ein Bonus drin, erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wie der Bund in der Altenpflege könnten auch die Krankenhäuser eine Corona-Prämie auszahlen: "Denn tatsächlich würde eine gezahlte Pflegeprämie der Krankenhäuser refinanziert werden durch die Krankenkassen."

Krankenhäuser sollen nicht beim Personal sparen

Das neue System soll sicherstellen, dass Krankenhäuser nicht beim Personal sparen, um mit den Kosten hinzukommen. Nun gibt es außerdem Untergrenzen dafür, auf welchen Stationen wie viele Pflegekräfte sein müssen. Das ist allerdings aktuell wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Die Krankenhäuser wünschten sich auch künftig mehr Flexibilität. Insgesamt zieht Baum von der Deutschen Krankenhausgesellschaft aber eine gute Zwischenbilanz: "Ich würde sagen, das Pflege-Stärkungsgesetz wird seinem Namen, die Pflege zu stärken, schon jetzt sichtbar gerecht."

Auch für den GKV-Spitzenverband sind die Folgen des Gesetzes "im grünen Bereich": Obwohl das ganz große Ziel noch nicht erreicht sei, so Sprecher Lanz, gehe es mit den Stellen in der Pflege voran.

Spahn: Berufe attraktiver machen

Auch Bundesgesundheitsminister Spahn sieht die Politik noch nicht am Ziel: "Aber wir arbeiten ja in der 'Konzertierten Aktion Pflege' daran, von der Berufsperspektive über die Dinge des Alltags den Beruf noch attraktiver zu machen." Denn wie das Sofortprogramm zeigt: Es mangelt nicht an Stellen, sondern an Menschen in der Pflege.