Kommentar

Corona-Bekämpfung Merkel muss jetzt schnell handeln

Stand: 29.03.2021 12:09 Uhr

Die Lage ist ernst, die Pandemie in einer neuen Phase. Kanzlerin Merkel muss endlich aufhören, die Befindlichkeiten aus den Bundesländern zu moderieren und durchgreifen: Nötig ist ein kompletter Nothalt.

Ein Kommentar von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Die Lage ist ernst. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Dabei ist sie den Länderchefinnen und Länderchefs mit Macht und zu Recht auf die Füße gestiegen. Denn einige von ihnen haben offenbar im Laufe der Pandemie den Kompass verloren: Sie sind für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich - und nicht bloß dafür zuständig.

Was allerdings gerade passiert, das ist kollektive Verantwortungslosigkeit. Immer noch haben einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht begriffen, dass eine neue Pandemie begonnen hat durch die neuen, hochansteckenden Virusmutationen. Diese neue Pandemie erfordert auch ein neues, abgestimmtes Handeln: den kompletten Nothalt.

Kein Ausloten und Austarieren mehr

Die Infektionszahlen schießen nach oben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Krankenhäuser und die Intensivstationen so voll sind, dass Ärztinnen und Ärzte vor der Frage stehen: Wen behandeln wir noch? Wen lassen wir sterben? Und es wird nicht nur die Alten treffen. Nein, es wird auch die Jungen treffen, von denen viele dann, wenn sie Covid-19-Erkrankungen überlebt haben, noch lange unter den Folgen leiden werden.

Es braucht jetzt eine echte Notbremse statt ratlosem Aktionismus oder rastlosem Abwarten. Das Land befindet sich in einem nationalen Gesundheitsnotstand, der ist nicht abstrakt. Auf dieser Grundlage muss die Kanzlerin - der das als einer der wenigen Politikerinnen wirklich bewusst zu sein scheint - nun die Zügel in die Hand nehmen. Sie muss ihre Moderatorinnen-Rolle aufgeben. Sie muss das Ausloten und das Austarieren beenden und endlich Flagge zeigen: Mit der Gesundheit der Menschen spielt man nicht.

Alle in die Pflicht nehmen

Die Bundesregierung muss das Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich ändern und die Kompetenzen an sich ziehen. Es muss schnell gehen - und es kann schnell gehen. Die Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zu den milliardenschweren Bankenrettungen haben das einst bewiesen. Und was ist eine Bank gegen die Gesundheit aller?

Bundestag und Bundesrat werden zeigen können, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben. Sie alle müssen Farbe bekennen. Nicht im Videochat-Hinterzimmer, sondern im Plenum und vor den Kameras der Öffentlichkeit. Niemand wird sich mehr hinter dem anderen verstecken oder die Verantwortung abwälzen können, wie es bisher so gern gemacht wurde. Dem Zuständigkeits-Jojo wird der Faden abgeschnitten. Alle gemeinsam werden in die Pflicht genommen.

Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht willens oder in der Lage sind, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, dann muss das der Bund übernehmen. Und entscheiden. Für den Moment gibt es nur eine Lösung: alles zu, alles dicht - und zwar jetzt. Die Lage ist verdammt ernst.

Kommentar: Die Lage ist verdammt ernst - Merkel muss handeln
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
29.03.2021 11:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2021 um 12:00 Uhr.

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