Entwicklungsminister Müller "Krisengewinner stärker besteuern"

Entwicklungsminister Müller will Steuervermeider und "Krisengewinner" wie Amazon stärker in die Pflicht nehmen. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet er entsprechende Schritte.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Unternehmen weltweit aufgefordert, sich finanziell stärker am Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beteiligen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Müller, die Weltgemeinschaft müsse umdenken: "Denn es gibt Krisengewinner unglaublichen Ausmaßes."

"Amazon-Fieber" durch Corona

Als Beispiel nennt Müller den Internet-Händler Amazon. Die Corona-Krise habe ein "Amazon-Fieber" ausgelöst. "Der Besitzer von Amazon ist seit Januar bis heute 35 Milliarden reicher geworden." Problematisch sei dabei, dass Amazon nahezu keine Steuern zahle, so Müller.

Von der Europäischen Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli übernimmt, erwartet Müller, dass solche Krisengewinner besteuert werden. "Es ist nicht so, dass die Hilfen dem einfachen Bürger aus der Tasche gezogen werden müssen."

Hungerkrise in Folge der Pandemie

Müller weist darauf hin, dass der Lockdown in Afrika, in Indien oder Lateinamerika eine Hungerkrise ausgelöst habe. Die Transportwege funktionierten nicht mehr, nicht einmal die Hilfsgüter des Welternährungsprogramms erreichten die Menschen.

Auch die Versorgung mit Medikamenten sei unterbrochen, weshalb mit einer erheblich höheren Zahl an Malaria-Opfern gerechnet werden müsse. 400.000 Menschen sterben jedes Jahr an der Krankheit, sagt Müller. "Wir befürchten, dass diese Zahl sich dieses Jahr verdoppelt."

Vorwurf an Europäische Union

Müller sieht auch die EU in der Pflicht: Die Europäische Union habe noch keinen einzigen zusätzlichen Euro für die Bekämpfung der Pandemie und der Hungerkrise zur Verfügung gestellt, sagt der CSU-Politiker. "Das ist nicht die Antwort, die wir geben dürfen." Die Europäische Union müsse Afrika als Partner verstehen und dürfe nicht zuschauen, wie sich die Hungerkrise aufbaue.

Erst Horrorbilder, dann "Bettelkonferenzen"

Es sei immer wieder fatal, beklagt Müller, dass erst die Bilder durch die Medien gehen müssten, bevor eine "Bettelkonferenz" durchgeführt werde und dann dauere es ein weiteres halbes Jahr, bis Soforthilfe geleistet werde.

Müller betont, sein Ministerium habe, auch in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, bereits Soforthilfe leisten können. Eine Milliarde Euro hatte Müller in seinem Etat dafür umgeschichtet. Mit dem Geld seien zum Beispiel in Bangladesch Notfallkrankenhäuser und Labore entstanden.

In Kooperation mit VW sei in Südafrika ein Notfallkrankenhaus für 4000 Menschen eingerichtet worden. Eine weitere solche Kooperation will Müller kommende Woche mit BMW abschließen.

Finanztransaktionssteuer gegen Not und Hunger

Müller unterstütz Bundesfinanzminister Olaf Scholz darin, "eine echte Finanztransaktionssteuer in Europa umzusetzen." Mit 0,01 Prozent auf Derivate würde das rund 100 Milliarden Euro für den europäischen Haushalt bringen, sagt Müller im BR-Interview.

Derivate zählen zu den komplexesten Anlageprodukten am Markt und werden vor allem in Krisenzeiten immer wieder kontrovers diskutiert. 100 Milliarden Euro zusätzlich für den EU-Haushalt - Geld, mit dem man die Not und den Hunger in Entwicklungsländern lösen könne, sagt Müller. "Aber es fehlt der politische Wille."