Lobbyregister soll kommen Einblicke ins politische Hinterzimmer

Lange Zeit sah die Union keinen Grund für ein Lobbyregister. Dann kam der Fall Amthor - und nun ist der Weg frei für neue Regeln für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag. Der Gesetzentwurf geht sogar noch weiter.

Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Diskutiert wird in Deutschland schon seit vielen Jahren über ein Lobbyregister. Nun soll es tatsächlich kommen. Die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hatte bei der Union ein Umdenken bewirkt.

Die Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Politiker Amthor brachten Bewegung in die Debatte um ein Lobbyregister.

An den ursprünglichen Plänen von CDU/CSU und SPD gab es allerdings im Vorfeld Kritik. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition löse kein einziges Problem, schimpfte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er monierte vor allem, dass die Bundesregierung ausgenommen sein sollte und das Register nur für den Bundestag gelten sollte.

SPD wollte Nachbesserungen

Aus denselben Gründen zeigte sich auch die SPD unzufrieden mit dem eigenen Gesetzentwurf. Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte Nachbesserungen an. Finanzminister Olaf Scholz erklärte sich im Bundestag: "Ich persönlich glaube, dass das, was wir im Bereich der Regelung zum Lobbyregister für Abgeordnete vornehmen, selbstverständlich in entsprechender Form für Regierungen auch gelten sollte."

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Register soll auch für Regierung gelten

Nach der SPD sprach sich in letzter Minute auch die CDU/CSU-Fraktion für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf aus. Das Lobbyregister solle für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen gelten, sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder. Das Bundesinnenministerium habe zugesagt, dass sich die Ministerien der Regelung im Bundestag anschließen würden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Sommer-Pressekonferenz vor kurzem noch verteidigt, dass die Bundesregierung ausgespart werden soll. "Ich glaube, dass wir durch das Informationsfreiheitsgesetz schon sehr verantwortlich sind oder eine rechtliche Grundlage dafür haben, sehr transparent zu arbeiten - sowohl in Richtung der Öffentlichkeit, aber auch durch das Instrument der Fragen, die ja in Form Kleiner und Großer Anfragen nicht unzahlreich jeden Tag auf uns einstürmen." Durch diese Instrumente lege die Regierung eine sehr hohe Transparenz dar.

Sie war eigentlich gegen ein Lobbyregister für die Bundesregierung: Kanzlerin Merkel.

Falsche Angaben sind teuer

Künftig soll es nun also auch in den Ministerien noch mehr Transparenz geben. Bisher ist im Gesetzentwurf geplant, dass sich Interessenvertreter, die regelmäßig Lobbyarbeit im Bundestag betreiben, in ein öffentliches Verzeichnis eintragen müssen. Auch sollen sie Angaben zu ihren Auftraggebern machen und zu ihren finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit und Spenden. Bei falschen Angaben sollen Geldbußen verhängt werden können, bis zu einer Höhe von 50.000 Euro.