Justizministerin Freiheiten für Geimpfte "logisch"

Stand: 07.04.2021 09:11 Uhr

Geimpfte stellen offenbar keine Gefahr mehr für andere dar, deshalb sollen sie wieder ohne Einschränkungen leben können. Das fordert Justizministerin Lambrecht. Unterstützung bekommt sie von Juristen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schließt sich Gesundheitsminister Jens Spahn an und plädiert dafür, gegen Corona Geimpfte mit Menschen gleichzustellen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Das sei "ein logischer Schritt" angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach von Geimpften kaum mehr ein Infektionsrisiko ausgeht, sagte Lambrecht.

Studien aus Israel - wo bereits Millionen Menschen geimpft sind - hatten gezeigt, dass durch mRNA-Vakzinen die Wahrscheinlichkeit einer Virusweitergabe drastisch reduziert wird. Die Impfung schützt also nicht nur den Empfänger vor einer Infektion und schwerem Verlauf. Sie schützt auch andere Menschen, da Geimpfte andere quasi nicht anstecken können.

Begründung für Einschränkung entfällt

Lambrecht führte in der "Bild"-Zeitung zur Begründung aus: "Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann." Wenn von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgehe als von negativ getesteten Personen, entfalle eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Das müsse dann selbstverständlich berücksichtigt werden.

Aktuell gehe es laut der SPD-Politikerin darum, die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Tests würden bei den kommenden Öffnungsschritten eine wichtige Rolle spielen, sagte Lambrecht: "Dann sollte auch die Impfung berücksichtigt werden."

Auch Spahn für Normalität für Geimpfte

Die Justizministerin folgt damit einer Argumentation von Gesundheitsminister Spahn. Er hatte am Wochenende angekündigt, entsprechende Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts zur Infektiosität Geimpfter in Gespräche mit den Bundesländern einzubringen, die entsprechend ihre Corona-Verordnungen anpassen müssten. So könnten etwa die Test- und Quarantänepflicht aufgehoben werden. Unterstützung kommt auch von SPD, FDP und Linken - einzig die AfD ist dagegen.

Impfverweigerer müssen Konsequenzen tragen

Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis teilt diese Ansicht. Er sagte im BR: "Wenn es in der Breite der Mediziner eine klare Position gibt, dann entfällt für die Gerichte und natürlich auch für den Staat ein Grund, die Grundrechte weiter zu beschränken." Man gäbe den Geimpften nicht mehr Rechte, diese bekämen lediglich ihre Rechte zurück. Er hält es für möglich, dass Geimpfte erfolgreich gegen eine weitere Einschränkung ihrer Grundrechte klagen. "Und bei den Nicht-Geimpften besteht eben noch die Gefahr der Ansteckung. Und deshalb ist das schon ein sachlicher Grund, warum sie länger warten müssen", führte Battis aus.

Menschen, die sich dauerhaft nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, nannte der Staatsrechtler "eine Gefahr für die Allgemeinheit". Wenn jemand aus persönlichen Gründen nicht geimpft werden wolle, dann sei das seine persönliche Entscheidung. Jener müsse aber auch die Folgen tragen, wie eine Beschränkung der Reisefreiheit und der persönlichen Grundrechte.

Stichwort: Mehr Freiheiten für Geimpfte?
Angela Tesch, ARD Berlin
07.04.2021 13:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2021 um 09:00 Uhr.

Darstellung: