Grenzkontrollen Rückkehr des Schlagbaums

Stand: 15.02.2021 16:34 Uhr

Wartezeiten, Staus, abgewiesene Personen: Die neuen Grenzkontrollen werden für viele zur Geduldsprobe. Eindrücke von ARD- Reportern von den Grenzen zu Tschechien und Tirol.

Die Bilder von der A17, die Prag und Dresden verbindet, erinnern an den März 2020. Vor fast einem Jahr verursachten die coronabedingten Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze auch schon kilometerlange Staus. Seit Sonntag gibt es wieder schärfere Grenzkontrollen, die erneut dazu führen, dass Reisende, Pendler und Lkw-Fahrer mehrere Stunden im Stau ausharren müssen. Die Kontrollen waren aufgrund der hohen Inzidenzzahlen im Nachbarland Tschechien wieder eingeführt worden. Dort sind auch die hochansteckenden Virus-Mutationen im Umlauf.

"Wir haben aktuell eine angespannte Verkehrssituation", bestätigte der Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna, Christian Meinhold. Man stehe deshalb mit den tschechischen Behörden in Verbindung, um den Verkehrsfluss zu organisieren. Für den Güterverkehr sei zudem eine vorgelagerte Kontrollstelle eingerichtet worden, um die Abfertigung zu beschleunigen.

Inzwischen sind auch verschiedene Hilfsorganisationen vor Ort, die sich angesichts der frostigen Temperaturen um die Menschen in den Fahrzeugen kümmern. Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter stellen Tee und bei Bedarf auch Decken bereit.

Fehlende Dokumente sorgen für lange Wartezeiten

Aus dem Nachbarland Tschechien einreisen dürfen nur noch Deutsche sowie Menschen mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lkw-Fahrer. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf die Grenze passieren. Vorweisen müssen aber alle ihre digitale Einreiseanmeldung und einen negativen Corona-Test. Das Problem: "Nach wie vor haben viele Reisende die erforderlichen Dokumente nicht oder nicht vollständig dabei", sagte Meinhold. Das führe zu langen Wartezeiten.

Hinzu kommt, dass einige Reisende gar nicht unter einen der Ausnahme-Tatbestände fallen und deshalb nicht einreisen dürfen, berichtete Bundespolizei-Sprecher Meinhold. Betroffene würden dann von der Landespolizei bis zur nächsten Abfahrt begleitet, wo sie umdrehen und wieder auf die Autobahn Richtung Tschechien auffahren müssten. "Wir hätten gedacht, dass mehr Leute Bescheid wissen und hoffen nun, dass sich das schnell herumspricht."

Die meisten Reisenden nehmen die Kontrollen unaufgeregt hin. In der Corona-Pandemie hätten sich viele Menschen offenbar an Beschränkungen gewöhnt, sagte Meinhold. Außerdem könnten die Schnelltests und digitalen Anmeldungen an der Grenze in Breitenau auch nachgeholt werden.

Karte Deutschland, Tschechien, Tirol
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An den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. An den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen wird seitdem streng kontrolliert.

Kaum Grenzverkehr in Klingenthal

Autofahrer, die einreisen dürfen und über alle notwendigen Dokumente verfügen, sollten auf nahe gelegene Grenzübergänge ausweichen, rät Meinhold. Dadurch solle die Lage auf der A17 entzerrt werden.

Am Grenzübergang in Klingenthal im Vogtland sieht die Lage beispielsweise ganz anders aus. Dort passierten am Morgen nur wenige Fahrzeuge die Grenze Richtung Deutschland. Die Insassen von rund 30 Fahrzeugen seien in den Morgenstunden kontrolliert worden - sonst seien es rund 100, sagte Eckhard Fiedler von der Bundespolizei in Klingenthal. Man sei dennoch mit zusätzlichem Personal vor Ort. Auch an anderen kleineren Grenzübergängen im Freistaat wird kontrolliert. In Neugersdorf in der Oberlausitz zum Beispiel sperrten Bundespolizisten aus Lübeck um Mitternacht die Straße.

Von MDR-Reportern

Staus an der Grenze Bayern/Tschechien

An den Grenzübergängen zwischen Bayern und Tschechien führten die Kontrollen zu kilometerlangen Staus, an der Grenze zu Tirol blieb der Verkehr hingegen ruhig.

Seit Mitternacht gelten auch hier strengere Einreiseregeln. Wer nach Bayern will, braucht einen negativen Corona-Test. Viele, die von Tschechien nach Bayern wollten, wussten das jedoch nicht. So richtete die tschechische Feuerwehr an einer Autobahn-Tankstelle eine mobile Corona-Teststation ein. 15 Minuten müssen die Betroffenen auf das Ergebnis warten. Fällt es negativ aus, können sie weiterfahren.

Regeln gelten für zehn Tage

Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, dürfen mit einem maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test, ihrem Arbeitsvertrag sowie einer Online-Anmeldung die Grenze passieren. Neben Lastwagenfahrern sind das zum Beispiel landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte, medizinisches Personal, Kinderbetreuende und Mitarbeitende in der Lebensmittelbranche. Auch wer einen Wohnsitz in Deutschland hat, darf einreisen.

Die verschärften Regeln gelten zunächst für die kommenden zehn Tage. Sie können aber auch bis auf drei Monate verlängert werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Maßnahme bereits am Freitag in einer Regierungserklärung mit den Worten "Einmal Ischgl reicht" verteidigt. Viele Berufspendler sind offenbar schon am Wochenende eingereist. Hunderte Pendler hätten sich beispielsweise im Landkreis Cham Zimmer oder Ferienwohnungen gemietet, sagt der dortige Landrat Franz Löffler. Sie wollen sich dort in die nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene zehntägige Quarantäne begeben und möglicherweise nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test zur Arbeit gehen.

Entspannte Lage zwischen Bayern und Tirol

Viele Lkw seien bereits von Österreich bei der Einreise nach Tirol am Brenner kontrolliert worden, sagte ein Sprecher der Rosenheimer Bundespolizei. Mit stichpunktartigen Kontrollen versuche man, den Lastwagenverkehr so flüssig wie möglich zu halten.

Strenger geht es allerdings bei der Pkw-Kontrolle zu. Hier wird jeder Einzelne angehalten. Und einige wurden auch schon wieder zurückgeschickt. Frust und Unverständnis sind besonders bei den Pendlern groß, die durch das Deutsche Eck nach Salzburg fahren wollten und nun den Umweg über Innsbruck nehmen müssen.

Deutsche Bahn reagiert

Die Deutsche Bahn hat sowohl den Fern- als auch den Nahverkehr nach Tschechien und Tirol eingestellt. Nur die Güterzüge bedienen die Strecken noch ohne Einschränkungen. Die meisten der etwa 22.000 Pendler aus Tschechien arbeiten in der Industrie, so die örtlichen Industrie- und Handelskammern.

Viele von ihnen würden nach den derzeitigen Regeln nicht als systemrelevant eingestuft. Doch ihr Fehlen führe zu teils erheblichen Produktionsausfällen und Engpässen. Die Unternehmen gerieten in Terminverzug, was wiederum zu Konventionalstrafen führen könne, warnen sie. Im schlimmsten Fall müssten Betriebe aus Personalmangel schließen.

Von Nina Rieger, BR

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Februar 2021 um 16:00 Uhr.

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