Bericht zur Bundeswehr Mängel, Mängel und ein Lob

Stand: 23.02.2021 15:49 Uhr

Auch der erste Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist wieder eine Mängelliste - es beginnt bei fehlenden Kälteschutzanzügen und endet bei dem ewig maroden Transporthubschrauber. Eines ist aber neu.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Es mag etwas respektlos formuliert sein, aber im Grunde genommen ist die Wehrbeauftragte der "Kummerkasten der Bundeswehr". Bei ihr kann Beschwerde einlegen, wer in der Truppe mit Material oder Personalführung nicht einverstanden ist, wer kleine oder große Probleme hat. Das Parlament nennt sie "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten", eine Bezeichnung die der aktuellen Wehrbeauftragten Eva Högl vermutlich besser gefallen dürfte, als Kummerkasten. 

Doch jenseits aller Begrifflichkeiten: So oder so landen im jährlichen Mängel-Bericht regelmäßig kleine persönliche Geschichten, die besser als vieles andere zeigen, was eigentlich in der Bundeswehr im Argen liegt. Da macht auch dieser erste Jahresbericht Högls zur Lage der Bundeswehr keine Ausnahme. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Einige Beispiele:

Die Marine-Soldaten beschwerten sich bereits 2019, sie bräuchten bei Außeneinsätzen Kälteschutzanzüge. Die Antwort, die ihnen das Beschaffungsamt der Bundeswehr gegeben hat: Vermutlich ließe sich das "noch" im Jahr 2022 organisieren. Da kommentiert auch Högl, seit Mai 2020 Wehrbeauftragte, im Jahresbericht spitz: "Vier Jahre Bearbeitungsdauer - im besten Fall", derartige Bearbeitungszeiten seien "nicht zu erklären".

Funktionswäsche bleibt Privatsache

Allen Reformen der jüngsten Verteidigungsministerinnen und -minister zum Trotz ist das Beschaffungswesen der Bundeswehr im Inneren augenscheinlich geblieben, was es immer war: langsam, bürokratisch und umständlich. Natürlich hat das auch mit dem Vergaberecht zu tun, an das sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten haben, nur: Warum steht in beinahe jedem Wehrbericht seit 2015, dass sich Soldatinnen und Soldaten privat mit Funktionsunterwäsche eindecken müssen, weil man ihnen diese Ausrüstung nicht schnell zur Verfügung stellen kann? Geht das nicht anders? Die jährliche Antwort lautet: anscheinend nein. Ein sogenanntes Handgeld, womit die Kommandeure vor Ort kleinere Anschaffungen tätigen können, scheint etwas Abhilfe geschafft zu haben, allerdings bei weitem nicht in ausreichendem Maß.

Dauerproblem Transporthubschrauber

Dies betrifft im wahrsten Sinne des Wortes Kleinzeug, dabei gibt es auch beim Großgerät Dauerbrenner, also Beschwerden, die beinahe wortgleich jedes Jahr wiederkehren: Meldungen im Bericht über Material, das entweder zu spät oder überhaupt nicht eintrifft, ja im schlimmsten Fall noch nicht einmal bestellt ist.

CH-53 Transporthubschrauber der Bundeswehr | Bildquelle: dpa
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Für den in die Jahre gekommenen Transporthunbschrauber gibt es immer noch keinen Ersatz.

Der CH-53, der schwere Transporthubschrauber wurde etwa in den 1970-er Jahren in Dienst gestellt, er hat hohe Ausfallquoten und kann nur unter Schwierigkeiten repariert werden. Aber bis heute hat das Ministerium nicht erklärt, welches Modell ihm nachfolgen soll, es gab ein Vergabeverfahren, das allerdings wurde im vergangenen Jahr gestoppt. Die zusätzlichen Anforderungen der Bundeswehr hatten die in Frage stehenden Modelle so teuer werden lassen, dass ein Kauf nicht rentabel erschien. 

Mehr Geld, mehr Engagement

Die Klage über das Fehlen des neuen schweren Transporthubschrauber steht bereits auch in vielen Wehrberichten von Högls Vorgänger, ebenso die Beschwerden über fehlende Panzer und veraltete Kampfflugzeuge. Nur: Im Gegensatz zu früher hat das Verteidigungsministerium mit rund 47 Milliarden Euro für 2021 ein deutlich größeres Budget, und im Gegensatz zu früher will die Verteidigungsministerin ständig mehr Verantwortung übernehmen, sowohl im Rahmen von EU- als auch von NATO-Einsätzen.

Wie aber sollen die Einsätze in Mali und Niger ohne modernen Transporthubschrauber funktionieren? Wie soll das angestrebte Engagement im Indopazifik aussehen, wenn jetzt schon "Schiffe und Boote fehlen", wie es im Wehrbericht beschrieben ist wenn und "Personal und Material an ihre Belastungsgrenzen stoßen"?

Sorgenkind KSK

Und dann gibt es ja noch schwerwiegende Probleme im Inneren der Truppe. Klare Worte findet die Wehrbeauftragte zum Thema "Innere Führung": Hier liege einiges im Argen, wenn sie die Beschwerden der Soldaten ernst nehme. Rechtsextremismus beschreibt sie, wie bereits ihr Vorgänger als ernsthaftes Problem. Beim besonders betroffenen Kommando Spezialkräfte (KSK) sei man aber mit dem Reformprogramm von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf gutem Weg. SPD-Politikerin Högl ist erstaunlich zuversichtlich: Die Reformen, die unter anderem eine Auflösung der berüchtigten 2. Kompanie und eine Umorganisation der Ausbildung vorsieht, könnten bis zu diesem Sommer abgeschlossen werden.

Ob Högl den KSK-Kommandanten Markus Kreitmayr in ihrem Bericht ausdrücklich für seine "beispielhafte Führung" gelobt hätte, wenn sie gewusst hätte, dass er ausgerechnet jetzt ins Zentrum der Kritik rückt, ist allerdings fraglich. Kreitmayr soll jüngsten Berichten zufolge Soldaten, die sich rechtswidrig Munition angeeignet hatten, Anfang 2020 Jahres bei anonymer Rückgabe Straffreiheit in Aussicht gestellt haben. Nicht zuletzt angesichts der Waffen- und Munitionsfunde bei einem rechtsextremen Mitglied des KSK ist das ein schwerwiegender Vorwurf. Hier drängt sich der Verdacht auf, es gäbe beim KSK doch noch mehr zu reformieren als es der Bericht der Wehrbeauftragten beschreibt.

Extremismus bei der Bundeswehr

Bei der Bundeswehr sind im Jahr 2020 erneut mehr extremistische Verdachtsfälle gemeldet worden. Högl zufolge liegen 211 Berichte zu sogenannten meldepflichtigen Ereignissen vor. Darunter fallen der Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, eine unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung. 2019 waren es 178 Meldungen. Mit leichten Schwankungen nimmt die Zahl seit Jahren zu. Der Bericht nennt Beispiele ausschließlich für rechtsextremistische Vorfälle, etwa das Teilen rechtsextremistischer und antisemitischer Inhalte in Chatgruppen. In vielen der Fälle wurden die Bundeswehrangehörigen vorzeitig aus dem Dienst entlassen, in einigen Fällen hatte dies auch strafrechtliche Konsequenzen. Im Schnitt dauern die Verfahren vor Truppengerichten Högl zufolge rund 20 Monate.

... und dann noch ein Lob

Eine Premiere aber findet sich im aktuellen Bericht: Die Beschreibung des Bundeswehreinsatzes gegen die Corona-Pandemie, für den Högl fast ausschließlich lobende Worte findet: "Es ist gut, dass die Bevölkerung sich in diesen schwierigen Zeiten auf die Hilfe durch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verlassen kann." Auch die Truppe selbst sei bei dieser besonderen Form der Amtshilfe besonders motiviert.

Bundeswehreinsatz in Corona-Pandemie | Bildquelle: dpa
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Tausende Soldaten helfen in Impfzentren: Dafür gibt es viel Lob.

Sogar eine Einsatzmedaille schlägt die Wehrbeauftragte am Ende für die Soldatinnen und Soldaten im Anti-Corona-Kampf vor. Man hat den Eindruck, dass es auch der Verfasserin Freude macht, endlich uneingeschränkt loben und den Kummerkasten schließen zu können. Ob es die Medaille 2022 wirklich geben wird, steht in den Sternen. Einzig sicher ist: Der Bericht der Wehrbeauftragten wird auch 2022 kommen. Viele Mängel in der Bundeswehr jedoch werden bleiben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2021 um 12:00 Uhr.

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