Nach Vorfällen im KSK Kramp-Karrenbauer prüft juristische Schritte

Stand: 03.03.2021 13:26 Uhr

Erst verschwand Munition, später wurde sie zurückgegeben. Die verantwortlichen Soldaten aber blieben ungestraft: Wegen des Vorfalls im Kommando Spezialkräfte will die Verteidigungsministerin juristische Schritte gegen den Brigadegeneral prüfen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer prüft nach den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kommandeur Markus Kreitmayr. Über die Eröffnung habe sie zuständigerweise zu entscheiden, sagte die CDU-Politikerin im Verteidigungsausschuss des Bundestags, wie Teilnehmer der laufenden Sitzung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärten. Kreitmayr habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren, sagte sie demnach.

Erst Rechtsextremismus, dann verschwundene Munition

In den vergangenen Jahren ist das KSK von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es um rechtsextremistische Vorfälle ging. Kreitmayr hat das Kommando 2018 übernommen und soll einen Reformprozess leiten. Dem Brigadegeneral wird aber angelastet, dass seine Soldaten von März bis Mai vergangenen Jahres gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition in Kisten, sogenannte "Amnestie-Boxen", werfen konnten, ohne dass es Konsequenzen gab. Der KSK-Kommandeur habe ausgesagt, dass er die Sammelaktion für Munition am 1. April 2020 eigenständig durch mündlichen Befehl angeordnet habe, so Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Politikerin sagte, der Umgang mit Munition und Sprengstoff in der Vergangenheit im KSK sei "vollkommen inakzeptabel" gewesen. Sie sprach den Angaben zufolge von einer Kultur der Schlamperei, Disziplinlosigkeit sowie der systematischen Missachtung von Regeln. Die Verantwortlichkeiten und die Verantwortlichen müssten ermittelt und belangt werden.

Sie habe derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein früheres Informationsleck beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in einem Zusammenhang mit der Sammelaktion für Munition stehe. Ein MAD-Oberstleutnant hatte im vergangenen Jahr Details zu einer bereits abgeschlossenen Razzia gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen mit Soldaten des Kommandos geteilt.

FDP fordert Sondersitzung

Die FDP warf Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vor und zog die Äußerungen der Ministerin in Zweifel. Offensichtlich habe die Spitze im Ministerium die "schlimmen Entwicklungen beim KSK absichtlich übersehen", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie gehe davon aus, dass der interne Bericht der Bundeswehr die Ministerin früher erreicht habe, als diese bislang zugibt, so Strack-Zimmermann.

"Der Bericht 'Aktion Fundmunition' hat mit Sicherheit die Ministerin erreicht - und zwar nicht erst über die Presse, wie sie gerne behauptet", sagte sie weiter. Die FDP fordere hierzu umgehend eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. "Aus dem eisernen Besen von AKK ist ein brüchiger Reisigbesen geworden", sagte Strack-Zimmermann. "Das System muss dringend geändert werden und von oben nach unten aufgeräumt werden."

Munitionsaffäre beim KSK - anhaltender Aufklärungsdruck
Kai Küstner, ARD Berlin
03.03.2021 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. März 2021 um 12:12 Uhr.

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