Kritik an Löbel und Nüßlein Unionsspitze fordert Mandatsverzicht

Stand: 07.03.2021 19:13 Uhr

Der Druck auf die Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein wächst. Nun hat sich auch CDU-Chef Laschet geäußert: Sie müssten "das Parlament schleunigst verlassen", sagte er der ARD. Nüßlein verließ zwar die Fraktion - behält aber sein Mandat.

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die in die "Maskenaffäre" verstrickten Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Die Politik versuche mit allen Mitteln, die Menschen zu schützen. "Wer dann Geschäfte macht mit diesem Schutz, wer sich daran persönlich bereichert - der ist kein Volksvertreter. Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen", sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio.

Er ergänzte: "Für jeden gilt das Gleiche, in allen Parteien, auch in der Union: Volksvertreter dürfen nicht in der Krise profitieren." Das Entscheidende sei, "dass schnell Konsequenzen gezogen werden." Vertrauen sei jetzt wichtig - "und Vertrauen ist beschädigt worden".

"Fürchterlicher Vorgang"

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezog im Bericht aus Berlin Stellung zur "Maskenaffäre" und bezeichnete sie als "fürchterlichen Vorgang", der dem Ansehen des Parlaments schade. Er halte es für "dringend geboten", dass Löbel und Nüßlein ihre Bundestagsmandate aufgeben. Es sei eine moralische Frage für die beiden Abgeordneten, wie sie damit umgingen.

Einen ähnlichen Standpunkt hatten zuvor auch Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) und CSU-Chef Markus Söder vertreten. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte Kramp-Karrenbauer. Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen".

Kreisverband stellt Ultimatum

Löbels eigener Kreisverband, die Mannheimer CDU, stellte dem Politiker gar ein Ultimatum. Ein "Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März" sei nötig, "um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen", hieß es in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei.

Löbel hatte zuvor erklärt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Auch aus der Unionsfraktion trat er aus. Löbel trat zugleich als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.

Er hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

"Immer noch ein Vorteilsoptimierer"

Die Opposition äußerte einen Verdacht, warum Löbel noch bis Ende August Mitglied des Bundestages bleiben wolle. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, dass dieser sich entscheide, "erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer."

Die FDP fordert zur Aufklärung der Affäre gar einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel."

Auch Nüßlein verlässt Fraktion

Zuvor hatte auch schon der CSU-Abgeordnete Nüßlein wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt. Auch er soll von Provisionen in Höhe von bis zu 660.000 Euro für die Vermittlung von Masken profitiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Am Freitag hatte er daher sein Amt als Fraktionsvize der Union niedergelegt und erklärt, er werde nicht wieder für den Bundestag kandidieren.

Nun trat Nüßlein mit sofortiger Wirkung auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, "jeglichen politischen Nachteil" von seiner Partei abwenden zu wollen.

Sein Bundestagsmandat will er allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode behalten - wie Löbel. Nüßlein erklärte zudem, er erwarte, "dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird".

CDU-Bundestagsabgeordneter Löbel kündigt Rückzug aus Politik an
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
07.03.2021 11:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2021 um 11:00 Uhr.

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