Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt bei der Video-Schaltkonferenz zur Entwicklung der Corona-Pandemie vor einem Monitor auf dem Kanzlerin Merkel und Berlins Bürgermeister Müller zu sehen sind. | Bildquelle: dpa

Ministerpräsidenten bei Merkel Strategen, Blockierer und Vermittler

Stand: 25.11.2020 08:52 Uhr

In der Merkel-Runde mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten prallen ganz unterschiedliche Charaktere und Interessen aufeinander. Was sie antreibt, was sie fürchten und was sie trennt - eine Analyse.

Von Kristin Schwietzer, Kirsten Girschick und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

14 Regierungschefs, zwei -chefinnen - und mindestens 16 verschiedene Interessen: In dieser Runde eine gemeinsame Linie zu finden, ist immer ein politisches Kunstwerk. Nicht nur, weil es A- und B-Länder gibt. Im Kreis der A-Länder versammeln sich die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Regierungen plus Thüringen und Baden-Württemberg, die B-Länder sind die CDU-geführten. Doch in Corona-Zeiten treten parteipolitische Konflikte in den Hintergrund. Vielmehr spielen andere Dinge eine Rolle: Infektionszahlen und damit die Corona-Krisenbewältigung, Amtsjahre, eigene politische Ambitionen, Koalitionspartner, Wahltermine - und: Macht. Wer tritt wie auf und warum? Eine Auswahl.

Michael Müller - der Moderator

Berlins Regierender Bürgermeister hat gerade eine herausragende Stellung. Als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) darf der SPD-Politiker neben Kanzlerin Angela Merkel sitzen und gleich nach ihr der Öffentlichkeit die Beschlüsse der Bund-Länder-Gespräche präsentieren. Müller hatte im November Bayerns Regierungschef Söder als MPK-Chef turnusgemäß abgelöst. Söder muss mit der Vize-Rolle klar kommen.

Pressekonferenz Müller, Merkel und Söder | Bildquelle: REUTERS
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Pressekonferenz mit Müller, Merkel und Söder: Bei den Bund-Länder-Treffen geht es um Corona - aber auch um Koalitionspartner, Wahltermine - und politische Ambitionen.

Dabei gilt Müller unter seinen Kolleginnen und Kollegen als Eigenbrötler, der nicht gerne kommuniziert. Hinzu kommt, dass seine Zeit im Roten Rathaus dem Ende zu geht. Spätestens nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im kommenden Herbst wird er vermutlich nicht mehr im Amt sein. Man könnte ihn daher auch als "Lame Duck" bezeichnen.

Seine Arbeit als MPK-Vorsitzender scheint das alles aber nicht zu beeinflussen. Von den Kolleginnen und Kollegen kommt viel Lob. Aus einem Land heißt es sogar: "Wir sind überrascht, wie gut er es macht."

Müller moderiert und versucht in seiner Rolle als MPK-Chef offenbar, möglichst neutral alle Interessen wahrzunehmen. Er soll sich dafür systematisch mit allen Ländern absprechen, egal ob sie von CDU, CSU, Grünen, Linken oder der SPD geführt werden. Seine eigene Position als Regierungschef eines Stadtstaates fließt dabei offenbar in seine Bewertungen ein. Ein Problem sehen seine Kolleginnen und Kollegen dabei aber nicht: Schließlich sei inzwischen fast ganz Deutschland Corona-Hotspot.

Malu Dreyer - die Verbindliche

Sie ist in einer besonderen Position: Als einzige SPD-Ministerpräsidentin regiert Malu Dreyer ihr Bundesland in einer Koalition mit Grünen und FDP. Und die Liberalen treten in Rheinland-Pfalz durchaus selbstbewusst auf, was auch an Wirtschaftsminister Volker Wissing liegt. Der ist im Zweitamt FDP-Generalsekretär und muss im Zweifel als solcher auf Bundesebene genau die Beschlüsse kritisieren, die er als Minister in Rheinland-Pfalz mitgetragen hat.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. | Bildquelle: dpa
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Verbindlich, kompetent und zusammenführend: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen heißt es über Dreyer, sie verhandle verbindlich, kompetent und zusammenführend. Sie binde auch die SPD-Landesverbände ein, die keine Ministerpräsidenten stellten und halte Kontakt zu den Regierungschefs von CDU und CSU.

Dreyer muss sich aus den genannten Gründen aber häufiger mit dem Koalitionspartner rückversichern. Das ist auch deshalb wichtig, weil in Rheinland-Pfalz im Frühjahr der Landtag neu gewählt wird. Dreyer braucht die FDP wohl wieder als Koalitionspartner. Einen Koalitionsstreit wegen der Corona-Beschlüsse kann sie nicht gebrauchen.

Manuela Schwesig - die Selbstbewusste

Manuela Schwesigs Wort hat bei den Bund-Länder-Treffen Gewicht: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern plädiert dabei meist für eine flexible Umsetzung der Maßnahmen. Das heißt: Strenge Regeln dort, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind, Lockerungen da, wo die Sieben-Tages-Inzidenz deutlich unter 50 rutscht.

Schwesig hat dabei vor allem ihr eigenes Bundesland im Blick: Die Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind relativ stabil und liegen derzeit bei knapp unter 50 pro 100.000 Einwohnern. Dies gilt es zu verteidigen: Schon im Herbst war die SPD-Politikerin eine der härtesten Verfechterinnen des umstrittenen Beherbergungsverbotes. Schwesig pocht immer wieder auf die Sondersituation in ihrem Bundesland und eckt dadurch auch schon mal bei ihren Kollegen an.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. | Bildquelle: dpa
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Kann auch Konfrontation zur Kanzlerin: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig

Nach dem missglückten Treffen in der vergangene Woche, war ihre Kritik am Kanzleramt nicht zu überhören: "Salami-Taktik im Wochenrhythmus" warf sie Merkel und Co. vor. Beim Thema Schule geht die SPD-Frau derzeit wieder auf Konfrontation: Die Ministerpräsidentin lehnt Merkels Forderung nach Wechselunterricht ab. Sie favorisiert die Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn für Schnelltests und Quarantäne an Schulen. Den Konflikt mit Merkel scheut sie dabei nicht. Doch ohne Druck ist auch Schwesig nicht: Im Herbst nächsten Jahres stehen Landtagswahlen an, bei der jüngsten Infratest-Umfrage lag Schwesigs SPD gleichauf mit ihrem Koalitionspartner, der CDU.

Armin Laschet - der Angezählte

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen steht besonders unter Druck. Er muss sich in der Corona-Krise doppelt behaupten - als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Landes und als Kandidat für den CDU-Vorsitz. Corona brachte Laschet anfangs in Schwierigkeiten. Sein liberaler Kurs erwies sich als tückisch.

Düsseldorf: Armin Laschet (CDU), spricht bei einer Pressekonferenz zur aktuelle Lage und zum weiteren Vorgehen des Landes in der Corona-Pandemie. | Bildquelle: dpa
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Zeitweise auf Schlingerkurs: Armin Laschet

Der CDU-Politiker wollte zu Beginn der Pandemie so viel Freiraum lassen wie möglich. Dann wurde Heinsberg in NRW zum Hotspot. Nach einer Karnevalssitzung explodieren hier die Infektionszahlen. Dazu kamen Hunderte infizierte Fleischarbeiter bei Tönnies. Die Zustände in der Fleischindustrie für Billiglöhner aus Rumänien oder Bulgarien warfen ein Schlaglicht auf die Branche und den Ministerpräsidenten. Laschet irritierte die Öffentlichkeit mit zweideutigen Äußerungen über rumänische und bulgarische Hilfskräfte. Laschet war angezählt. Sein Agieren in der Krise wirkte oftmals wie ein Schlingerkurs - zumal im direkten Vergleich mit seinem Amtskollegen aus Bayern, der ganz nebenbei noch Pluspunkte für die K-Frage sammelte.

Mit der zweiten Corona-Infektionswelle kam auch Laschets Wandel. Inzwischen gehört er zu den Hardlinern. Er plädiert für strengere Kontaktauflagen, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und schwört seine Landsleute auf schwere Zeiten ein - sogar auf "das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben".

Markus Söder - der Antreiber

Von allen Ministerpräsidenten pflegt Markus Söder den breitbeinigsten Auftritt in der Corona-Krise. In Bayern gab es die ersten Corona-Fälle, das Bundesland hatte - verglichen mit den norddeutschen Ländern - hohe Fallzahlen. Söder drängte von Anfang an auf schnelle Reaktionen und harte Maßnahmen - und trieb im Frühjahr damit seine Ministerpräsidentenkollegen vor sich her. Statt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Hintergrund Kompromisse zu schmieden, hat er öffentlich den Antreiber bei Corona-Maßnahmen gegeben, durchaus auch mal ohne vorherige Absprache. Gerade aus NRW kamen genervte Reaktionen.

Söder hat sich stets als besonders konsequenter Pandemie-Bekämpfer inszeniert. Und das, obwohl es in Bayern durchaus Pannen gab - etwa bei Corona-Tests für Reiserückkehrer. Söder weiß sich nah an der Linie der Kanzlerin. In den  gemeinsamen Pressekonferenzen nach den Ministerpräsidentenrunden teilt er - wie vergangenen Montag - gerne auch mal gegen die anderen Länder aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trägt bei einer Pressekonferenz Mitte Oktober 2020 einen Mund-Nasen-Schutz in den Farben der bayerischen Landesflagge. | Bildquelle: AP
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Bayerns Landeschef Söder: Treibt an, teilt aus

Drei Ostländer - auf Sonderwegen

"Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes": Dieser Satz ist Bodo Ramelow neulich nicht aus Versehen rausgerutscht. Der Linkspolitiker sagte, was viele ostdeutsche Ministerpräsidenten denken: Berlin entscheidet, die Länder setzen um. Doch vielen geht das, was sich das Kanzleramt an Corona-Beschränkungen vorstellt, zu weit. Vor allem im Osten regt sich Widerstand, auch weil die Fallzahlen lange geringer waren als im Westen der Republik. Einige gingen deshalb einen Sonderweg. So sperrte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) etwa lange gegen Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht - als einziges Bundesland.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer mit Mundschutz | Bildquelle: dpa
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Zuweilen auf Sonderwegen: Haseloff (Sachsen-Anhalt), Kretschmer (Sachsen) ...

Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa
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... und Ramelow aus Thüringen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfand die Empfehlung der Bundeskanzlerin, regelmäßig die Räume zu lüften als Bevormundung der eigenen Bevölkerung. Und Ramelow in Thüringen wehrte sich lange Zeit gegen einen erneuten Lockdown-Beschluss. Doch inzwischen steigen auch in Thüringen die Fallzahlen - der Kreis Hildburghausen gehört derzeit bundesweit zu den Spitzenreitern. Hier sind nun strengere Kontakt- sowie Ausgangsbeschränkungen vorgesehen.

Die Ministerpräsidenten im Osten eint die Sorge, dass zu harte flächendeckende Einschränkungen von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Das, so die Befürchtung, könnte am Ende die politischen Ränder stärken und Gegnern der Corona-Maßnahmen, insbesondere der AfD, in die Hände spielen. Deshalb wollen viele Ministerpräsidenten hier vor allem regional reagieren. Nicht zu vergessen: Auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. November 2020 um 09:45 Uhr.

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