Parteien in der Corona-Krise Wenn alte Hüte wieder in sind

Soli abschaffen, mehr Geld für Pflegekräfte, Vermögenssteuer - in der Corona-Krise tauchen viele Dauerbrenner wieder auf, die Parteien fordern. Uwe Jahn über alte Hüte, die plötzlich wieder aktuell sind.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Den Wunsch, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, hat das Gaststättengewerbe schon lange. Jetzt, in der Corona-Krise, ist die Sache auf einmal ganz aktuell.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich verständnisvoll: "Die Forderungen zum Beispiel aus der Gastronomie kann ich sehr gut nachvollziehen, die haben Umsatzeinbrüche von 100 Prozent. Und umgekehrt entdecke ich in der politischen Landschaft natürlich auch viele Forderungen, die man immer schon mal gerne durchsetzen und umsetzen wollte."

"Starke Schultern sollen mehr tragen"

Man könnte auch sagen: alte Hüte. Beispiel Vermögenssteuer - im linken Flügel der SPD steht sie schon lange auf dem Wunschzettel. Starke Schultern sollten auch mehr tragen, sagt die Vorsitzende Saskia Esken.

Die Vermögensabgabe sei ja erst in den 90er-Jahren eingestellt worden. "Die ist ja erhoben worden zu Anfangszeiten der Bundesrepublik, auch da hat sie schon der Verfassung entsprochen und das wird sie auch weiterhin", so Esken.

"Steuern und Abgaben senken"

Die Vermögenssteuer – ein alter Hut mit Geschichte genauso wie die Abschaffung des Soli. Gegenwärtig zahlen den nur noch die Besserverdienenden. Jetzt ist für alle, die sich als besonders unternehmerfreundlich verstehen, der Moment gekommen, besonders lautstark seine Abschaffung zu fordern.

Das gilt für CSU-Chef Markus Söder zum Beispiel, aber auch Christian Lindner von der FDP: "Die Unternehmen, die Betriebe, müssen auch wieder Reserven, wieder Eigenkapital bilden können. Deshalb halte ich es im Gegenteil für richtig, dass wir eher die Steuern und Abgaben senken."

"Deutlicher Lohnzuschlag"

Ganz anders dagegen die Vorschläge von der Linkspartei. Sie will ganz klar einerseits die Reichen stärker in die Pflicht nehmen und andererseits Arbeitnehmer, die wenig verdienen, besserstellen.

So fordert Katja Kipping es schon immer - aber durch die Corona-Krise bekommt die Sache einen aktuellen Dreh: "Die Politik, die Gesellschaft, schuldet den Leuten in systemrelevanten Berufen, wie in der Pflege, in der Logistik, im Einzelhandel jetzt auch einen deutlichen Lohnzuschlag." Außerdem fordert Kipping ebenso wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD, dass die Alleinerziehenden entlastet werden - zum Beispiel durch die erweiterte Notbetreuung in den Kindergärten.

"Es geht um Verhältnismäßigkeit"

Auch in dieser Krise erweist sich: Bündnis 90/die Grünen sind längst eine staatstragende Partei geworden. Wenig Kritik also, außerdem ist die Corona-Krise auch keine gute Zeit für Umweltschutz oder Klimapolitik.

Immerhin weiß die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt genau, dass die Grünen auch eine Bürgerrechtspartei sind: "Es geht ja immer um Verhältnismäßigkeit, und deswegen finde ich es vollkommen richtig, dass man sagt, so was wie Demonstrationen muss stattfinden können, aber dann eben mit den notwendigen Abstandsregeln und nicht so wie wir das normalerweise kennen."

"Andere Meinungen akzeptieren"

Normalerweise grenzt die AfD sich von den anderen Parteien nach Kräften ab. So auch in der Corona-Krise. Erst war die Parteilinie etwas unklar, jetzt ist sie klarer: Schluss mit dem Shutdown und: Merkel ist an allem schuld.

Der Vorsitzende Tino Chrupalla erklärt: "Sie beweist erneut ihre Unentschlossenheit, ihr Zögern, wir wollen klare Exitstrategien von ihr sehen. Es finden auch wie zu vielen Themen in diesem Land keine Diskussionen statt. Andere Meinungen werden kaum akzeptiert. Und das ist eigentlich sinnbildlich für die Diskussionskultur in diesem Land, seit Frau Merkel in diesem Land auch das Zepter übernommen hat.

So holt eben jede Partei ihre eigenen alten Hüte wieder heraus - ganz wie es der jeweiligen Programmatik entspricht. Dabei müssen die alten Hüte gar nicht unbedingt schlecht sein, aber sie stehen eben auch nicht jedem.