Entscheidung über K-Frage Grüne Kampfansage an die Union

Stand: 07.04.2021 20:18 Uhr

Während die Kanzlerpartei ihre K-Frage noch wabern lässt, schaffen die Grünen Fakten: Ihr Termin für die Bekanntgabe ihrer Nummer 1 fürs Kanzleramt ist auch eine Kampfansage an die Union.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist nicht mehr als ein Termin. Oder doch? Die Grünen werden am 19. April bekanntgeben, mit wem sie das Kanzleramt erobern wollen: mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck. In normalen Zeiten wäre das tatsächlich nur einen Eintrag in den Kalender von interessierten Beobachtern wert - aber es sind keine normalen Zeiten.

Ein Virus hat vieles durcheinandergewirbelt - auch die Union, den größten politischen Konkurrenten der Grünen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl fehlt ihr der natürliche Kanzlerkandidat. Qua Amt wäre das Armin Laschet, seines Zeichens Vorsitzender der weitaus größeren Partei. Laschet aber steckt im Umfragesumpf fest, während sich der Chef der kleinen Schwesterpartei - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - zunehmender Beliebtheit erfreut. Gleichzeitig sinken die Umfragen für beide Parteien.

Und dann auch noch das: Die Grünen gehen voran und nennen einen Termin für ihre Entscheidung. Am 19. April soll feststehen, ob sie Baerbock oder Habeck als Nummer 1 ins Rennen schicken. Berauscht von steigenden Umfragewerten, die die Partei auf Tuchfühlung zur Union bringen, signalisieren die Grünen damit: Schaut her, wir sind der neue Stabilitätsanker.

Dabei war stabile Geschlossenheit lange das, was die Union ausmachte. Aber das gilt nicht mehr, nicht in diesen Tagen. Die Union ist uneins, und die Grünen sind auf Kurs. Die Bekanntgabe des Termins kann als strategischer Schachzug gewertet werden, der genau dieses Bild unterstreichen soll.

Union unter Zugzwang

Abgesehen davon stellt sich jetzt erst recht die Frage, wann Laschet und Söder nachziehen werden. Ihre Entscheidung wird zuerst den Präsidien vorgelegt werden, was für einen Montag spricht. Allerdings ist der kommende Montag belegt durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und den darauf folgenden Montag haben jetzt nun mal die Grünen geblockt. Es könnte also noch eine Weile dauern, bis die Entscheidung für Laschet oder Söder fällt.

Ohnehin müssen sich beide erstmal einigen. Laschet will und Söder hat sich bislang nicht festgelegt, wird aber täglich mehrdeutiger. Zuerst hieß es, sein Platz sei in Bayern, jetzt sagt er, sein Platz sei überall.

Laschets Versuch, Führung zu übernehmen ist in dieser Woche kläglich gescheitert. Sein "Brücken-Lockdown" stieß wahlweise auf taube Ohren oder Unverständnis. Und Parteifreund Tobias Hans macht im Saarland das Gegenteil von dem, was sein Parteichef will. Laschets größtes Manko wird hier offensichtlich: Es mangelt ihm an Autorität. Söder hingegen hat sie, aber es gibt tatsächlich gute Gründe für ihn, in Bayern zu bleiben. Nicht zuletzt, dass er nicht enden will wie Strauß und Stoiber - als Verlierer der Bundestagswahl. Daher beobachtet Söder die Umfragen sehr genau.

Die Grünen wollen ins Kanzleramt

Die Grünen hingegen können nur gewinnen, zumindest haben sie nichts zu verlieren, schon gar keine Macht. Ob Baerbock oder Habeck, scheint beinahe egal. Die Grünen wollen führen und haben ihren Machtanspruch offen formuliert. Sie kämpfen für das beste grüne Ergebnis und nicht zuletzt um das Kanzleramt. Die Terminbekanntgabe war eine Kampfansage an CDU und CSU: Uns doch egal, wer von euch Vizekanzler wird.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. April 2021 um 21:30 Uhr.

Korrespondentin

Sabine Henkel Logo WDR

Sabine Henkel, WDR

Darstellung: