Wirecard-Ausschuss Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit

Stand: 12.01.2021 16:41 Uhr

Interne Dokumente, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, nähren Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Karl-Theodor zu Guttenberg. Es geht um seine Aussage im Wirecard-Ausschuss im Dezember.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Hat Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Auftritt als Zeuge im Wirecard-Untersuchungsausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt? Interne Dokumente die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, nähren den Verdacht. Die SPD wirft ihm vor, den Ausschuss belogen zu haben. Auch in der Opposition wachsen die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Namensartikel in der FAZ

Im Dezember war Guttenberg im Bundestag zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal befragt worden. Dabei ging es auch um einen Namensartikel, den der ehemalige CSU-Minister Ende März 2020 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht hatte. Das Thema: Die Rolle von Leerverkäufen in der Corona-Krise. Wirecard war damals ins Visier von Shortsellern geraten, also Börsenhändlern, die auf fallende Kurse eines Unternehmens wetten. Guttenberg hatte in dem Artikel gegen solche Leerverkäufe argumentiert.

In der Zeugenbefragung im U-Ausschuss hatte Guttenberg ausgesagt, dass das Thema ihn zu diesem Zeitpunkt umgetrieben habe. Laut Befragungsprotokoll, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt sagte er: "Mit Sicherheit war der Ausgangspunkt für mich nicht in dem Moment Wirecard. (…) Also der Ausgangspunkt war die Sorge, dass über Leerverkäufe deutsche Unternehmen plötzlich zu Übernahmezielen und Übernahmekandidaten werden könnten."

Mail an Ex-Wirecard-Chef Markus Braun

Eine direkte Verbindung zu seiner Tätigkeit für Wirecard wollte Guttenberg offenbar nicht ziehen. An dieser Darstellung gibt es aber Zweifel.

Eine Mail an den damaligen Wirecard-Chef Markus Braun, deutet aber darauf hin, dass Guttenberg sehr wohl den inzwischen insolventen DAX-Konzern im Kopf gehabt haben könnte, als er den Text für die FAZ schrieb. Diese Mail liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

In dieser E-Mail vom 20. März 2020 schlug der Managing Director des Kommunikationsunternehmens Edelman, Rüdiger Assion, dem Wirecard-Chef einen "Aktionsplan Leerverkäufe" vor. Dieser enthielt unter anderem den Vorschlag, dass Guttenberg in den Zeitungen FAZ oder "Die Welt" einen Gastkommentar zum Thema Leerverkäufe schreiben könne. Auch ein Argumentationspapier mit Kernbotschaften ist der Mail angehängt. Nur sechs Tage später erscheint genau so ein Gastkommentar in der FAZ. Die Argumentationsführung von Guttenberg weist deutliche Ähnlichkeiten mit der im Argumentationspapier vorgeschlagenen Linie auf.

SPD spricht von Lüge

Der SPD-Obmann im Wirecard-Ausschuss, Zimmermann wirft Guttenberg deshalb vor, im Zeugenstand nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Zimmermann: "Er (Guttenberg Anm. d. Red.) hat den Untersuchungsausschuss belogen und versucht, falsche Fährten zu legen, als er abgestritten hat im Interesse von Wirecard für Leerverkaufsverbot zu argumentieren. Eine wirkliche Überraschung ist diese fehlende Aufrichtigkeit bei ihm nicht." Jetzt müsse geklärt werden, ob Guttenberg den Untersuchungsausschuss bewusst habe in die Irre führen wollen.

CDU verteidigt Guttenberg

Von der CDU wird Guttenberg dagegen verteidigt. Der Abgeordnete Matthias Hauer sagte, die SPD solle sich vor allem der Frage widmen, wieso die von Finanzminister Olaf Scholz beaufsichtigte BaFin das Leerverkaufsverbot zu Wirecard verhängt habe. "Dies dürfte sicherlich mehr zur Wirecard-Aufklärung beitragen als ein Namensartikel eines Ex-Politikers zu dem Thema in der FAZ."

Erneute Vorladung?

Doch auch bei der Opposition wachsen die Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Der Obmann der Grünen, Danyal Bayaz, erklärte, schon im Untersuchungsausschuss seien Guttenbergs Ausführungen zu seinem Meinungsbeitrag unglaubwürdig gewesen. "Offenbar war es Teil der Beratungsleistung, die öffentliche Meinung für ein erneutes Leerverkaufsverbot gezielt zu gewinnen." Das werfe kein gutes Licht auf Guttenbergs Redlichkeit.

Der Linken-Obmann im Ausschuss, Fabio de Masi, kann sich vorstellen, den ehemaligen Bundesminister erneut vorzuladen: "Wenn Herr Guttenberg Baron Münchhausen war und vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hätte, wäre dies auch strafrechtlich relevant, (…) die Frage ist dann, ob auch seine übrigen Einlassungen, wonach er die Kanzlerin privat getroffen habe unwahr sind."

Korrespondent

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Moritz Rödle, SR

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