Schäuble zur K-Frage "Ich bin für Laschet"

Stand: 16.04.2021 14:54 Uhr

Immerhin: Sie reden. Doch ein Ende des Unions-Dramas um die Kanzlerkandidatur zeichnet sich nicht ab. CDU-Schwergewicht Schäuble bezog gegenüber dem SWR klar Position. Doch es gibt auch eine neue mehrdeutige Wortmeldung.

Im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur ist weiter keine Entscheidung in Sicht. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sollen weiter miteinander im Gespräch sein. Details zum Stand der Beratungen sind offen, auch bis wann die Entscheidung fallen soll.

Am Dienstag hatten Laschet und Söder nach einer rund vierstündigen Beratung in der Unionsfraktion mitgeteilt, das sie bis Ende der Woche eine Entscheidung für die festgefahrene K-Frage präsentieren wollen. Ob sie damit den Freitag meinten oder das Wochenende - unklar. Seitdem ist gespanntes Warten angesagt.

Wer nicht abwarten will, meldet sich zu Wort: Gestern etwa Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und CDU-Präsidiumsmitglied. Charakter und Vertrauen seien für ihn nicht entscheidend, sagte er, sondern Umfragen. Haseloff will im Juni die Landtagswahl gewinnen und setzt darauf, dass Söder ihm als Kanzlerkandidat nutzen kann. Und die Umfragen sprechen klar für Söder.

Schäuble attackiert Söder

Nun meldet sich auch Wolfgang Schäuble erneut zu Wort. Er plädiere nicht nur für Laschet als Kanzlerkandidat der Union, sondern: "Ich bin für Herrn Laschet", sagte er gegenüber dem SWR. Für die Entscheidung könnten nicht Meinungsumfragen ausschlaggebend sein.

Schäuble warnte davor, die CDU zu schwächen. Die Union könne "ohne eine starke vitale CDU schlecht Wahlen gewinnen". Die Volkspartei Union bedürfe der Einigkeit von CDU und CSU. Söder gefährdet dies aber nach Ansicht Schäubles.

Es sei nicht zu ertragen, ein Votum der Führung der CDU nach intensiver Debatte als "Hinterzimmer" abzutun. Söder hatte am Montag nach der Empfehlung der CDU-Spitzengremien gesagt, das spiegele nicht die ganze Breite der Partei und sei letztlich ein Beschluss in Hinterzimmern.

Die K-Frage in der Fraktion zu entscheiden, hielt Schäuble für falsch. Die gewählten Abgeordneten müssten entscheiden, wenn es einen Wechsel im Kanzleramt während der Legislaturperiode gäbe. Es sei aber nicht ihre Sache darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte.

In der Fraktion laufen derzeit Bestrebungen, nächste Woche über die K-Frage zu entscheiden, sollten sich die Kontrahenten bis dahin nicht geeinigt haben.

Auch CDU-Vize Jens Spahn betonte im Deutschlandfunk, dass für ihn Laschet als CDU-Vorsitzender "der natürliche Kanzlerkandidat der Union" sei. "Wir haben ihn im Januar zu unserem Vorsitzenden gewählt und jeder, der ihn gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert", führte der Gesundheitsminister aus.

Rückendeckung bekam Laschet auch vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hessens Regierungschef Volker Bouffier.

Hans äußert sich mehrdeutig

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans relativierte dagegen das Votum der CDU-Gremien für Laschet. "Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann", sagte Hans der Zeitung "Die Welt". Der Auftrag sei vielmehr gewesen, dass Laschet und Söder diese Frage untereinander klären sollten.

Ganz eindeutig für Söder sprach sich dagegen erneut Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) aus. Wenn man gewinnen wolle, dürfe man "den Besten nicht auf der Bank sitzen lassen", sagte sie. "Und ich bin mir sicher, dass der FC Bayern nicht aus der Champions League geflogen wäre, wenn wir Robert Lewandowski gehabt hätten."

Die Union könnte aber aus der Regierung fliegen, wenn sie Söder nicht aufstellt - die Sorge treibt auch CDU-Abgeordnete ins Söder-Lager. Seit gestern sind das nicht mehr nur Hinterbänkler, die Angst haben, zu unterliegen.

Abwärtstrend gestoppt

Zusammenhalt ist das, was der Union abhanden gekommen ist. Das Laschet-Lager und das Söder-Lager stehen sich gegenüber. Die einen sagen, Laschet könne integrieren und halten ihn für den besseren Kanzler. Die anderen meinen, Söder könne besser wahlkämpfen. Und Bär sieht noch einen weiteren Punkt, der für Söder spricht: "Für mich geht es auch immer darum, wer kann auf europäischer Ebene oder auch weltweit mit der neuen Biden-Administration, wer kann mit Russland und China sprechen. Da muss man auch immer noch darauf schauen."

Womit sie wohl eher auf Söders selbstsicheres Auftreten anspielt, außenpolitisch fehlt ihm nämlich jegliche Erfahrung. Aber darum geht es derzeit auch nicht, nicht um Kompetenzen, sondern darum, wer in der Union die Stärkere ist - CDU oder CSU? Es geht um den Zusammenhalt innerhalb der CDU und um besagte Umfragen.

Die Union insgesamt hat übrigens den Abwärtstrend gestoppt, bei Infratest dimap hat sie einen, bei der Forschungsgruppe Wahlen drei Punkte zugelegt. Für wen das auch immer sprechen mag.

Mit Informationen von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Schäuble kritisiert Söders Umgang mit der CDU
Uwe Lueb, ARD Berlin
16.04.2021 15:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. April 2021 um 16:45 Uhr.

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