Verzicht auf Erhöhungen Verbände fordern bundesweiten Mietenstopp

Stand: 19.02.2021 16:12 Uhr

Sechs Jahre Verzicht auf Mieterhöhungen - das fordern Mietervertreter und Gewerkschaften. Die Maßnahmen des Bundes hätten keine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt gebracht, kritisieren sie. Die Corona-Pandemie verschärfe die Lage.

Mietervertreter und Gewerkschaften fordern einen Verzicht auf Mieterhöhungen für die kommenden sechs Jahre. Die Mieten müssten für diese Zeit bundesweit eingefroren werden, so das Bündnis.

Zur Begründung erklärten die Verbände, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung hätten keine Wende auf dem Wohnungsmarkt gebracht. Weiterhin würden zu wenige Wohnungen gebaut. Die Mieten stiegen ebenso wie die Baulandpreise in Ballungszentren, während die Zahl der Sozialwohnungen weiter sinke.

"Mietentwicklung ist ungebremst"

An der Kampagne beteiligt sind der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband sowie weitere Organisationen und Verbände. "Die Mietenentwicklung ist ungebremst", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. In Berlin hätten sich die Mietpreise zwischen 2009 und 2019 verdoppelt. Ausnahmen vom Mietenstopp solle es nur bei der Vermietung von Neubauten und für Vermieter geben, die Mieten von weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Die Verbände verwiesen auch auf Einkommensverluste für viele Menschen in der Corona-Krise. "Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich", hieß es in dem Aufruf zur Kampagne. "Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können."

Kritik vom Eigentümerverband

Von "unerträglich hohen" Mietbelastungen sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Mindestens sechs Milliarden Euro seien notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Der Eigentümerverband Haus und Grund wies die Forderungen der Verbände zurück. "Die Vorstellung, alle Mieter seien bedürftig, geht vollkommen an der Realität vorbei", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das gelte auch für einen Mietenstopp. Haus und Grund verwies auf Berlin, wo es seit einem Jahr einen solchen Mietendeckel gibt. Dieser verknappe das Wohnungsangebot und entlaste vor allem zahlungskräftige Mieter im gehobenen Segment.

"Wohnraumoffensive": Erfolgreich oder gescheitert?

Anlass der Forderung ist der Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag, auf dem diese eine Bilanz ihrer bisherigen "Wohnraumoffensive" ziehen will. Die Offensive war vor zwei Jahren begonnen worden. Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich die Mietenspirale jedoch weiter nach oben. Gefordert werden neben dem Mietenstopp etwa Änderungen im Bodenrecht, mehr Neubau, strengere Regeln für Mietvertragskündigungen und mehr Modernisierungsförderung.

Regierungssprecher Steffen Seibert zog in Vorgriff auf den Wohngipfel hingegen eine "insgesamt positive Bilanz" der Wohnraumoffensive. Am Dienstag solle es nun darum gehen, weitere Perspektiven aufzuzeigen, sagte er.

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