Verfassungsrichter zur Corona-Krise Harbarth dringt auf Parlamentsbeteiligung

Stand: 10.02.2021 06:59 Uhr

Seit Monaten kritisieren Vertreter der Opposition den geringen Einfluss der Parlamente in der Corona-Krise. Unterstützung erhalten sie vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth. Diktatur-Vorwürfe seien aber "absurd".

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Rolle des Bundestags in der Corona-Krise betont. "Die wesentliche Entscheidungen müssten vom Parlament getroffen werden", sagte er der "Rheinischen Post". Zwar seien Krisen in ihrem frühen Stadium die Stunde der Exekutive, ab einem bestimmten Zeitpunkt habe aber "der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben". Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter seien, desto stärker sei der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen.

Seit Monaten kritisieren Abgeordnete der Opposition in Bund und Ländern, dass Parlamente bei zentralen Entscheidungen der Pandemie-Bekämpfung keine große Rolle spielen.

Diktatur-Vorwürfe "absurd und bösartig"

Die Diktatur-Vorwürfe radikaler Gegner der Corona-Politik kritisierte Harbarth "als absurde und bösartige Parolen". "Wer die Gegenwart als 'Diktatur' bezeichnet, relativiert die Nazi-Herrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte." Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die "Diktatur" riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre.

Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth. "Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten." Es werde versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln einer sehr großen Bedrohungslage entgegenzuwirken. Wenn Exekutive oder Legislative, also die ausführende und die gesetzgebende Gewalt, dabei Grenzen überschritten, würden sie von der Judikative, also der richterlichen Gewalt, korrigiert.

Das Bundesverfassungsgericht verzeichnet nach Harbaths Worten inzwischen mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie, weitere seien zu erwarten - etwa zur Frage der Impfreihenfolge. Viele bislang ergangene Urteile seien lediglich Eilentscheidungen auf vorläufiger Basis. "Die Justiz in Deutschland funktioniert auch in der Pandemie", betonte der oberste Verfassungsrichter. Die Gerichte seien mit einer zusätzlichen Verfahrensflut konfrontiert und erfüllten ihre Aufgaben unter erschwerten Bedingungen sehr gut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2021 um 08:00 Uhr.

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